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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat
Zuständig ist das Amtsgericht Wetter (Ruhr).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 482/18
2018-10-02
BFH 7. Senat, Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß § 276 Abs. 6 Satz 2 AO begehrt, regelmäßig den Erlass eines Aufteilungsbescheids verlangen . 2. NV: Ein zulässiger Antrag wird durch spätere Aufrechnung oder Verrechnung gegenüber dem anderen Gesamtschuldner nicht unzulässig .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/17
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage; Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung der Anlage
1. Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 213/17
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2018-10-01
BPatG 28. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 023 029.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig, beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. August 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 600/17
2018-10-01
BVerwG 3. Senat, Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/17
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Die einstweilige Anordnung vom 24. August 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt. 2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2018-09-28
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes - Nachweis der Bevollmächtigung - unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG - Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten - berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung - Revisibilität - sozialgerichtliches Verfahren -...
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im oben bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/18 B
2018-09-28
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 142/18
2018-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2018-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ChickenBox (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 015 669.0 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 18. Januar 2018 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistung „Werbung“ zurückgewiesen worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/18
2018-09-27
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Gutachten nach § 109 SGG - Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts - Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG - rechtzeitig gestellter Antrag - Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist - ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin - mögliche Nachladung des Sachverständigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -...
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/18 B
2018-09-27
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 050 634.6 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. März 2017 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17
2018-09-27
BFH 5. Senat, Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/17
2018-09-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/13
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GTLAB" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 028 420.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 578/17
2018-09-27
BVerwG 5. Senat, Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)
Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015) besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/17
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Klagebefugnis für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage. 2. Eine Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG nicht zu entnehmen. Der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist der für die Entscheidung nach § 18...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/16