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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Er verband dies mit der ausdrücklichen Anfrage, ob die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die Einlassung des Beschwerdeführers nebst vorgelegten Urkunden an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation weitergeleitet und diese um Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme ersucht habe. 22 9. Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanungsrichtlinien - antragsabhängige Änderungen - substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen
...Nach dieser Regelung sind die Abrechnungsobergrenzen für Job-Sharing-Praxen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag neu zu bestimmen: Gemäß § 23e Satz 3 BedarfsplRL können Anträge der KÄV oder der Krankenkassen (KKn) - dh der Landesverbände der KKn und der Verbände der Ersatzkassen - dann zur Neubestimmung führen, wenn Änderungen der Berechnung der für die Obergrenzen maßgeblichen Faktoren eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/12 R
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
...Für die Klägerin als rechtsfähigen Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG waren die ihr insoweit entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus damaliger Sicht daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/16
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich
...Juni 1960 (GVBl I S. 54) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 dieses Vertrages sind die Kirchen, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nach Art. 16 Satz 1 KO werden die Dekanate aus den Kirchengemeinden eines zusammengehörenden Gebietes gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/13
2013-06-05
BSG 6. Senat
...Der HVV, den die Beklagte und die Krankenkassen(-Verbände) mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten, entsprach - soweit dies im Streit steht - den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V (in der seinerzeit maßgeblichen, vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190) ebenso wie den Regelungen im BRLV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 R
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des...
...effektiven Rechtsschutzes eine förmliche Bekanntgabe erfolgen müsse, welches Gremium ab wann tatsächlich in der Lage sei, die Aufgaben des Schlichtungsausschusses zu bewältigen, und dass das Zulässigkeitserfordernis des obligatorischen Schlichtungsversuchs (§ 17c Abs 4b S 3 KHG) erst eingreife, wenn die Schiedsstelle oder der Schlichtungsausschuss den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften und den Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/14 R
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt - Holzvermarktung Baden-Württemberg
.... €, wovon ca. 80% bis 90% auf Stammholz und hiervon wiederum etwa 90% auf Nadelstammholz entfielen. 3 Das Bundeskartellamt war mit der Vermarktungspraxis des betroffenen Landes bereits in einem früheren Verfahren befasst, nachdem der Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie e.V. (VDS) mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/17
2015-08-19
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale - pauschale Berechnung der Honorarminderung
...Die Beklagte schloss in der Folgezeit Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (KKn) über eine Beteiligung an der Nachvergütung, zuletzt am 30.1.2006 mit dem Verband der Betriebskrankenkassen. Im Ergebnis dieser Verhandlungen verblieb ein von der KÄV zu tragender Anteil an der Gesamtnachvergütung in Höhe von 5,86 Millionen Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/14 R
2017-01-25
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
...Die Tarifzuständigkeit der Verbände sei nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 43/15
2013-09-05
BVerwG 7. Senat, Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...Darin sei in Art. 26 Abs. 1 lediglich die Unterrichtung der Öffentlichkeit vorgesehen; Mitwirkungsrechte von Verbänden, die - wenn überhaupt - Ansatzpunkt für eine Verbandsklage sein könnten, würden demgegenüber nicht normiert. 6 Der Klageantrag sei unbestimmt, nicht vollstreckungsfähig und deshalb unzulässig. 7 Die Klage sei auch nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...In der dazwischen liegenden Zeit haben auch andere Verbände mit den Gewerkschaften Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bzw. der Gewerkschaft ver.di Gehalts- und Lohntarifverträge abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 517/15
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...Zwar sind nach Art. 164 EGBGB landesgesetzliche Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände in Kraft geblieben, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2013-04-11
BSG 2. Senat
...BT-Drucks 13/2204, S 111; zur Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz BVerfG aaO; sowie BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr 1, jeweils RdNr 29 ff). 44 b) Die Satzungsregelung ist auch im Hinblick auf die Grundrechte der Unternehmer aus Art 2 Abs 1 GG nicht zu beanstanden. 45 Angesichts der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in einem öffentlich-rechtlichen Verband...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/12 R
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Es konnte deshalb nicht Mitglied des tarifschließenden Verbands (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) werden. Aus demselben Grund wurde das Arbeitsverhältnis schon vor dem Betriebsübergang und wird auch danach nicht vom Geltungsbereich des in Bezug genommenen Tarifvertrags erfasst. Dieser gilt nur für den öffentlichen Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
...Die bestellten Produkte konnten bei der Beklagten in den Niederlanden selbst, durch einen Logistikdienstleister oder durch einen sogenannten Apothekenboten abgeholt werden. 2 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb. Er ist der Ansicht, die von der Beklagten beworbenen Arzneimittel und Intrauterinpessare dürften nur in Apotheken und nicht in Arztpraxen in den Verkehr gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/17
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten - Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente - Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen - Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte
...Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 5.6.2013 (B 6 KA 32/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - sowie B 6 KA 31/12 R und B 6 KA 33/12 R) entschieden, dass der HVV, den die Beklagte und die Krankenkassen(-Verbände) mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten, den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V (in der seinerzeit maßgeblichen, vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/13 R
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...., der Deutsche Verband Tiernahrung e.V. sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. 9 1. Die Bundesregierung hält § 40 Abs. 1a LFGB für verfassungsgemäß. Die Grundrechte seien gewahrt. 10 Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung nicht selbst durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2013-06-05
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der Bemessung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina durch Bildung fallwertbezogener Untergruppen
...Der HVV, den die Beklagte und die Krankenkassen(-Verbände) mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten, entsprach - soweit dies im Streit steht - den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V (in der seinerzeit maßgeblichen, vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190) ebenso wie den Regelungen im BRLV...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/12 R
2011-12-07
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser Abschluss des Vorverfahrens als Sachentscheidungsvoraussetzung - Voraussetzung des § 68 Satz 1 FGO)
...seiner Ansicht, der früher verwendete Stückzahlmaßstab sei bereits seit Anfang 1997 verfassungswidrig, im Beschluss in BVerfGE 123, 1, unter C.II.2.a cc (1) ausgeführt hat, kann der Vergnügungsaufwand der Nutzer von Gewinnspielautomaten seither aufgrund der technischen Entwicklung und einer in den Jahren 1989 und 1990 zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/10