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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Anspruchsberechtigt sind nach § 3 Abs. 1 UKlaG näher bestimmte Einrichtungen, Verbände oder Kammern und nicht Mitbewerber des in Anspruch genommenen Unternehmens. Eine ausdrückliche Vorrangregelung lässt sich aber weder dem Unterlassungsklagengesetz noch dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entnehmen. Das Unterlassungsklagengesetz stellt kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
...Die inhaltliche Ausrichtung einer Druckschrift ist erst im Rahmen der Ausschlussgründe gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 PUDLV von Bedeutung. 25 (3) Druckschriften, die zu dem Zweck herausgegeben werden, den ideellen Zielen von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Körperschaften zu dienen, zählen zwar regelmäßig nicht mehr zum postalischen Universaldienst (vgl. v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 116/11
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...Das Recht zur Geltendmachung solcher Ansprüche steht insoweit nur den Verbänden zur Förderung selbständiger oder beruflicher Interessen sowie den in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UKlaG besonders erwähnten Kammern zu, da Verbraucherinteressen hier nicht im Vordergrund stehen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...März 2008 mit dem Verband der Metall- und ElektroIndustrie NRW und der IG Metall, Bezirksleitung NRW, einen Betriebs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BTV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung - Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion - Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung - Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse
...Aufl 2016, § 13 RdNr 73; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Dezember 2015, § 13 RdNr 58l; s auch Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der KKn und der Verbände der KKn auf Bundesebene zur leistungsrechtlichen Vorschrift des § 13 Abs 3a SGB V vom 15.5.2013, S 20; zu § 42a VwVfG: U Stelkens in P Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl 2014, § 42a RdNr 35 mwN). 24 So lag es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/15 R
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
...Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob eine bislang kommunale Einrichtung nach § 311 Abs 2 SGB V weiterhin berechtigt ist, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, wenn sie von dem klagenden Verein übernommen wird. 2 Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Senftenberg und Unterverband eines anerkannten Verbands...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/16 R
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
...Diese Vergütungsvereinbarungen sind Folge von Verhandlungen zwischen der Beklagten und dem AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen eV (AVG), dessen Mitglied die Klägerin ist; die Ergebnisse werden im Anschluss durch Einzelverträge zwischen den Mitgliedern des Verbands und der Beklagten umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/11 R
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...Im Anschluss daran nahm die Klägerin Verhandlungen mit der Gewerkschaft Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...Gemäß § 38 Abs. 2 StVO darf blaues Blinklicht allein nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/13
2016-12-14
BSG 13. Senat, Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages
...Denn nach § 78 Abs 1 S 2 Nr 3 SGG bedarf es eines Vorverfahrens nicht, wenn ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. So liegt der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/15 R
2014-11-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen
...V. und dem DHV (Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband; mittlerweile: DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.) (TV-AWO Thüringen) abgeschlossene Tarifvertrag vom 1. Januar 2006. 3 Die Beklagte holte im März 2011 bei verschiedenen Drittfirmen Angebote über eine selbständige Erledigung der Hausmeisterdienste im Seniorenheim T ein. Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 512/13
2018-02-07
BFH 11. Senat, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...I. 1 Der Kläger ist Krankenpfleger und seit dem Jahr 2003 Organträger der Z-GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. 2 Die GmbH erbrachte in den Streitjahren (2005 und 2006) Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege aufgrund von Versorgungsverträgen mit verschiedenen Pflegekassen, mit Verbänden von Krankenkassen, mit der Bundesknappschaft sowie mit der Stadt Y als Sozialhilfeträger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI K 1/17
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Weisungen im kaufmännischen Bereich wurden stets von ein und derselben vorgesetzten Person erteilt, gleichgültig, ob sie eine Angelegenheit der Abwasserentsorgung, der Trinkwasserversorgung oder eine Angelegenheit der übrigen nordthüringischen Gemeinden und Verbände betraf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der Krankenkassenverbände - Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung - Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen - Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs - Geltung auch für Regelleistungsvolumen - Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe - keine vergütungsrelevante Besonderheit - allgemeine Härtefallklausel im...
...Die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V durch Art 1 Nr 64 Buchst h des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) beabsichtigte Einbindung der Verbände der Krankenkassen in die Mitverantwortung für eine leistungsgerechte Honorarverteilung (BT-Drucks 15/1525 S 101 zu Art 1 Nr 64 Buchst h <§ 85>) ändert nichts daran, dass im Honorarstreitverfahren primär...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/10 R
2012-07-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Kölner Dom)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Hierfür spreche auch, dass es zahlreiche Unternehmen, Behörden und Verbände gebe, welche auf ihre Herkunft aus und ihre Verbundenheit mit der Stadt Köln mittels einer mehr oder weniger naturgetreuen Abbildung des Kölner Doms, hinwiesen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/12
2013-10-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät
...Ihm war aber auch bekannt, dass demgegenüber üblicherweise für die Übertragung von Bilddaten ein Kabel den Anforderungen genügte und - wie auch die Beklagte einräumt - insoweit ein VGA-Anschluss gebräuchlich war, der die drei Farbsignalkanäle in einem Stecker und in einem Kabel verband....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/11
2017-09-07
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
...Diese Nebenpflicht der Beklagten ergab sich aus dem gesetzlichen Erstattungsschuldverhältnis, das sie mit der Klägerin verband. 35 Zu den von der Revision angestellten allgemeinen Erwägungen über mögliche Risiken durch eine Beitragserstattung auf ein falsches Konto bietet der Fall keinen Anlass. Die von ihr zitierte Entscheidung des 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 R
2011-05-17
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...August 2008 ins Handelsregister eingetragen wurde. 4 Die P M S GmbH war Mitglied von Nordmetall, einem Verband der Metall- und Elektroindustrie. Sie wandte in ihren Betrieben die zwischen Nordmetall und der Klägerin abgeschlossenen Tarifverträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 473/09
2018-03-21
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen
...Sie unterhält am Flughafen K zusammen mit einem anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, für den der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet ist. 3 Die Arbeitgeberin ist Mitglied im Verband Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. Dieser vereinbarte am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/16
2014-06-18
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/14 B