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GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" (hier: Ziff. 6.1 Satz 2 BBR 2003) gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. 2. Diese Rechtsgrundsätze gelten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung
Ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG setzt ebenso wie dessen Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 445/14
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf
1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. 2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich gegen eine nicht zu den politischen Parteien (Art. 21 GG) zählende politische Gruppierung richten, findet ihre Grenze nicht in dem politischen Parteien gegenüber geltenden Neutralitätsgebot, wohl aber in dem für jedes staatliche Handeln geltenden Sachlichkeitsgebot. Dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/16
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte Kopie der Klageschrift
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 26/16
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Freier Zugang zum Meeresstrand
1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroffenen von der Gemeinde verlangen, die Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss anzuweisen, ihnen freien Zugang im Umfang ihrer Berechtigung zu gewähren. 2. Art. 2 Abs. 1 GG schützt das Recht des Einzelnen auf freien Zugang zum Strand zum Spazierengehen, Baden und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/16
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. April 2016 werden verworfen. Jedoch wird der Tenor des vorbezeichneten Urteils dahin berichtigt, dass die Angeklagten der Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und strafbaren Kennzeichenverletzung schuldig sind. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2017-09-12
BFH 1. Senat, Ausländisches Amtshilfeersuchen
1. NV: Zum Rechtsschutz gegen ein Urkundenvorlageverlangen des FA als sog. Vornahmebehörde im Rahmen eines beim BZSt eingegangenen ausländischen Amtshilfeersuchens. 2. NV: Auch bei Amtshilferegelungen zur Erteilung von Spontanauskünften sind die Grenzen des § 194 Abs. 3 AO für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen zu beachten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/15
2017-09-12
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/17
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. März 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Verstrickungsbruch und Siegelbruch, des unerlaubten Veräußerns von Betäubungsmitteln in sechs Fällen und des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 298/17
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
Auf die Revision der Kläger wird das am 28. Oktober 2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Februar 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 4. Dezember 2014 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr
1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) […] eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €";...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/15
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 31.803,62 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/17
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. März 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 233/17
2017-09-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen - zusammenhängende Arbeitsabschnitte - Gesetzesänderung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/16 R
2017-09-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. November 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 316/16
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
1. Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung ("Wet Lease") nebst Besatzung von einem anderen Luftfahrtunternehmen (Vermieter) überlassen worden ist. 2. Hat das Luftfahrtunternehmen den Fluggast in diesem Fall gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 darüber zu unterrichten,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16