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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BVerfG 1. Senat, Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
...IV. 55 Zur Verfassungsbeschwerde haben der Präses der Justizbehörde für die Freie und Hansestadt Hamburg, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, der Deutsche Hochschulverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Verband Hochschule und Wissenschaft, der Hochschullehrerbund e.V. und die Hochschulrektorenkonferenz Stellung genommen. 56 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 748/06
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...Wie die Streitpatentschrift (Abs. [0002], [0003]) ausführt, beschreibt die im Prioritätsintervall veröffentlichte WO 96/05873 A1 eine Vorrichtung zum Stimulieren der Heilung von Wunden, umfassend ein poröses Polster zum Einführen in die Wunde, das für Fluide durchlässig ist, einen Verband zum Abdecken der Wunde und Bereitstellen einer luftdichten Dichtung um die Wunde herum, eine Abflussröhre, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...(ATV) in Zusammenarbeit mit dem Verband Kommunaler Städtereinigungsbetriebe (VKS): Bau und Bemessung von Anlagen zur dezentralen Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser; Arbeitsblatt A 138, Januar 1990 26 DKK7 Wendehorst, Bautechnische Zahlentafeln, Hrsg. Prof. Dr.-Ing. Otto W....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) - Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen Versorgung" - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - schützenswerte persönliche Interessen - grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1
...aber Feststellungen zur Versorgungslage, die die Zulassungsgremien in ihre Entscheidungen nach § 24 Abs 7 Ärzte-ZV einbeziehen müssen. 29 (1) Der "Letter of Intent" bezeichnet eine Vereinbarung zur "Versorgungssteuerung auf Ebene der 12 Berliner Verwaltungsbezirke im Rahmen der Bedarfsplanung auf Landesebene auf der Grundlage des Bedarfsplans 2013" zwischen der Senatsverwaltung und der KÄV sowie den Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/15 R
2013-12-11
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes
...Nach § 72 Abs 2 SGB V ist die vertragsärztliche Versorgung durch schriftliche Verträge der KÄVen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/13 R
2013-06-05
BSG 6. Senat
...Der HVV, den die Beklagte und die Krankenkassen(-Verbände) mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten, entsprach - soweit dies im Streit steht - den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V (in der seinerzeit maßgeblichen, vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190) ebenso wie den Regelungen im BRLV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/12 R
2014-12-16
BVerfG 2. Senat, Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)
...Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken unablässig auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand der Meinungsbildung des Volkes; Meinungen aus dem Volk, sehr häufig vorgeformt und gestaltet vor allem in den politischen Parteien, aber auch zum Beispiel über Verbände und über Massenmedien, wirken auf die Willensbildung in den Staatsorganen ein (BVerfGE 44, 125 <139...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/14
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...BesVNG ausgeführt: „Die bundesgesetzliche Regelung für die landesunmittelbaren Träger und Verbände muß sich allerdings auf Rahmenvorschriften gemäß Artikel 75 Nr. 1 GG beschränken, da die dienstordnungsmäßig Angestellten nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, wie Artikel 74a GG es für eine Vollregelung durch den Bund voraussetzt.“ 24 Dieser Regelungswille zeigt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2018-10-24
BPatG 26. Senat
....“; 37 - „Liebe Sportsfreunde, aufgrund der VSA-Info 03-2012 wurde festgelegt, dass ...“ (aus einem Schreiben des Bayerischen Fußball-Verbandes www.bfv.de); 38 - „Hallo liebe Sportsfreunde, so viel Lob muss auch mal sein ...“ (Eintrag im Gästebuch des TSV Kückritz vom 23. März 2012); 39 - „TOYOTA GT86 startet September: Sehniger Sportsfreund“ (Überschrift zu einem Beitrag auf www.moz.de vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17
2015-02-11
BSG 6. Senat
...Die Krankenkassen oder ihre Verbände können, sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte Prüfungen durch die KÄV nach Absatz 2 beantragen (§ 106a Abs 4 Satz 1 SGB V). Hier hat die Beklagte die Prüfung der ärztlichen Abrechnungen rechtswidrig abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 R
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Für die Wahrnehmung solcher spezieller Interessen gebe es den Verband deutscher Weinexporteure e.V., in dem eine Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...Sodann fertigte er handschriftlich einen Beschluss, in welchem er die beiden Ermittlungsverfahren gegen R. und Ad. zu dem bei ihm anhängigen Strafverfahren gegen A. zur „gemeinsamen Entscheidung gemäß §§ 2, 4 StPO“ verband. Anschließend erließ M. unter Anführung aller Aktenzeichen einen (einheitlichen) Haftbefehl gegen A. , R. und Ad. , jedoch jeweils mit gesonderter Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag
...Neben der Aufgabe der (unmittelbaren) Sicherstellung der Versorgung haben die K(Z)ÄVen gemäß § 75 Abs 1 Satz 1 SGB V gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden auch die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht; zudem haben sie gemäß § 75 Abs 2 Satz 2 SGB V die Erfüllung der den Vertragsärzten obliegenden Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/14 R
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
...Das FG verband diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Zu dem Klageverfahren lud das FG die Beigeladene bei. Der gemeinsame Prozessbevollmächtigte der Kläger reichte deren Klagen mit jeweils am 6. März 2012 beim FG eingegangenen Schriftsätzen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/14
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Folge seines Handelns sei, dass die Offiziere in Einheit und Verband die Zusammenarbeit mit ihm ablehnten. Wegen der erheblichen kriminellen Intensität des Fehlverhaltens sei der Soldat nicht mehr tragbar. Milderungsgründe in den Umständen der Tat gebe es nicht. Insbesondere begründe die angespannte familiäre Situation des Soldaten keinen Milderungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
...Das EC-Cash-Terminal installierte der Techniker in den Räumen der Spielhalle und verband es mit dem dort vorhandenen Geldwechsler. Diesen hatte die U. GmbH von der H. GmbH bezogen. 7 Der Techniker oder anderes Personal der U. GmbH füllte den Geldwechsler täglich mit Geld, das die Angeklagten von dem für das EC-Cash-Terminal eingerichteten Konto der U. GmbH abgehoben hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/14
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Eine vertragsärztliche Verordnung wäre allenfalls dann für die Krankenkassen verbindlich, soweit sie für bestimmte Hilfsmittel auf ein Prüfungs- und Genehmigungsrecht generell verzichtet haben, was zB durch vertragliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern bzw deren Verbänden möglich ist (§ 127 SGB V). Eine solche Vereinbarung ist für Treppensteighilfen nicht geschlossen worden. 18 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R
2016-11-30
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog freier Leistungen
...Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) nahm jeweils folgende (Netto)Honorarfestsetzungen vor: Quartal III/2009, Honorarbescheid vom 23.12.2009: 3 490 632,14 Euro, Quartal IV/2009, Honorarbescheid vom 27.3.2010: 3 195 271,15 Euro und Quartal I/2010, Honorarbescheid vom 29.6.2010: 3 384 837,65 Euro. 3 Die Beklagte vereinbarte mit den KK-Verbänden im November 2009 eine Nachtragsvereinbarung zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/16 R
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Jedenfalls besitze der Bestandteil „POST“ in der jüngeren Marke wegen der Schutzunfähigkeit des Bestandteils „SHOP“ und der Firmenbezeichnung „Hermes“ vor dem Hintergrund der THOMSON LIFE-Rechtsprechung des EuGH eine selbständig kennzeichnende Stellung, zumal sich die drei Markenwörter der angegriffenen Marke nicht zu einem Gesamtbegriff verbänden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber; Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte immaterielle Vermögen im Rahmen einer Konzernsanierung; Wirkung eines noch nicht...
...Nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Beklagten habe die Zech-Gruppe, zu der auch die Klägerin gehört habe, schon in früheren Jahren ein Unternehmen aus dem Verband der Beklagten erworben. Darüber hinaus habe eine persönliche Bekanntschaft zwischen den Geschäftsführern der Klägerin und der Beklagten bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/14