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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
...Er ist von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Verband der Lebensversicherungs-Unternehmen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie, eingetragenen Vereinen, gegründet worden. Der Beklagte hat die Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, das heißt einer juristischen Person des Privatrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 142/16 (A)
2013-09-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige Krankenhausbehandlung - Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen - Informationspflichten des Krankenhauses - zeitnahe Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
...Die Spitzenverbände der KKn (ab 1.7.2008: Spitzenverband Bund der KKn) und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 51/12 R
2015-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit
...Entscheidendes Kriterium für die Zuordnung zum Bereich des Sports ist danach vorrangig, ob sporttypische Regeln und Wertmaßstäbe existieren, insbesondere ob für eine Aktivität ein Regelwerk existiert, das von einem Verband erlassen wurde, der dem Deutschen (Olympischen) Sportbund angehört (vgl BSG aaO und Senatsurteil vom 7.12.2006 - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 10 RdNr 18 - "Tango Argentino")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 R
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
...Solche Umstände können insbesondere nicht darin gesehen werden, dass in der Vergangenheit aufgrund einer Besprechung der Verbände der Krankenkassen zum Melde- und Zahlstellenverfahren für die Sozialversicherungsbeiträge nach dem SGB II vom 3.11.2004 zunächst für eine Übergangszeit Einigkeit bestanden hatte, dass in der Angabe der bisherigen Krankenversicherung im Antrag auf Alg II zugleich eine Krankenkassenwahl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/10 R
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
...Schon aus Gründen der Absicherung der in hohem Maße konspirativ arbeitenden Organisation ist es wenig wahrscheinlich, dass der Mitbeschuldigte -K. dem Beschuldigten Kenntnis von den Möglichkeiten der Verbindungsaufnahme mit einem hochrangigen Funktionär verschafft haben könnte, ohne sich davon zu überzeugen, dass der Beschuldigte die Ziele von Al Qaida für sich bejaht und sich deren Verband zugehörig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal - Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts - vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter - Verfassungsmäßigkeit - Ordnungsfunktion
...Die Spitzenverbände der KKn (ab 1.7.2008: Spitzenverband Bund der KKn) und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/15 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
...Nach § 129 Abs 5 S 1 SGB V können die Landesverbände der KKn und die Verbände der Ersatzkassen mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene ergänzende Verträge schließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/11 R
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Nach § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes konnten diese Verbände in Abwicklung über den 31. Dezember 2004 hinaus, längstens bis zum 30. Juni 2005, im gegenseitigen Einvernehmen mit dem jeweiligen örtlich zuständigen Träger auf dessen Kosten (noch) laufende Leistungsfälle erledigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Auf ihren Antrag hin führt sie der Verband seit dem 1. November 2004 als Mitglied ohne Tarifgebundenheit („OT-Mitglied“). Die Verbandssatzung sieht eine derartige OT-Mitgliedschaft vor. 6 Bis zum Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wurde der Lohn des Klägers regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen erhöht. Der zu dieser Zeit gültige LTV war zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2018-01-31
BAG 10. Senat, Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige
...Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird nicht beeinträchtigt, wenn solche Solo-Selbständigen weder tariffähig sind noch der Regelungsmacht der Verbände unterliegen. 34 aa) Die Tarifautonomie ist ausgestaltungsbedürftig (näher Poscher RdA 2017, 235 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 279/16
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des ihm insoweit eröffneten Gestaltungsspielraums dafür entschieden, das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis auch in den Fällen, in denen die statusrechtliche Zuordnung zum Verband der Adoptivfamilie für das volljährig gewordene Adoptivkind zu einer Belastung geworden ist, unauflösbar zu gestalten und das adoptierte Kind zur Milderung dieser Belastungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/17
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 B
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Tritt der Verbraucher wie im Streitfall der Genossenschaft (nur) bei, um die Voraussetzungen für den Bezug der Eigenheimzulage zu schaffen, geht es ihm nicht in erster Linie darum, Mitglied des Verbandes zu werden. Vielmehr stehen bei einem solchen Beitritt zu einer Genossenschaft die mit der Mitgliedschaft verbundenen Gewinne und Steuervorteile im Vordergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2012-03-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...November 1989 bei der Beklagten, die ihrerseits Mitglied des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. ist, als Kundendiensttechniker eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/10
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Der Verband war - anders als die Revision meint - keineswegs von Anfang an fahruntüchtig. 29 (3) Vorliegend findet auch keine Umkehr der Beweislast statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...September 2016 verband das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerden vom 23. März 2016 und vom 23. Juli 2016 zur gemeinsamen Entscheidung und wies sie zurück. In Nr. 3 und 4 des Bescheids sprach es aus, dass die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen dem Antragsteller hinsichtlich seiner Beschwerde vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Es war Generalmajor X unbenommen, sich als damaliger Kommandeur ... zu Überlegungen für die Besetzung wichtiger Dienstposten in ihm unterstellten Verbänden (...; siehe das Gliederungsbild unter Nr. 1 des Planungsbogens) zu äußern. Dabei ist nicht erkennbar, dass für die Ablehnung des Antragstellers ("nicht ..."), der im Zeitpunkt des Gesprächs (31. Juli 2014) soeben (zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...Mai 2010 verband das FG die beiden Klageverfahren, die fortan unter dem Az. 6 K 2428/04 B geführt wurden. 8 Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Die Revision ließ das FG nicht zu. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1143 veröffentlicht. 9 Am 14. Februar 2011 hat die Insolvenzschuldnerin fristgerecht Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Az....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...., § 18 WEG Rn. 1), nicht allein mit der Beendigung der Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband oder der Beendigung eines Besitzüberlassungsverhältnisses erreichen. Die Struktur der Wohnungseigentümergemeinschaft erfordert vielmehr eine - wie es der Gesetzgeber ausdrückt (BT-Drucks. I/252 S. 27) - in dieser Form sonst unbekannte Beschränkung des Eigentums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
....), Forschungseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen sowie Stiftungen, Vereinen und Verbänden befasst. Ihm obliegen dabei ua. Akquisitionsaufgaben einschließlich der Auftrags- und Honorarverhandlungen. Er leitet den sog. Non-Profit-Bereich; sein Umsatzvolumen beträgt ca. 450.000,00 Euro p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10