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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Sie nimmt den beklagten Einzelhandelsverband wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz in Anspruch. 2 Die Verbandssatzung des Beklagten enthält folgende Zweckbestimmung: Zweck des Verbandes § 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...Insbesondere wird es dem Verband durch das Erfordernis der Übergabe nicht über Gebühr erschwert, zu ermitteln, wer die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten innehat, also zu Eigentümerversammlungen eingeladen werden muss, dort das Stimmrecht ausüben darf und die Kosten und Lasten zu tragen hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Zivilsenat V ZR 275/14 Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HydroTherapy" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Bei dieser spielten die beanspruchten Verbands- und Wundversorgungsmaterialien keine Rolle. 8 Einem beschreibenden Bezug wirke zudem entgegen, dass bei den beanspruchten Waren der Klasse 05, welche nicht spezifisch für die Anwendung innerhalb einer derartigen Wassertherapie hergestellt seien, der Einsatz von Wasser hinderlich sei. 9 Aber auch für wasserabweisende Verbandsmaterialien wäre HydroTherapy...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/13
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Ende 2011/Anfang 2012 von der Registrierung der beschwerdegegenständlichen Marke erfahren habe und weil man sich bei der Gestaltung des Logos nunmehr an die Marke des europäischen Verbands habe anlehnen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2017-10-17
BAG 3. Senat, Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
...Januar 2003 schloss der BKK Bundesverband - zugleich als Bevollmächtigter für die Landesverbände der Betriebskrankenkassen - den „Tarifvertrag über die Altersversorgung der BKK-Verbände Ergänzungstarifvertrag Nr. 5 zum BAT/BKK vom 11. September 1992“ (im Folgenden ATV BKK) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 737/15
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 2003 aus dem Zusammenschluss des Verbandes Deutscher Flugleiter und des Verbandes deutscher Flugsicherungstechniker und -ingenieure hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1454/16
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Zivilsenat III ZR 417/12 Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2017-12-20
BFH 1. Senat, Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
...Denn wenn er von den Verbänden nicht nominiert wurde, erkrankt war oder aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung stand, bestand kein Anspruch auf Zahlung. Ebenso bestand kein Anspruch auf bezahlten Urlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/15
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Produkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, umfassend ein Pflaster/einen Verband. 25 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...B Abs. 7 BAT bestimmt: „Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2011-10-19
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung
...Juni 2006 eine Bestätigung des Verbandes. Am 18. Juli 2006 teilte sie dem AGV Nordmetall mit, dass sie von einem Vorschlag des Verbandes, zum 31. Juli 2006 vorzeitig auszutreten, Gebrauch machen wolle. Gleichzeitig trat sie in den nicht tarifschließenden Allgemeinen Verband der Wirtschaft Norddeutschlands (AGV Nord) ein. Dieser Übertritt wurde für den 31. Juli 2006/1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
.... … … (6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
2014-05-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben
...Solche Rabattvereinbarungen können die Krankenkassen oder ihre Verbände mit pharmazeutischen Unternehmern für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel treffen (§ 130a Abs. 8 SGB V Satz 1). 4 Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V gelten für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände unter anderem zu Apotheken und deren Verbänden die §§ 63 und 64 SGB V und die Bestimmungen des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
...Realisiert habe sich vielmehr das durch die Unterwerfung der Klägerin unter die Regeln des DFB geschaffene Risiko, dass der Verein für sportliche Vergehen seiner Anhänger die Verantwortung zu übernehmen habe und dementsprechend im Rahmen des Verbandes mit Strafen belegt werden könne. 9 Für eine Haftung aus § 826 BGB fehle es an dem dort vorausgesetzten Schädigungsvorsatz des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/16
2018-12-20
BVerwG 6. Senat
...Sie sind bundesweit tätige Zusammenschlüsse von islamischen Verbänden (Dachverbände) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Sie bezeichnen sich als islamische Religionsgemeinschaften. Dem Kläger zu 1 gehören Landesverbände an, die rund 240 Moscheegemeinden und deren Mitglieder vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 94/18
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Nicht sachgerecht sei eine Verbraucheraufklärung und -beratung, die in nennenswertem Umfang eigenen wirtschaftlichen Interessen eines Verbandes oder Dritter diene. Das Erfordernis nicht gewerbsmäßiger Aufklärungs- und Beratungstätigkeit stehe nicht nur der Eintragung sogenannter Abmahn- oder Mischvereine entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler
...Zum Ende des Jahres 2009 traten die Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein aus dem Kläger aus. 2 Der Beklagte ist Vorsitzender des im Juni 2009 gegründeten Vereins „FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Nord Verband Hanse Bund Allianz Gruppe für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, kurz FREIE WÄHLER Nordverband“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/10
2016-01-14
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, der in den Streitjahren (2008 bis 2010) Mitglied eines anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/14
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
...Partei des Rechtsstreits auf der Klägerseite einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband. Nur der Verband ist Inhaber von Wohngeldforderungen gegen einzelne Wohnungseigentümer (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177; siehe auch OLG München, NJW-RR 2005, 1326, 1327)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/14