2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BFH 7. Senat, Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...Allein die Veräußerung eines Geschäftsanteils stelle keine Möglichkeit der Einflussnahme dar. Zu Unrecht habe das FG im Rahmen seiner Entscheidungsfindung Bestimmungen des AktG nicht herangezogen. 8 Schließlich weiche das Urteil des FG von der Entscheidung des EuGH in Slg. 2009, I-2875, ZfZ 2009, 191 und vom Urteil des BGH in WM 2008, 1164 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 154/10
2016-07-06
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Nicht ausreichend ist insoweit der allgemeine Hinweis auf in der näheren Umgebung tätige Bauunternehmer, die noch nicht mit der möglichen Bebauung der zur Veräußerung bestimmten Grundstücke befasst waren. Eine Abrede auf der Veräußererseite muss für den Erwerber nicht erkennbar sein. Es ist ausreichend, wenn sie anhand äußerer Merkmale objektiv festgestellt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/15
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...Das entspricht für das Abkommensrecht namentlich der im Kommentar zum OECD-Musterabkommen (OECD-MK) vertretenen Ansicht, nach der z.B. ein vom Zeichner einer Anleihe gezahltes Aufgeld, nicht aber ein Gewinn aus der Veräußerung der Anleiheforderung an einen Dritten dem abkommensrechtlichen Zinsbegriff unterfällt (OECD-MK, Nr. 20 zu Art. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, welche Einkünfte nunmehr unter diese Regelung fallen. 7 a) Einerseits wird vertreten, nach Sinn und Zweck des § 850i Abs. 1 Fall 2 ZPO unterfielen die Erträge aus Vermögen, Kapitalerträge und -tilgungsleistungen, Entgelte für Veräußerung privater Vermögensgegenstände, Entgelte für Überlassung einer Sache (Miete und Pacht), Zahlungen bei Vermögensauseinandersetzung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2010-07-21
BFH 4. Senat, Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
...Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH-Urteil vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/08
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...; 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Kataloge, Hefte, Bücher, Handbücher, Begleitbücher, Zeitungen, Zeitschriften und Kalender, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Marketing, Marktforschung, Marktanalyse; Unternehmens- und Organisationsberatung; Vermittlung von Handelsgesellschaften für Andere; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Anschaffung und Veräußerung...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2018-06-13
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen
...November 2015 - 1 StR 379/15 Rn. 8, NStZ-RR 2016, 113). 8 Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte sich durch die Veräußerung der Beute Mittel für ihren Lebensunterhalt und den Erwerb von Methamphetamin beschafft und vor und nach den Taten Methamphetamin zur Leistungssteigerung konsumiert hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 132/18
2010-05-25
BFH 9. Senat, (Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft - Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG)
...April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608) und können deshalb nicht mit Verlusten aus den Basisgeschäften ausgeglichen werden, die nach § 23 Abs. 1 EStG der Besteuerung unterliegen, und zwar je nachdem, ob sie sich auf eine Veräußerung von Wirtschaftsgütern beziehen, nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, oder ob sie sich als Termingeschäfte lediglich auf die Differenz zwischen verschiedenen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/09
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage hin unter Abweisung der weitergehenden Widerklage verurteilt, an die Beklagte 4.450,75 € nebst Zinsen zu zahlen und sie von ihrer aus der Veräußerung resultierenden Steuerschuld in Höhe von 14.373,26 € freizustellen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...unterhielt im Streitjahr 2010 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen. 2 Im Zeitraum von April bis August 2010 errichtete der Kläger auf der Südseite der Dachfläche eines für den landwirtschaftlichen Betrieb genutzten Stallgebäudes eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage), mit der er ab Oktober 2010 durch Veräußerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
...Der den Anlegern in Aussicht gestellte progressionsabhängige Anlageerfolg von 11,7 % bis 15,6 % auf den durch Steuerminderungen verringerten effektiven Kapitaleinsatz sollte sich nach der steuerfreien Veräußerung der Kliniken ergeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/09
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände
...Ihrem Antrag war ein Vermögensverzeichnis beigefügt, in welchem sie die Frage nach Schenkungen an Dritte in den letzten vier Jahren und Veräußerungen von Vermögensgegenständen an nahestehende Personen in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung verneint hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens meldete die weitere Beteiligte zu 2 mit Schreiben vom 24....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/10
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Nach § 4 Abs. 2 des Kaufvertrages bestand im Zeitpunkt der Veräußerung ein "langfristiges Nutzungsrecht der Eltern des Verkäufers" an dem Grundstück. Aufgrund der von den Kaufvertragsparteien abgegebenen Erklärungen wurde im Grundbuch zugunsten der Klägerin eine Auflassungsvormerkung an dem Grundstück X eingetragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2010-07-14
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
...Mai 1998 auf. 8 Die Klägerin behandelte die Veräußerung des Warenbestands und der Ladeneinrichtung als eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen und gab die Erlöse daraus nicht in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1996 an. 9 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat dagegen die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/08
2010-09-01
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
...Es folgte der Auffassung des FA und führte aus, "die Kläger als Grundstücksgemeinschaft" seien bis zur Veräußerung ihrer Geschäftsanteile am 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 6/10
2016-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
...Nicht ausreichend ist insoweit der allgemeine Hinweis auf in der näheren Umgebung tätige Bauunternehmer, die noch nicht mit der möglichen Bebauung der zur Veräußerung bestimmten Grundstücke befasst waren. Eine Abrede auf der Veräußererseite muss für den Erwerber nicht erkennbar sein. Es ist ausreichend, wenn sie anhand äußerer Merkmale objektiv festgestellt werden kann (vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/15
2011-08-10
BFH 10. Senat, Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen - Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht - Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb - Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Bei einer Veräußerung des Gesamtobjekts könnte somit nur der auf den Gewerbebetrieb entfallende Veräußerungsgewinn in die Totalgewinnprognose einbezogen werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 100/10
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Aus seiner Feststellung, im vorliegenden Fall kämen für eine beabsichtigte Lizenzierung oder Veräußerung der Marke ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Cordarone" und die Parallelimporteure als Interessenten in Betracht, folgt, dass auch die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde ohne Erfolg bleibt, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör verletzt,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/10
2018-06-07
BFH 4. Senat, (Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)
...Als Gesellschaftszweck legte man den Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere den Betrieb eines Schiffs namens "MS ..." fest. 3 In den Streitjahren (2006 bis 2009) erzielte die Klägerin keine Betriebseinnahmen. In dieser Zeit fielen lediglich allgemeine Verwaltungskosten an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/16
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung zur Einräumung von Sondernutzungsrechten
...Auch ohne ausdrückliche Regelung versteht es sich, dass die Ermächtigung, die nur der teilenden Eigentümerin zugewiesen ist, mit der letzten Veräußerung von Wohnungseigentum an einen Erwerber endet. Zeitlich nachfolgende Konkretisierungen oder Änderungen des Sondernutzungsinhalts wären nicht mehr von der Ermächtigung gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/11