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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“
1. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters vom 6. April 2018 (2 BGs 204/18) aufgehoben. 2. Die deutsche Staatsangehörige S. , geboren am in R. , ist gemäß § 112 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, §§ 114, 125 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, seit Dezember 2013 bis August 2016 in Syrien und andernorts sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat" -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/18
2018-06-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag - keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer - Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich - Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 53/17 B
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 31. August 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2018-06-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 100/17
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
beauty for less 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist. 2. Für das einer Erschöpfung des Markenrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/16
2018-06-28
BAG 8. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 101/17
2018-06-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2380/17
2018-06-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2017 202 226.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 625/17
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme
1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten R. , C. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. Juli 2017 werden verworfen. 2. Die Angeklagten R. , C. und S. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten R. , C. , S. und K. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 23/18
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16
2018-06-28
BSG 5. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1974 bis 1989 zu berücksichtigen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2012 wird auch insofern zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner außergerichtlichen Kosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu erstatten. Kosten des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/17
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
Die Frage, ob bei der Gebührenbemessung für amtliche Fleischuntersuchungen (Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung Nr. 882/2004 ) auch Kostenanteile für die Löhne und Gehälter des Personals berücksichtigt werden dürfen, das zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung der durchgeführten Kontrollen eingesetzt wird, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
1. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2018 aufgehoben. 2. Gemäß §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten H. , geboren am in A. , und der bei ihr befindlichen Sachen angeordnet, um ein Tablet Samsung weiß in einer Hülle, zwei Smartphones Samsung mit Ladekabeln sowie ein MacBookPro mit einem Ladekabel in einer Tasche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/18
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
Die Beschwerden des Zeugen A. gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2018 (3 BGs 136/18 und 3 BGs 137/18) werden verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/18
2018-06-28
BVerwG 6. Senat, Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)
2018-06-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme
1. Ein Rechtsanwalt muss für die ordnungsgemäße Organisation seines Büros die Überwachung des elektronischen Fristenkalenders durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls veranlassen. 2. Ein Rechtsanwalt verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er bei Einlegung des Rechtsmittels die gebotene Notierung der Rechtsmittelbegründungsfrist in der elektronisch geführten Handakte nicht durch deren Einsichtnahme überprüft.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/17 B
2018-06-28
BAG 2. Senat, Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 - 9 Sa 481/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 436/17
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
keine-vorwerk-vertretung 1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung aber gegen die guten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16