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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...August 2009 - M 15 K 09.746,juris, Rn. 22 f.). 20 bb) Da der Zivildienst im Gegensatz zur Bundeswehr jedoch nicht über einen eigenen Sanitätsdienst verfügt, ist in § 35 Abs. 3 ZDG bestimmt, dass das zuständige Bundesministerium Verträge mit Körperschaften und Verbänden der Heilberufe zur Sicherstellung der Heilfürsorge der Dienstleistenden abschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2013-02-06
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...SozR 4-1300 § 63 Nr 3, jeweils RdNr 12 mwN; Hess, in: Kasseler Komm, § 96 SGB V - Stand Dezember 2012 - RdNr 12) - bestimmt § 98 Abs 2 Nr 4 SGB V, dass die Zulassungsverordnungen Vorschriften "über die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/12 R
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Juni 2003 erklärte die Klägerin den Beitritt zu der Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG zwischen dem Beklagten und den Verbänden der Träger von ambulanten Pflegeeinrichtungen vom 4. Oktober 1996 über die Erbringung von Leistungen der Haushilfe und der Hauspflege nach § 11 Abs. 3, §§ 68 ff, 70 BSHG. § 8 der Vereinbarung lautet wie folgt: "Zahlungsverfahren Die Abrechnung erfolgt kalendermonatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
...Teilweise wird aufgrund der Lehre vom faktischen Organ das nichtig oder anfechtbar bestellte Aufsichtsratsmitglied auch für die Stimmabgabe wie ein wirksam bestelltes Organmitglied behandelt (Bayer/Lieder, NZG 2012, 1, 6; Schürnbrand, NZG 2008, 609, 610; Schürnbrand, Organschaft im Recht der privaten Verbände, 2007, S. 288 f.; Happ, Festschrift Hüffer, 2010, S. 293, 305; MünchKommAktG/Habersack, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/12
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...2013 schlossen die R SE, die zu diesem Zeitpunkt noch unter R GmbH firmierende Beklagte und die P GmbH einerseits sowie die IG Metall andererseits einen Anerkennungstarifvertrag (ATV), in dem es ua. heißt: „§ 2 Anerkennung der Tarifverträge (1) Die in Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Metall und dem Verband...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 26/13 B
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall - keine Verwirkung durch Unterlassen
...Die Spitzenverbände der KKn (ab 1.7.2008: Spitzenverband Bund der KKn) und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 5 FPG) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/14 R
2013-07-03
BSG 12. Senat
...Die als weitere Anerkennung und Würdigung des Widerstandes gegen die SED-Diktatur von ehemaligen politischen Häftlingen und ihren Verbänden seit langem geforderte Opferpension ergänzte in "Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur" innerhalb des Regelungssystems die bereits geschaffenen Verfolgtenrenten, Haftentschädigungen und rentenrechtlichen Nachteilsausgleiche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2010-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wegen des Ergebnisses der Verbandsanfrage wird auf die zur Akte überreichten Auskünfte der einzelnen Verbände (vgl. Bd. II Bl. 181 - 229 d. A.) Bezug genommen. 19 Die Widersprechende hat in der mündlichen Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/09
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/13 B
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Antragsbefugnis für Verbraucherrepräsentanten oder -verbände gehören muss (Pfeiffer in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band IV, Stand 13. EL Mai 1999, A5 - Richtlinie, Art. 7 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Ihr sei schließlich auch der „Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie“ mit Zertifikat von verschiedenen Verbänden und Gesellschaften im Bereich der Implantologie zuerkannt worden. 11 Mit dem Zahlungsantrag verlangt die Klägerin eine Zulage für die Monate Juli bis Oktober 2006 in Höhe von 1.300,00 Euro pro Monat sowie für die Folgezeit eine Zahlung in Höhe von 850,00 Euro pro Monat als Differenzbetrag zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 23/09
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...Deren wesentliche Rechtsfolge ist, dass es eben dieses geschlossene Gesellschaftsvermögen heute gibt und dass das von dem Reichsgesetzgeber so bezeichnete „in Folge des Vertrags gemeinschaftlich gewordene Vermögen“ gerade nicht mehr den Gesellschaftern, sondern dem Verband selbst zusteht. Entscheidende Veränderungen bewirkt diese konzeptionelle Neuorientierung aber nur für die werbende Außen-GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/12
2011-05-17
BAG 9. Senat, Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
...Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e. V. und der IG Metall abgeschlossenen Manteltarifvertrag vom 20. Juli 2005 (im Folgenden: MTV) an. Dort heißt es in § 17: „Berechnung der Urlaubsdauer 1. Der Urlaub beträgt bei zwölfmonatiger ununterbrochener Beschäftigung im gleichen Betrieb für Beschäftigte 30 Arbeitstage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 197/10
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Antragsbefugnis für Verbraucherrepräsentanten oder -verbände gehören muss (Pfeiffer in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band IV, Stand 13. EL Mai 1999, A5 - Richtlinie, Art. 7 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...Dagegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, die er mit einem Antrag auf Weiterbeschäftigung verband. Die Beklagte warf dem Kläger vor, 23.700,00 Euro zweckentfremdet zu haben. Der Kläger ließ sich dahingehend ein, er habe das Geld mit Wissen und Wollen der Beklagten zur „Pflege von Kundschaft“ verwendet. 4 Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven gab mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...Zur Kennzeichnung ihres Verbands wählten sie spätestens 2001 den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" und entwickelten ergänzend hierzu ein "Logo" in Form einer besonders gestalteten Buchstabenfolge "NSU". 7 b) In Verfolgung der gemeinsam beschlossenen Ziele begingen im Einzelnen nicht ermittelte Mitglieder der Gruppierung die nachfolgenden Straftaten. 8 aa) Unter Verwendung einer Pistole Ceska...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Juni 2005 zugrunde, der ua. bestimmt, dass der Ausbildende dem Auszubildenden eine Vergütung zahlt, die monatlich 310,00 Euro brutto im ersten, 340,00 Euro brutto im zweiten, 390,00 Euro brutto im dritten und 400,00 Euro brutto im vierten Ausbildungsjahr beträgt. 4 Die zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V. und der IG Metall-Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...In der dazwischen liegenden Zeit haben auch andere Verbände mit den Gewerkschaften Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bzw. der Gewerkschaft ver.di Gehalts- und Lohntarifverträge abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 522/15
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
...Unter Übernahme der in § 16 Abs. 2 Satz 4 EEG 2004 aufgenommenen und mit Abwandlungen mittlerweile in § 41 Abs. 4 EEG 2012 fortgeführten Definition werde in der energiewirtschaftsrechtlichen Literatur zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die Abnahmestelle als eine Zusammenfassung aller Entnahmepunkte verstanden, die ein Unternehmen mit dem Netz desselben Netzbetreibers verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/12