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GERICHT
JAHR
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 18. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Revisionsvorbringen zu vier im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus G-10-Beschränkungsmaßnahmen erhobenen Verfahrensrügen, das sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/18
2019-02-06
BGH 2. Strafsenat
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 593/18
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Pflichten des Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens; Pflichten des zum Sachverständigen bestellten behandelnden Arztes
1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 57/18, FamRZ 2019, 387). 2. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 393/18
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO seit dem 1. Januar 1992 als Verletztenrente im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt wird, kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
1. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (im Anschluss an Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/18
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht ist in den Fällen eins bis vier und 26 der Urteilsgründe zu Recht davon ausgegangen, dass die von dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/18
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben diejenigen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft bestellten Prokuristen
1. Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 78/17
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat
A. Die Antragsgegnerin wird auf das Folgende hingewiesen: I. Der Antragsteller und Rechtsbeschwerdegegner ist am 28. März 2018 wieder in den mütterlichen Haushalt zurückgekehrt. Damit kann sein Vater ihn gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB im Verfahren der Rechtsbeschwerde nicht ordnungsgemäß vertreten (vgl. Senatsbeschluss vom 1. März 2017 - XII ZB 2/16 - FamRZ 2017, 816 Rn. 18). Gegebenenfalls müsste für den Antragsteller ein Ergänzungspfleger bestellt werden. II. Die Rechtsbeschwerde dürfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 360/18
2019-02-05
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/19
2019-02-05
BPatG 27. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 072 940 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, vom 10. Mai 2016 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 116 295 32 wird die Löschung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 5. September 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten; c) im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen seit dem 6. September 2018 zu zahlen sind. Von einer Entscheidung über den im Adhäsionsverfahren angebrachten Zinsantrag wird im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 563/18
2019-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
1a. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich - wie sich aus § 2 ZPO ergibt - nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO. Dies gilt auch für die Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 unter II und vom 23. Juli 2015 - XI ZR 263/14, BGHZ 206, 276 Rn. 3; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/17
2019-02-05
BGH 2. Strafsenat
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/18
2019-02-05
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung des Klageantrags - konkretes Klagebegehren - Klageänderung - Zuweisung in eine bestimmte WfbM)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 36/18 B
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 469/18
2019-02-05
BPatG 4. Senat
Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells Werden Teilmerkmale eines Patentanspruchs in ein „oder“-Verhältnis gesetzt, so ist durch Auslegung im Einzelfall zu klären, ob mit einer derartigen Formulierung eigenständige technische Lehren nebeneinander stehen und diese deshalb nebengeordnete Lehren bilden, die auch für die Beurteilung der Patentfähigkeit isoliert zu betrachten sind, oder ob nur aufzählend die Alternativen eine einzige gemeinsame Lehre bilden, für welche die Neuheit in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren beträgt 552.893,96 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 505/17
2019-02-05
BGH 2. Zivilsenat
Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/18
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage unter dem Aspekt der unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert abgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/18