Gefundene Dokumente: 48.090
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-20
BSG
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 21 807,20 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
1. NV: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamts als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2017-02-20
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/16
2017-02-20
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds - Vertretungszwang - Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 65/16 B
2017-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus
Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/16
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
Pippi Langstrumpf Zur Schutzfähigkeit des Namens einer bekannten fiktiven Figur als Marke.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2017-02-17
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) - Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 781/15
2017-02-17
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 12/16
2017-02-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts - Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen - Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen - gesteigerte Substantiierungslast - unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten - richterliche...
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/16 B
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 176.861,41 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/16
2017-02-16
BFH 6. Senat, Ausgaben eines Gesellschaftergeschäftsführers für eine der Gesellschaft gewährte Bürgschaft - Anforderung an die Darlegung einer Divergenzrüge
1. NV: Ist ein Arbeitnehmer zugleich als Gesellschafter an seiner in Form einer Kapitalgesellschaft betriebenen Arbeitgeberin beteiligt, spricht umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindung einer Bürgschaftsübernahme zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und damit für nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung, je höher die Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers ist . 2. NV: Bei einem an der Gesellschaft in nur sehr geringem Umfang beteiligten Arbeitnehmer, der eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 65/16
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung vorliegen, sofern es dem Betroffenen speziell auf die Einreise in einen oder mehrere bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union angekommen ist und die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erfolgen soll; unter dieser Voraussetzung reicht es aus, wenn für einzelne Abschnitte der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/16
2017-02-16
BVerwG 6. Senat, Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung
Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 - 7 C 74.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/16
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, verliert er seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/16
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16)
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. 3. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 103/15
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
1. Der Löschungsantragstellerin werden auf den Antrag der Markeninhaberin und Löschungsantragsgegnerin hin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf … Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15