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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
...Vielmehr genüge die Veräußerung an ihn unabhängig vom weiteren Schicksal der mit der Marke gekennzeichneten Waren. Im Streitfall handele es sich um einen Fall des Imports nach Deutschland, weil P. über die Waren frei habe verfügen und sie nach ihrem Gutdünken auch anderweitig als durch Weiterleitung nach Spanien, Portugal und Griechenland habe vertreiben können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/10
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...Außerdem seien durch die Veräußerung der Doppelhaushälfte Nr. 7 an die Beklagten zu 2 und 3 auch diese in analoger Anwendung des § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten, denn ein mitvermietetes Nebengebäude und die Zuwegung befänden sich auf dem an die Beklagten zu 2 und 3 veräußerten Grundstücksteil. 2 In einem der zwischen den Parteien geführten Vorprozesse nahm der Kläger die Beklagte zu 1 sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
.... §§ 229, 230 InsO). 25 Selbst für den Geltungsbereich der früheren Konkursordnung --die wesentlich stärker als die heutige InsO auf die Zerschlagung der betroffenen Unternehmen gerichtet war-- hat der BFH bereits entschieden, dass eine Betriebsaufgabe nicht bereits mit der Eröffnung des Konkursverfahrens, sondern erst durch die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen während des laufenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...Für beide Parteien ersichtlich habe der Kaufvertrag über den VW Passat nur bei endgültiger Veräußerung des bisherigen Fahrzeugs des Beklagten Bestand haben sollen. Vor diesem Hintergrund verstoße die Annahme, die Parteien hätten die Sachmängelgewährleistung für den Audi A 6 nicht ausschließen wollen, gegen die Interessen des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 117/12
2010-07-21
BFH 4. Senat, Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
...Januar 1988 ab. 9 Die Beigeladene trat ihre Kommanditanteile entsprechend der Veräußerungen an die D-OHG und die A-AG ab. 10 Mit Vertrag vom 27. Juli 1992 veräußerte der Kläger schließlich seine verbliebene "Rechtsbeteiligung" (3 %) an die X-GmbH; die Beigeladene trat ihre Kommanditanteile (3 %) an die X-GmbH ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/07
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...Ein 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. 3 Nachdem ab August 2009 einigen Banken Erlöse aus der Veräußerung von Eigentumswohnungen der GmbH zugeflossen waren, erließ das FA gegenüber X und dem Erblasser je zwei Haftungsbescheide, die es mit Einspruchsentscheidungen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Aus seiner Feststellung, im vorliegenden Fall kämen für eine beabsichtigte Lizenzierung oder Veräußerung der Marke ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Ivadal" und die Parallelimporteure als Interessenten in Betracht, folgt, dass auch die weitere Rüge der Rechtsbeschwerde ohne Erfolg bleibt, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf rechtliches Gehör verletzt, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/10
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...Das Vermieterpfandrecht gewähre eine Befriedigungsmöglichkeit lediglich in Form der Veräußerung oder Versteigerung. Zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien sei auch keine weitergehende Sicherungsabrede getroffen worden, insbesondere sei keine Nutzungsbefugnis übertragen worden. 6 Ein Rechtsgrund für die Vorteilserlangung habe nicht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2013-09-18
BFH 2. Senat, (Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
...Nach diesen Zuordnungen richten sich sowohl die Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen der GbR, insbesondere im Falle der Liquidation der GbR sowie bei der Verteilung des Erlöses im Falle der Veräußerung von Gegenständen des Gesellschaftsvermögens, als auch die Beteiligung der Gesellschafter am Gewinn der GbR. 16 Durch die schenkweise Übertragung des Teilanteils in Höhe von 149.500 € wurde dem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/11
2017-10-11
BFH 9. Senat, Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG
...Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. 17 b) Zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören nach den unter Geltung des Eigenkapitalersatzrechts entwickelten Grundsätzen u.a. auch Aufwendungen des Gesellschafters, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. 18 aa) Zu in diesem...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/15
2011-10-07
BFH 7. Senat, Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
...Es stellten sich die Fragen, ob das FG auf von der Polizei protokollierte Zeugenaussagen abstellen dürfe, wenn in diesen die klagende Partei in Bezug auf den angeblichen Erwerb von polnischen oder russischen Zigaretten denunziert worden sei, ob allein aus dem Erwerb von einem aus Polen stammenden Bürger auf eine Veräußerung von Schmuggelware geschlossen werden könne und ob ein Urteil ohne die Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 6/11 (PKH)
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist (§ 52 Abs. 33a Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
...II. 3 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in MittBayNot 2015, 323 veröffentlicht ist, meint, die Veräußerung sämtlicher Miteigentumsanteile an die Beteiligten habe die gesamthänderische Bindung des Eigentums nicht entfallen lassen, so dass es zur Begründung von Bruchteilseigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück einer Auflassung bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/14
2018-08-14
BGH 1. Strafsenat
...II. 7 Das Urteil erweist sich sachlich-rechtlich als rechtsfehlerfrei, insbesondere auch soweit das Landgericht eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) im Hinblick auf das zur gewinnbringenden Veräußerung eingekaufte Marihuana und Kokain abgelehnt hat. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/18
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...Das von ihm in die Lebensversicherungen eingezahlte Kapital stamme ausschließlich aus der Veräußerung seiner Grundstücke sowie aus Erlösen anderer, von ihm vor der Ehezeit angesparter Lebensversicherungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Zivilsenat V ZB 15/12 Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2012-08-21
BFH 9. Senat, Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert
...Gegenleistungen für die zeitliche Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Vermögen oder aus der Veräußerung von Pachtzinsforderungen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382, BStBl II 2004, 14, unter II.1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/10
2014-10-21
BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
...August 2006 die Voraussetzungen einer für die Klägerin ertragreichen Veräußerung der Hauptschuldnerin, die der Erwerber von der Fortführung der Betriebsleitertätigkeit des Beklagten abhängig machte, schaffen und, um die diesbezügliche Bereitschaft des Beklagten zu fördern, dessen weitgehende Entschuldung bewirken sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Das Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1485. 15 Das FA trägt zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen vor, die Insolvenzmasse werde nicht nur durch die Veräußerung der Gegenstände verwertet, sondern auch durch die ertragbringende Nutzung der Gegenstände durch den Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/08
2019-02-19
BFH 10. Senat, Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
...Die Revision der Kläger ist damit zwar zulässig, jedoch unbegründet (§ 126 Abs. 2 FGO). 13 Soweit die Kläger im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen den Ansatz von gewerblichen Einkünften aufgrund einer vom FA und FG angenommenen Betriebsaufspaltung rügen, leiten sie ihre Beschwer allein daraus her, dass das an die GmbH verpachtete Grundstück im Fall der späteren Veräußerung steuerverhaftet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/16