2.106

Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BFH 9. Senat, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
...Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/17
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...Die Klägerin stellte daraufhin ihren angekündigten Antrag, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, schriftsätzlich auf den Antrag um, unter Zurückweisung der Berufung festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, den streitgegenständlichen Bauvorbescheid bis zur endgültigen Veräußerung des Grundstücks, hilfsweise bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 33/13
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...Kennzeichnend für den Handel ist die wiederholte Anschaffung und Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Sinn eines marktmäßigen Umschlags von Sachwerten. Diese Voraussetzung hat der Kläger nach Auffassung des Senats nicht erfüllt. Keine der vom Großen Senat des BFH in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 entwickelten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht war erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Senat VI R 30/07 Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Verkäufen ableiten, wenn nach den Veräußerungen aber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2017-09-19
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
...Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers (z.B. aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/16
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Den Bedarf hat es sodann aufgrund der Beträge, welche von der Klägerin in Höhe von monatlich insgesamt rund 6.800 € geltend gemacht worden sind, näher aufgeschlüsselt und die einzelnen Positionen teilweise für unbegründet und teilweise für überhöht gehalten. 10 Der Bedarf sei bis Dezember 2007 (Veräußerung des Betriebsgrundstücks) durch ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit sowie durch Mieteinnahmen teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...Daran kann der Besteller aus unterschiedlichen Gründen ein berechtigtes Interesse haben, insbesondere wenn die Veräußerung des Grundstücks der Verwertung der von ihm im Hinblick auf das Grundstück getätigten Investitionen dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2015-01-20
BVerwG 3. Senat, Revisibilität der Umwandlungsverordnung
...Ein Geldausgleich scheide aus, weil der Vermögenswert nicht wegen seiner rechtsgeschäftlichen Veräußerung aus dem zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen ausgeschieden sei, sondern weil das Unternehmen, zu dem der Vermögenswert gehöre, durch die mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/14
2015-11-05
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen strafbarer Beihilfe
...Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte zumindest 10.500,-- Euro im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB aus der Veräußerung von Drogen erlangt hat. Dieses Geld ist aber nicht mehr individualisierbar im Vermögen des Angeklagten vorhanden, so dass lediglich die Anordnung von Wertersatzverfall in Betracht kommt (§ 73a StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 96/15
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...Die mögliche Veräußerung einer der neu gebildeten Einheiten an die Beteiligte zu 1 wäre hingegen für das Verfahren ohne Bedeutung: Die Zwangsversteigerung ist wegen dinglicher Ansprüche angeordnet, gemäß § 26 ZVG hätte somit eine Veräußerung - selbst wenn sie gegenüber der Beteiligten zu 4 wirksam wäre - auf das Verfahren keinen Einfluss (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/11
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Der Restitutionsanspruch der Klägerin nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigVtr ist an der Veräußerung der Grundstücke durch die Beklagten aufgrund des Kaufvertrags vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2015-12-01
BFH 10. Senat, (Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid)
...es jedoch für die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG nicht an, was der Senat bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden kann, so dass die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat. 14 Die Kläger begründen die von ihnen gewünschte Differenzierung damit, dass der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft weder Kenntnis davon habe, dass diese einen Veräußerungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 111/15
2017-10-18
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsfeststellungen zum Mitsichführen einer Waffe
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln in elf Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Veräußerung von Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/17
2013-01-09
BFH 1. Senat, (Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand)
...In § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 a.F. ist u.a. ein Anteil an einer Körperschaft aufgeführt, deren Leistungen beim Empfänger (u.a.) zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) gehören; Gewinne aus der Veräußerung eines solchen Anteils bleiben bei der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Körperschaft außer Ansatz. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/11
2017-01-25
BFH 10. Senat, Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
...Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibt (z.B. Senatsurteile vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9, unter II.2.c, und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 59/14
2015-09-17
BFH 3. Senat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung
...Denn das Ausscheiden der Klägerin aus der Sozietät gegen Erhalt der Y Niederlassung und der Rente stellt eine Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/13
2010-06-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
...Zudem geht das FG explizit auf den entsprechenden Vortrag des Klägers ein, seine Ehefrau habe im Jahr 1993 der Veräußerung der Geschäftsanteile nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ihr 25 % am Gesamterlös zustehen sollten, ebenso auf die insoweit gestellten Beweisanträge. 6 Soweit der Kläger schließlich darlegt, das FG habe seine Auffassung, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 217/09
2010-02-26
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl und versuchter schwerer Bandendiebstahl in Tateinheit
...Ausweislich der Feststellungen bezog sich die Bandenabrede auf die Entwendung von hochwertigen PKW und - nach zwischenzeitlichem Umfrisieren - deren Veräußerung an gutgläubige Kunden (UA S. 22 und 38). Nachdem im Fall Ziffer II.16. der PKW nicht entwendet werden konnte, da er sich zufällig nicht am Tatort befand, ist der schwere Bandendiebstahl nicht über das Versuchsstadium hinausgelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 510/09
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
...A. 1 Streitig ist, ob die für die Veräußerung eines Kommanditanteils (Beteiligung an einer KG mit ausländischer Betriebsstätte bei abkommensrechtlicher Freistellung) im Streitjahr (1999) an den Erwerber geleistete Entschädigungszahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig ist (sog. finaler Verlust) und ob die in den Vorjahren abgezogenen Verlustanteile aus der Betriebsstätte nach Maßgabe des § 2a Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...Rückgabe Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11