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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Anlegerentschädigung: Entschädigungsanspruch eines hauptsächlich mit der Vermittlung von Kapitalanlagen befassten Instituts
...Mai 2003 die "Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten oder deren Nachweis (Anlagevermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) mit der Maßgabe, dass die Gesellschaft nicht befugt ist, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen" und die "Durchführung von solchen Finanzdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 377/11
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und Amphetaminen
...Hinzu kommt, dass jedenfalls während der Verwahrung der Substanzen beim Zeugen P. der Angeklagte nach den Feststellungen nicht nur laufend zum Zwecke der Veräußerung von Teilmengen auf das Marihuana zugriff, sondern auch von dem "mutmaßlichen" Amphetamin "immer wieder größere Teilmengen" abholte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 642/14
2016-05-23
BFH 10. Senat, Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage
...Für 2013 beanstandete er ferner, das FA habe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien angesetzt, obwohl er und E jeweils die Verrechnung mit vorhandenen Altverlusten beantragt hätten. 4 Seit dem 4. November 2013 war wegen der Frage des Betriebsausgabenabzugs bereits ein Klageverfahren zur Einkommensteuer 2010 beim Finanzgericht (FG) anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/15
2011-09-15
BFH 5. Senat, Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar
...Veräußerungen von körperlichen oder nicht körperlichen Investitionsgütern des Unternehmens bleiben bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer Ansatz." 11 2. Wie das FG zu Recht entschieden hat, ist die Privatnutzung eines Unternehmensgegenstandes im Streitfall kein Umsatz i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 UStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/11
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...Aus der Veräußerung der Trauben hat das FG geschlossen, die für das Brennen eingesetzten Ausgangsstoffe seien nicht von den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft gewonnen worden, so dass der Kläger die Abfindungsanmeldungen zu Unrecht unter den Namen der vermeintlichen Stoffbesitzer abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...Er war zuletzt als Briefzusteller eingesetzt und ist disziplinar vorbelastet. 2010 kürzte das Disziplinargericht seine Dienstbezüge für die Dauer von acht Monaten um 1/25 wegen Ankündigung einer Erkrankung, privater Nutzung eines Dienstfahrzeugs und der Veräußerung von Unternehmensbekleidung. 3 Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil verurteilte das Landgericht den Beklagten 2012 wegen Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
...Richtig ist zwar, dass die Vollstreckung eines Entziehungsurteils, in dem die Pflicht zur Veräußerung tituliert ist, sachenrechtliche Folgen hat. Die Entziehungsklage betrifft aber im Kern das Gemeinschaftsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/13
2011-02-15
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau
...Zwar kann die Aufzucht von Cannabispflanzen durchaus den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 409/08, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 5; Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 491/10
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...Tatsächlich wurden die Kläger damit einer Einlagepflicht unterworfen, obwohl nach Veräußerung ihrer Aktien eine Enthaftung eingetreten war. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begriff der Bande
...Vielmehr hat das Landgericht offen gelassen, ob die Gelder durch Veräußerung gestohlener Fahrzeuge erlöst bzw. für die Begehung von Diebstahlstaten bezahlt worden sind oder ob die Gelder lediglich - gleichsam als instrumenta sceleris - dazu dienen sollten, die Bandentätigkeit zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/09
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
...Indem das FG die Voraussetzungen für ein steuerbares Veräußerungsgeschäft verneint, verletzt es § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG. 12 a) Nach § 22 Nr. 2 EStG steuerbare Spekulationsgeschäfte sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG Veräußerungsgeschäfte über Grundstücke, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zwei Jahre beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/09
2010-06-08
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001)
...Zwar bestand bei einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Gesellschaft auch nach Maßgabe des früheren körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens ein vergleichbares Abzugsverbot; § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 a.F. bestimmte insoweit ein Abzugsverbot für Verluste aus der Veräußerung solcher Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 199/09
2011-07-26
BFH 10. Senat, (Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)
...März 2010 vorgelegten Aufsatz entbehrlich. 8 Für die Auffassung der Kläger, bei der Beteiligung an einer Personengesellschaft handele es sich im ertragsteuerlichen Sinn um ein eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut, das selbst Gegenstand einer Veräußerung oder unentgeltlichen Übertragung sein könne und damit nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG falle, ist angesichts dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 208/10
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre
...Dieser Grundsatz gebietet es auch, Wertänderungen eines Wirtschaftsguts im Falle seiner Veräußerung (Veräußerungsgewinn bzw. -verlust) außer Ansatz zu lassen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, 836; Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 7/13
2011-10-06
BFH 1. Senat, Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der das Halbabzugsverbot zwar nicht bei lediglich aus buchungstechnischen Gründen gewählten symbolischen Preisen (z.B. 1 € für eine wertlose Beteiligung), wohl aber bei sonstigen verlustverursachenden Veräußerungen zu geringfügigen Kaufpreisen anwendbar ist (BFH-Urteile vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 22/11
2010-08-25
BFH 10. Senat, Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung
...Nach der Rechtsprechung ist für die Frage der Gewinn-(Einkünfte-)erzielungsabsicht das Streben nach einem Totalgewinn, d.h. nach einem positiven Gesamtergebnis des Betriebes von der Gründung bis zur Veräußerung oder Aufgabe oder Liquidation (§ 16 Abs. 2, 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes) entscheidend (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/10
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Zur Veräußerung kam es nicht, da die Betäubungsmittel von den Polizeibeamten, die der Zeuge F. im Zusammenhang mit der Tat 1 über seine Freundin zu Hilfe gerufen hatte, sichergestellt wurden. 8 b) Die der Feststellung zur Täterschaft des Angeklagten zugrunde liegende Beweiswürdigung hält – trotz des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes – der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 362/18
2018-12-05
BGH 2. Strafsenat, Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten
...Nach den Feststellungen erlangte der Angeklagte S. durch die betrügerische Veräußerung der von ihm erworbenen Fahrzeuge (Fälle 2, 3, 8, 14, 15 bis 17 der Urteilsgründe) insgesamt 207.800 €, wobei er die aus dem Pkw-Verkauf in den Fällen 16 und 17 der Urteilsgründe resultierenden Einkünfte in Höhe von 67.300 € hälftig mit dem als Mittäter handelnden Angeklagten A. und die Einkünfte aus dem Verkauf der...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/18
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Für die Masse liegen diese in der Erlösbeteiligung und der Erleichterung einer etwaigen freihändigen Veräußerung der Grundstücke (vgl. Keller, aaO S. 267; Bork, aaO S. 2132). Die Grundpfandgläubiger sparen Kosten und Aufwand, haben nur einen Ansprechpartner und müssen keine Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 153b ZVG befürchten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...Computerspielausrüstungen bestehend aus Speicherdisketten und Handreglern; Joysticks für Computerspiele; Computerprogramme zur Erzeugung von Computerspielen; Steuergeräte für Bildschirmspielsets oder Videospielautomaten; Klasse 35: Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Marktanalyse; Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Anschaffung und Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17