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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/15
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Auch in diesem Fall haben die Wohnungseigentümer die Finanzierungslücke durch geeignete Maßnahmen zu schließen, indem sie den Verband etwa durch eine Sonderumlage, eine Kreditaufnahme oder in anderer Weise in die Lage versetzen, die Prozesskosten aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/18
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Mehrvertretungsgebühr für Rechtsanwalt bei Beschlussanfechtung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Beschlussanfechtung ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu richten, sondern gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft. Es handelt sich also nicht um einen Verbandsprozess, sondern um einen Individualprozess. Dieser ist allerdings einem Verbandsprozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft angenähert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/11
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung
...Dass die klagebefugten Verbände im Obsiegensfall den Gewinn an den Bundeshaushalt abzuführen hätten und im Unterliegensfall die Kosten des Rechtsstreits tragen müssten und daher - wie bereits vom Bundesrat vorhergesagt (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 35) - kein besonderes Interesse an einer Rechtsverfolgung hätten, beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/17
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Fehlvorstellung vom Wachzustand der geschädigten schlafenden Person; Irrtum über die Einwilligung der schlafenden Person
...Mit derselben Begründung verband er auch seine Entschuldigung im Rahmen des nachfolgenden Textnachrichtenaustauschs über 'WhatsApp', wobei er seine Annahme, die Geschädigte sei wach gewesen, damit begründete, wahrgenommen zu haben, dass sich die Zeugin beim Geschlechtsverkehr bewegt und gestöhnt habe (UA S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 416/13
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung - Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend
...Diese erhielten mangels vertraglicher Vereinbarungen zunächst dieselben Vergütungen wie die den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege (im Folgenden: LIGA) zugehörigen Pflegeeinrichtungen in Hessen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/15 R
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Die Verbände der Leistungserbringer und die AOK Baden-Württemberg konnten dazu bis zum Abschluss der zum 01.01.2009 geltenden Preisvereinbarung keine Einigung über die Zuordnung zu einer Leistungsgruppe erzielen."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Verträgen auf Landesebene
...Dieser Verband verfolgt den Zweck, die wirtschaftlichen, beruflichen und sonstigen gemeinsamen Interessen der Apothekenleiter im Land Brandenburg wahrzunehmen und nach außen zu vertreten. Er stellt sich ua die Aufgabe, Arzneilieferungsverträge und sonstige Verträge mit Krankenkassen und sonstigen Kostenträgern abzuschließen sowie diesen gegenüber die Interessenvertretung wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/17 R
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
...Heute stehen diese Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu. Ob sich der Verband das Wissen des Verwalters zurechnen lassen muss, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden; er hält eine Zurechnung insoweit aber für möglich (Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/13
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)
....), der gemäß § 3 Abs. 2 seiner Satzung das Ziel verfolgt, der Gesundheit und der Wohlfahrt des Volkes zu dienen, ist Mitglied eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/12
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 496 516 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von (Verbands)Umlagen, die der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK-Bundesverband) von der klagenden Betriebskrankenkasse (BKK) für das Geschäftsjahr 2004 aus Anlass anderen BKKn gewährter finanzieller Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung deren Wettbewerbsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...Zwar können Mitglieder öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft - wie der Kläger im Verhältnis zur Beklagten - verlangen, dass der Verband die Grenzen einhält, die seinem Tätigwerden durch die gesetzlich normierte Aufgabenstellung gezogen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund
...Zu den Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragszahnärzten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände im Sinne des § 10 Abs 2 Satz 1 SGG gehören nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch Streitigkeiten zwischen den Zahntechniker-Innungen bzw den zahntechnischen Leistungserbringern und den Krankenkassen, und zwar unabhängig davon, ob die Kassenzahnärztliche Vereinigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/15 R
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Für deren Geltendmachung und Durchsetzung sei allein die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zuständig. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Werkvertragsrecht. Für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gelte nichts anderes. II. 6 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
...Nach diesen Maßstäben scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
2013-07-16
BVerwG 9. Senat, Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab
...Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Die Beschwerde stellt unter Anführung zahlreicher Einzelheiten eine Reihe von Fragen, mit denen sie im Kern geklärt wissen will, ob einem "fehlerhaften", d.h. an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasser- und Abwasserzweckverband wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen kann, mit dem der Verband...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/13
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Der Kläger ist ein landesweit in Bayern tätiger Verband, in dem weit über 80 % der bayerischen Apotheken organisiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
...Denn es erscheint nicht fernliegend, dass sich gegebenenfalls auch ein nicht steuerbegünstigter Verband oder Unternehmer jetzt oder in Zukunft dafür interessieren könnte, Presseausweise gegen Entgelt an Journalisten auszugeben. Dafür spricht, dass die in dem oben zitierten Runderlass des Innenministeriums vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2018-11-16
BGH 5. Zivilsenat
...beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht Schuldnerin etwaiger Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB. 9 aa) Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht der Verband...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/17
2011-12-23
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens
...Dort wird dargelegt, dass es sich bei dem Hauptamt um einen Teil der Reichsleitung handelte, die die oberste Ebene der Parteihierarchie unter Hitler darstellte (vgl. auch Rang- und Organisationsliste der NSDAP mit Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und betreuten Organisationen unter Beschreibung weiterer Verbände, Einrichtungen, Dienststellen und Personengruppen, Stuttgart 1947, S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/11