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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2017-03-20
BFH 10. Senat, Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
...Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern . 2. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/16
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Berücksichtigung der erzielbaren Verwertungserlöse bei Feststellung des verwertbaren Schuldnervermögens
...Gleiches gilt auch für Einnahmen aufgrund von Verwertungsabreden bei Veräußerung von Gegenständen (FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl. § 26 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Haarmeyer aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/10
2014-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats
...Der Senat hat für die den § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 InVorG inhaltlich entsprechenden Ansprüche auf den Erlös aus der Veräußerung oder den Verkehrswert von Grundstücken eines ehemaligen Unternehmens nach § 6 Abs. 6a, Abs. 3 und 4 VermG entschieden, dass die Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/13
2010-06-10
BFH 4. Senat, Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
...Denn in diesen Fällen bietet das Verlustabzugsverbot des § 55 Abs. 6 EStG keinen Anlass, wegen der in der Vergangenheit realisierten Gewinne aus der Veräußerung von Milchlieferrechten nachträglich einen abgespaltenen Buchwert auszubuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/07
2015-05-20
BFH 1. Senat, Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung
...Durch die Aufgabe der belgischen Betriebsstätte wurde --wovon auch das FA ausgeht-- bezogen auf die Verbindlichkeitsrückstellung schon deshalb kein Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts begründet; nur für diesen Fall fingiert § 4 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 2 EStG 2002/2006 aber eine Einlage. Und § 16 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/14
2011-03-28
BVerwG 8. Senat, Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag
...Schon deshalb lässt sich eine generalisierende Aussage dazu, unter welchen Voraussetzungen stets "andere Tatsachen" für eine ungerechtfertigte Entziehung sprechen, nicht treffen. 7 Darüber hinaus stellt Art. 3 Abs. 3 REAO strengere Voraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes für Veräußerungen ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/10
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende
...Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses übergehende Referenzmenge nur durch Veräußerung verwerten kann, nicht zu. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/11
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
...Eines Schutzes des betreibenden Miteigentümers vor Veräußerungen, die seinen Aufhebungsanspruch vereiteln, bedarf es nicht, da die Teilhaber nach § 747 Satz 2 BGB nur gemeinschaftlich über das Grundstück im Ganzen verfügen können und eine Anteilsveräußerung durch die übrigen Miteigentümer gemäß §§ 180 Abs. 1, 26 ZVG ohne Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens bleibt (BGH, aaO; Hintzen, aaO, § 180...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/09
2015-11-10
BFH 9. Senat, Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall - Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns - Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände
...Senat IX R 10/15 Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall - Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns - Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände NV: An der gemeinsamen Anschaffung des Grundstücks fehlt es bei einem Gesellschafter, soweit er erst nach Anschaffung des Grundstücks durch die Gesellschaft im Wege des Anteilserwerbs Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/15
2016-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...Hinzu kommen die Erlöse aus der Veräußerung. 12 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird auf den Seiten 28 und 29 des Prospekts der Fondsgesellschaft erläutert: Die vorgesehenen Auszahlungen an die Kommanditisten erfolgen gemäß Prognose ab 2004 mit 8 % p.a. Insgesamt betragen die Auszahlungen 128 %. Hinzu kommen die Erlöse aus der Veräußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/15
2011-01-07
BFH 7. Senat, Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
...Senat VII S 60/10 Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 Abs. 1 AO auf Forderungen und Rechte erstreckt und damit auch ein Erbbaurecht erfassen kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 60/10
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...Zwar genügt der Leasinggeber danach seiner Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts nicht ausnahmslos schon durch eine Veräußerung an einen Händler zu dessen Einkaufspreis. Vielmehr muss er auch anderen Möglichkeiten zur Erzielung eines höheren Erlöses nachgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2014-11-05
BFH 8. Senat, Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung
...Der Kläger erfasste diesen Betrag in der Einkommensteuererklärung für 2006 nicht, da er die Auffassung vertrat, dass die Veräußerung außerhalb der Jahresfrist des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgt sei. 11 In der Einkommensteuererklärung für 2007 machte der Kläger den Verlust aus dem Erwerb und der Rückzahlung der ISV II in Höhe von 220.000 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/11
2014-09-04
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen
...Dies deckt sich mit der Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die nur für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Anlageguts gebildet werden kann, und auch mit der eigenen Einlassung der Klägerin im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des FG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/13
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
..../. 103.900 DM) noch um die jährliche Absetzung für Abnutzung von 56.000 DM zu kürzen sei, den bei der Veräußerung des Schiffs erzielbaren Veräußerungsgewinn, der in der Kalkulation wiedergegeben sei, unberücksichtigt gelassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Im Juli 2009 beantragte er eine verbindliche Auskunft beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu folgender Rechtsfrage: a) Stellt die Bestellung des Erbbaurechts an den beiden genannten Grundstücken eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar, wobei das Kaufangebot vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird?...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG
...August 2004 (BGBl I S. 2211) an verschiedenen Stellen enthaltenen periodenübergreifenden Ausnahmen von der anteiligen Kürzung (Zuteilungsgarantie). 4 Während nach dem Zuteilungsgesetz 2007 für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 sämtliche Berechtigungen kostenlos zugeteilt worden waren (§ 18 Satz 1 ZuG 2007), führt das Zuteilungsgesetz 2012 für die Periode 2008 bis 2012 die kostenpflichtige Veräußerung...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2864/13
2011-08-24
BFH 1. Senat, Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override
...Gewinne sollten aus einer Börseneinführung des erworbenen jeweiligen Investments (initial public offering) bzw. dessen Veräußerung erzielt werden. Die Gesamtzahl der ihr zuzurechnenden Investitionen belief sich bis einschließlich 1998 auf 22 Unternehmensbeteiligungen, von denen zum 31. Dezember 1999 noch 16 Beteiligungen gehalten wurden. Ihre Beteiligungsquote per 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/10
2012-09-20
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
...Senat IV R 36/10 Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/10