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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
...Richter am BGH Pokrant ist in Urlaub und daher verhindert zu unterschreiben. Büscher Büscher Kirchhoff Löffler Schwonke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/12
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...Krüger Lemke Schmidt-Räntsch RiBGH Stresemann ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 25. Juli 2011 Der Vorsitzende Krüger Czub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Ausbildung als Sekretariatsfachkraft mit einem guten Prüfungsergebnis (Note mind. 2,0) - vertiefte Kenntnisse in der EDV-Anwendung (insbesondere MS-Office-Standardsoftware) - Teamfähigkeit, sicheres Auftreten, Kommunikationsfähigkeit, Flexibilität sowie ein hohes Maß an Arbeitsorganisation und Sorgfalt - die Bereitschaft, den Urlaub in den Schulferien zu nehmen und Ferienüberhänge vor- bzw. nachzuarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
.... , hatte bereits im Dezember 2011 schriftlich mitgeteilt, dass er drei vorgesehene Termine als Schöffe nicht wahrnehmen könne, da er sich an diesen im Urlaub befinden werde; zu diesen Terminen gehörte auch der 5. Oktober 2012. Auf eine Mitteilung seiner Serviceeinheit entschied der Vorsitzende daraufhin, dass der Schöffe von der Dienstleistung gem. § 54 GVG befreit werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13
2011-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" – zur Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder). Das ist hier, wie oben ausgeführt, nicht der Fall. 31 Stehen sich danach Mito TAD und Mito gegenüber, besteht nach Auffassung des Senats weder in klanglicher noch bildlicher Hinsicht Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/10
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...Löffler ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Grabinski Bornkamm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/12
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Das betrifft etwa längere Öffnungszeiten der Praxis, geringe Zeiten der Vertretung wegen des Urlaubs oder der Erkrankung des Praxisinhabers sowie das in der zitierten Gesetzesbegründung zum GMG angesprochene größere Leistungsspektrum von Berufsausübungsgemeinschaften aus mehreren Ärzten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/09 R
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
...Der Urlaub ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Der Urlaubsgewährung geht regelmäßig eine konkret nach Datum festgelegte Urlaubsforderung des Arbeitnehmers und damit eine Planung mit einer bestimmten Anzahl von zu gewährenden Urlaubstagen voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2012-12-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetzungen im Falle der Fortschreibung des Vollzugsplans zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Erhebung der Rechtsbeschwerde
...Hinsichtlich der Gewährung von weitergehenden Vollzugslockerungen bestünden Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr.Der Beschwerdeführer sei für Vollzugslockerungen und Urlaub gemäß § 13 NJVollzG - Ausführungen ausgenommen - im Hinblick auf die Schwere des Delikts, strafrechtliche Vorbelastung und den in der Persönlichkeit liegenden Risiken wegen Flucht- und Missbrauchsgefahr nicht geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 166/11
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Meier-Beck Grabinski Bacher Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesamt ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass es sich bei dem Beschwerdeführer tatsächlich um einen Forscher aus Khartum handele, der sich lediglich aufgrund eines Urlaubs in Uganda aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdmensch" – keine Unterscheidungskraft
.... …“, http://www.jagdwissen.net/das-oekologische-gleichgewicht/9/) oder 40 • „chienNormandie – Urlaub mit Hund in der Normandie“ („…In Deutschland gehört die natürliche Feindschaft zwischen Hundemensch und Jagdmensch schon fast zur Tradition. ..., https://www.chiennormandie.de/2017/09/15/ vorsicht-wild/) oder 41 • Naturheilverfahren: Leitfaden für die ärztliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Rainer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/16
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
...Mosbacher ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Fischer Graf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/15
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie
...Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/11
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...EuGH GRUR 2016, 80, Nr. 37 – BGW/Scholz; GRUR 2007, 700, Nr. 42 – HABM/ Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 – Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 – Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 – idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 – DiSC). 59 aa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2013-11-28
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...Becker RiBGH Pfister befindet sich in Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer Becker Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 40/13
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
.... , dem Erholungsurlaub gewährt worden war, stellte der Präsident des Landgerichts im Hinblick darauf fest, dass auch ohne Widerruf seines Urlaubs die Weiterbetreibung des Verfahrens unter Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes gesichert sei (SA Bl. 7847). 21 Mit Schreiben der Strafkammer vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/15
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil der Ausfall der Stammkraft - zB durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 696/16
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Nur dann, wenn bei der nachträglichen Prüfung im Kollisionsverfahren die Schutzfähigkeit eines Bestandteils der älteren Marke verneint wird, kann dieser Bestandteil den Gesamteindruck der Marke nicht prägen (vgl. hierzu etwa BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder). 39 In der Gesamtschau spricht daher alles dafür, dass dem Verkehr der Bestandteil SanoVITAL als Gesamtwort...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung
...Die Aufnahme zeige die Klägerin im Urlaub, der selbst bei Prominenten zum regelmäßig zu schützenden Kernbereich der Privatsphäre gehöre. Insbesondere sei es für die Information der Allgemeinheit nicht erforderlich gewesen, dass die völlig außerhalb des Geschehens stehende Klägerin identifizierbar abgebildet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/14