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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-09
BVerwG 6. Senat
Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 162/18
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. September 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Auf die im Zusammenhang mit einer Strafbarkeit nach § 244a StGB nicht unbedenkliche Strafzumessungserwägung, der Angeklagte habe sich bewusst in eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/19
2019-04-09
BGH Kartellsenat
KONNI Gas 2.0 1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG eröffnete Entscheidungen durch Festlegung. 2a. Die Regulierungsbehörde ist bei Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss durch Festlegungen zum Bilanzierungssystem nicht darauf beschränkt, lediglich solche Festlegungen zu treffen, die von §§ 22 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/18
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/17
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Oktober 2018 im Strafausspruch zu der Einzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/19
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/17
2019-04-09
BSG 1. Senat
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1555,62 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/18 R
2019-04-09
BGH 1. Strafsenat
1. Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. 2. Die Revision der Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass sie der Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 673/18
2019-04-09
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2019-04-09
BSG 1. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31 832,08 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/18 R
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/17
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
1. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. November 2018 wird aufgehoben, soweit der Angeklagte zu einer Schmerzensgeldzahlung von 800 € an die Adhäsionsklägerin verurteilt ist. Im Umfang der Aufhebung wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Adhäsionsklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 58/19
2019-04-09
BPatG 25. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 218 420.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/19
2019-04-09
BGH 11. Zivilsenat
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. August 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 511/18
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2019-04-08
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/19, 4 BN 20/19 (4 CN 3/19)
2019-04-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1909/18
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/18
2019-04-08
BPatG 29. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 038 455 (S 301/15 Lösch, hier: Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 8. April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 14. Februar 2019 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18