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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten – Gesamtvertrag Musikabrufdienste
...Die Beklagte habe zwar in einem anderen Fall mit einem Verband, dem 13 Filmtheaterbetriebe mit 47 Theatern angehört hätten, einen Gesamtvertrag geschlossen; dieser Fall sei aber mit dem Streitfall nicht vergleichbar. Die bloße Bereitschaft der Beklagten zum Abschluss eines Vertrages mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/08
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung - Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes - offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots - kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung
...Die KKn sind grundsätzlich an die Honorarvorgaben gebunden, die die für den Ort der Leistungserbringung zuständigen KK-Verbände vereinbaren (unten 3. a); Ausnahmen können nur in Betracht kommen, soweit ein Vertrag nichtig ist (unten 3. b). Dies ist hier nicht der Fall (unten 4.). 13 1. Die Klägerin hat ihr Begehren auf Zahlung von ca 2,6 Mio Euro zu Recht gegen die Beklagte gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/11 R
2010-06-30
BFH 11. Senat, (Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...Ich kann Ihnen bestätigen, dass Sie auf dem Gebiet der häuslichen Krankenpflege die gleichen Leistungen erbrachten bzw. die gleichen Tätigkeiten ausführten wie die Pflegestationen (Sozialstationen) aus dem Kreise der Liga der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/07
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
...Das genügt nicht dem Erfordernis der paritätischen Bestimmung der Schiedsrichter durch die Streitparteien. 18 Vielmehr ist der Berufungsausschuss des Klägers, wie das Berufungsurteil zutreffend erkennt, ein vereinsinternes Gericht, d.h. ein verbandsinternes Organ, dem in Ausübung der autonomen, Verbänden zustehenden Befugnis zur inneren Selbstorganisation eine Entscheidungszuständigkeit in bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/12
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich
...Die Ausführungen setzen stillschweigend voraus, dass die KKn regelmäßig davon absehen, über jede Erstattung durch Bewilligungsbescheid zu entscheiden. 14 (2) Von einer der Bestandskraft fähigen Bewilligungsentscheidung von Aufwendungsersatz ist ausnahmsweise erst dann auszugehen, wenn die zuständige Stelle (KK oder der KKn-Verband) hierüber eine schriftliche Entscheidung trifft, die schon nach ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 R
2018-12-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - Wegfall der Berufungsvoraussetzungen
...Der aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband HESSENMETALL Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen eV (§ 16 Abs 4 Nr 5 SGG) zum ehrenamtlichen Richter beim BSG berufene Dr. D....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 4/18 S
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
...Vor Anerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband habe es einer Regelung für eine Interessenkollision auf Seiten der beklagten Partei nicht bedurft. Da die Miteigentümer als einzelne Personen verklagt worden seien, sei es dem klagenden Eigentümer nicht möglich gewesen, auf deren Prozessführung Einfluss zu nehmen. Das habe sich nunmehr geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/13
2013-07-16
BVerwG 9. Senat
...Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Die Beschwerde stellt unter Anführung zahlreicher Einzelheiten eine Reihe von Fragen, mit denen sie im Kern geklärt wissen will, ob einem "fehlerhaften", d.h. an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasser- und Abwasserzweckverband wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen kann, mit dem der Verband...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/13
2014-03-25
BVerfG 1. Senat, Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV; Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) teilweise unvereinbar - Anforderungen an Vielfaltsicherung, Staatsferne und Transparenz - Weitergeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2015 - abweichende Meinung: weitergehende Entstaatlichung bzw Staatsfreiheit des ZDF geboten
...Dabei werden die Vertreter der Verbände von den Ministerpräsidenten aus einer von den Verbänden aufgestellten Dreiervorschlagsliste ausgewählt (§ 21 Abs. 3 Satz 2 ZDF-StV). Die Vertreter aus den allgemein umschriebenen Bereichen werden von den Ministerpräsidenten unmittelbar berufen. Nähere Vorgaben bestehen insofern nicht (§ 21 Abs. 4 ZDF-StV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11
2016-02-24
BVerwG 6. Senat, Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...Dezember 2007 den im gesamten Verfahren angebrachten Vortrag dieser Verbände zu Eigen. Unter dem 13. Dezember 2007 beantragte sie zudem ausdrücklich mit dem Wortlaut der späterhin im Klageverfahren gestellten Anträge zu 1 bis 4, in den Standardvertrag TAL, den Standardvertrag CEE und den Standardvertrag Kollokation Vertragsstrafenregelungen für Fälle der nicht fristgerechten Bereitstellung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 62/14
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
...Zertifiziert sind diese Produkte auch, vom Verband Biopark, in dem sowohl der Schweinehalter R. S. als auch die Erzeugergemeinschaft Mitglied sind. In einer Stellungnahme von Biopark zu unserem Film steht kein Wort darüber, ob die Bilder mit ihren Richtlinien einer artgerechten Tierhaltung übereinstimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
...Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzigen Gesellschaftern persönlich erklärt worden ist, ist dafür ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/10
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...Offen bliebe vor allem auch, ob nur über die Wirksamkeit der Übertragung der Ausübung etwaiger Unterlassungsansprüche der anderen Wohnungseigentümer gegen den Kläger auf die Gemeinschaft als Verband entschieden worden ist oder auch schon über den Unterlassungsanspruch selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2013-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...Hierdurch wird weder die kollektive Vereinigungsfreiheit noch die Tätigkeit der Gewerkschaften oder die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, einem Verband oder einer Gewerkschaft beizutreten, ernsthaft beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 38/13
2011-02-28
BVerwG 2. Senat
...November 1999 von seinem militärischen Verband in L. nach K. versetzt. Dort leistete der Kläger keinen Dienst. Am 24. November 1999 wurde ihm in L.die Verfügung über seine Kommandierung zum Einsatzkontingent für die Zeit vom 29. November 1999 bis zum 30. Juni 2000 ausgehändigt. Entsprechend dieser Kommandierung meldete sich der Kläger am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/10
2011-02-28
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
...Mai 2000 vom Standort seines militärischen Verbandes in L. zu dessen Standort in K. versetzt worden. Der Kläger meldete sich dort am 3. November 1999 zum Dienst und flog tags darauf in den Kosovo. Dort wurde ihm die Verfügung über seine Kommandierung zum Einsatzkontingent für die Zeit vom 4. November 1999 bis zum 31. Mai 2000 ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/10
2016-09-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
...September 2016 angesetzten Schwimmwettbewerb zuzulassen. 2 Aufgrund des Ausschlusses des Russischen Paralympischen Verbandes (im Folgenden: RPC) durch den IPC konnten die Antragstellerinnen und der Antragsteller bislang nicht an den Paralympischen Spielen teilnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 38/16
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Auch die Auffassungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des BMTV 2009 sowie der fehlenden Tarifzuständigkeit des BDE wurden zurückgewiesen. 29 aa) Die Satzung eines Arbeitgeberverbands kann auch eine Mitgliedsform vorsehen, die die Gebundenheit an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge ausschließt (OT-Mitgliedschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...[Deutschland] mit der Maßgabe, daß sich beide Seiten verpflichten, vor Inanspruchnahme der Gerichte eine gütliche Einigung durch Vermittlung des Verbandes D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2016-02-10
BFH 11. Senat, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
...Diese war im Streitjahr in § 137 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gesetzlich normiert, in dem es u.a. hieß: 3 "Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt unter Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer sowie der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser einheitlich für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/13