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Urteile für UVP

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-15
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose
...Die Unbeachtlichkeit unterstellt, hat das Oberverwaltungsgericht einen materiellen Planungsfehler ohne Bundesrechtsverstoß verneint (ee). 28 aa) Vorschriften über eine materielle Präklusion von Einwendungen dürfen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bei UVP-pflichtigen Vorhaben wie hier nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/17
2015-05-11
BVerwG 7. Senat, Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...dieser vorausliegenden Beibringungslasten des Projektträgers. 22 Auf die Frage, wie sich Mitwirkungspflichten bezüglich der Prüfung anderer naturschutzrechtlicher Vorschriften begründen lassen, kommt es entscheidungserheblich nicht an, da das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung insoweit auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt hat. 23 b) Die weiteren Fragen: Kommt einem nicht UVP-pflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/14
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...Kammer 1 BvR 361/12 Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder Vorprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder Vorprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)
.... … Die Festlegung eines Flugverfahrens ist auch keine Änderung eines Vorhabens, für das als solches eine UVP-Pflicht besteht, die nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls verpflichtet. Bezugspunkt und Maßstab für das Vorliegen einer Änderung ist der bisherige Gestattungszustand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/13
2018-01-12
BVerwG 9. Senat, Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - entschieden hatte, dass die in dem früheren § 2 Abs. 3 UmwRG sowie in § 73 Abs. 4 VwVfG normierte Präklusion von Einwendungen im Hinblick auf UVP-pflichtige Verfahren nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Kammerbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17)
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...Die in der Rechtsprechung des Senats zur Einwendungspräklusion gemäß § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG gestellten Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) vereinbar (wie Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - juris Rn. 38). 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2016-12-08
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren zulässigen Grundfläche; zulässige Klageänderung
...Die insoweit allein in Betracht kommende Ziffer 18.8 der Anlage 1 zum UVPG scheidet aus, weil sie keine UVP-Pflicht, sondern nur eine Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung anordnet (vgl. § 3c Satz 1 UVPG) und es sich bei dem Plan nicht um die Planung eines Städtebauprojekts handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 4 NB 15.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 73 S. 6 ff.). 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/16
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...Es fehlt deshalb von vornherein an einem Eingriff, den die Beschwerde ihrer Frage als Prämisse unterstellt. 15 d) Mangels Entscheidungserheblichkeit führt auch die Frage, ob der Tatbestand der Aufhebungsanspruchsgrundlage aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG auch den Fall erfasst, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwar durchgeführt worden ist, aber ein UVP-Fachgutachten über eine Vorhabenauswirkung, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/16
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
...L 26 S. 1) - UVP-RL -, der seinerseits auf Art. 9 Abs. 2 und 3 der Aarhus-Konvention beruht, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, anerkannten Umweltvereinigungen Zugang zu einem (gerichtlichen) Überprüfungsverfahren zu geben, "um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/16
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...Januar 2007 Einwendungen u.a. zum Naturschutz, zur Luftverschmutzung, zur UVU/UVP, zum Städtebau/Landschaftsbild/Bauplanungsrecht, zum Abfallrecht/Planungsrecht sowie zur Grundwasserbelastung. Im Einzelnen führte er näher aus: Die Schadstoffimmissionen der geplanten Anlage hätten Schäden an Flora und Fauna in den Naturschutz- und Bannwaldgebieten zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2014-10-02
BVerwG 7. Senat, Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens
...UVU/UVP 1.1 Gefährdete Pflanzenarten 17 In der UVU/UVP (PFB S. 459/460 und 680) werden vorhabenbedingte erhebliche Auswirkungen auf die terrestrischen Biotoptypen über die Wirkpfade "Tidewasserstände", "Strömungsgeschwindigkeiten", "Schwebstoffregime und Geschiebetransport" und "Salinität" verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 14/12
2011-08-04
BVerwG 9. Senat, Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts
...Dass der Ausschluss von Einwendungen Privater gegen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit europäischem Naturschutzrecht nach § 17a Nr. 7 FStrG unter Zugrundelegung der oben genannten Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen nicht gegen Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie verstößt, hat der Senat mit Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - (juris Rn. 35 ff.) entschieden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/11
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2016-11-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...Der gegenteilige Schluss, einer fachgesetzlich zulässigen Abschnittsbildung stehe eine UVP-rechtliche Pflicht zur mehrere oder alle Abschnitte umfassenden Verträglichkeitsprüfung entgegen, kann hieraus ebenso wenig gezogen werden wie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - (ZUR 2016, 665 = juris Rn. 38). Soweit der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/15
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...Soweit der Kläger die Forderung nach einer Gesamt-UVP auf die Fälle einer technischen und funktionalen Abhängigkeit zweier benachbarter Abschnitte beschränkt, führt dies daher ebenfalls zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht darin, dass in der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens nicht ausdrücklich über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens (§ 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG) unterrichtet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2017-09-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung
...V. m. 35 (19) Ruco Druckfarben Sicherheitsdatenblatt VR1259, 14.1.2003, 2 Seiten 36 bzw. aus 37 (25) WIEDERHOLD Siebdruckfarben, vorläufiges Merkblatt, Hilfsmittel-Programm für UV-Siebdruckfarben, 1/92, Seiten 1 bis 9, 38 (26) WIEDERHOLD Siebdruckfarben, vorläufiges Merkblatt, Wiederhold UV-härtende Siebdruckfarben UVP, 8/92, Seiten 1 bis 8 oder 39 (27) WIEDERHOLD Siebdruckfarben, Merkblatt UVP, Wiederhold...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 33/12
2015-10-22
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/13