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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der 2008 gegründete GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. Der Beklagte zu 1 ist der Freistaat Bayern, der über seine Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Sofortlotterien veranstaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/11
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne Einwilligung
...Die von der Revision im Anschluss an die Ausführungen von Köhler in GRUR 2012, 1073 ff. und WRP 2012, 1319 ff. weiterhin als grundsätzlich angesehene Frage, ob auch Mitbewerber und Verbände Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 UWG verfolgen können, hat der Senat mittlerweile bejaht (BGH, GRUR 2013, 1170 Rn. 10 bis 17 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2013, 1464 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/13
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
..."Basisleistungen" steuerfrei sind. 2 Der Kläger ist ein eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege, der einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) angeschlossen ist. 3 Er hat als sog. Betreiber mit der V-KG als Vermieterin am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes
...Aufgestellt worden ist er vom Antragsgegner, einem Verband, dem die Städte A. und B. sowie der Kreis C. und der Landkreis D. angehören. 3 Die Antragstellerin im Verfahren 4 CN 9.17 ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des Plangebiets....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
...Zivilsenat VIII ZR 118/10 Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/10
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei unterbliebenen Schutzvorrichtungen
...Während der anschließenden Beratungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie des Unterausschusses Jagd setzte sich der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJSV) dafür ein, dass der Wildschaden an Forstkulturen bei ausgebliebenen Schutzvorrichtungen des Geschädigten generell ausgeschlossen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 61/14
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Bei den eingereichten Bestätigungen durch Verbände und Unternehmen aus Deutschland sei nicht erkennbar, ob es sich um eigene Anschauungen und Erkenntnisse der Unternehmen hinsichtlich der Zuordnung des angemeldeten Markenbegriffs zum Unternehmen des Anmelders oder um vorformulierte Schreiben handele, die eine Unterscheidungskraft suggerieren sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Nach Nummer 9 der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (GOI) des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...Der Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Anpassung einer Betriebsrente. 2 Der im Juni 1934 geborene Kläger war beim beklagten Verband bzw. dessen Rechtsvorgängern bis zum 30. Juni 1997 zuletzt als Geschäftsführer tätig. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
...Ohne Kenntnisnahme des vom Beklagten unter dem 2.3.2011 an das Berufungsgericht versandten Protokolls "über das Auswahlgespräch am 16.5.2002 im Hause der KV Pfalz" hinsichtlich der Arzneiverordnungen im Quartal II/2001 wäre nicht bekannt, inwieweit sich die KKn bzw deren Verbände in das Prüfverfahren für das Quartal II/2001 eingeschaltet haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/11 R
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte
...., Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe Landesgruppe NRW e.V., Verband der Kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen in NRW e.V., Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, Städtetag Nordrhein-Westfalen, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Landesverbände der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen, Verband der privaten Krankenversicherung e.V.) gebildeten "Grundsatzausschuss im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/13
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 105/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer Tariflohnerhöhung
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 103/11
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 106/11
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...Oktober 2005 vereinbarten Zahlungen nicht im Zusammenhang mit einer zukünftigen Tätigkeit des N an den Verband stehen. Im Übrigen hat das FG einen unmittelbaren Zusammenhang der Zahlung mit der Honorarforderung aufgrund des Vertragsinhalts --dem Hinweis auf die Vorbemerkung auf das offene Honorar und der Bezugnahme hierauf in § 2 Abs. 3 des Vertrages vom 29. September/4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Die Beklagte ist OT-Mitglied im Verband der hessischen Metall- und Elektrounternehmen; in ihren Betrieben sind Betriebsräte gebildet. 3 Nach dem zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 104/11
2018-06-21
BVerwG 6. Senat, Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger
...Dem Verband sei für die Festlegung des Maßstabs ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, da die Umlage von Verbandslasten nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils bedürfe und der Spielraum im Wesentlichen nur durch das Willkürverbot begrenzt sei. Die Änderung des Umlageschlüssels sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 4/17
2012-01-12
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens
...Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben Leistungen unter anderen Voraussetzungen als steuerfrei behandelt, wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/11
2016-09-07
BVerwG 5. Senat, Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)
...Dezember 2013 vorgelegten Gutachten des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmer vom Dezember 2013, auf das sie sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 9 und 27) zur Untermauerung ihres Vortrages bezogen hat - ohne Berücksichtigung von Zinseszinseffekten - auf 3 081 890,62 €. 5 Soweit sich die Antragstellerin im Rahmen der Gegenvorstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 6/16, 5 KSt 6/16 (5 BN 1/15)
2017-03-16
BSG 3. Senat
...Nach dem Gutachten des MDS benötige ein Masseur oder medizinischer Bademeister aufgrund der unterschiedlichen beruflichen Vorbildung etwa 1000 Zeitstunden, um durch eine Weiterbildung einen den Physiotherapeuten vergleichbaren Wissensstand zu erlangen. 5 Der Kläger hat demgegenüber auf die im Auftrag des Verbands Physikalische Therapie-Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe eV (VPT) erstellten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/16 R