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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubs: Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu; Zueignungsabsicht als Raubmerkmal bei symbolischer Wegnahme einer Motorradjacke
.... , in dem Bordell des Angeklagten in M. zum Streit gekommen war; denn die Zeugin wollte später als geplant aus dem Urlaub zurück kehren, worauf der Angeklagte ihr eine weitere Tätigkeit in seinem Etablissement untersagte. In der Folge war er offenbar auch nicht bereit, ihr noch zustehende Einnahmen aus der Vergangenheit auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 86/13
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...vollendet hat, erhält er mit Ausscheiden aus der Transfergesellschaft eine Abfindung in Höhe von 0,9 x Basis B x Dauer der Betriebszugehörigkeit abzüglich des für die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Transfergesellschaft insgesamt gezahlten Kurzarbeitergeldes, der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld (Aufstockungsbeträge), der Leistungen gemäß Ziff. 3 f) sowie der Vergütungsansprüche bei Urlaub...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2019-03-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
...Dezember 2011 (VTV). 2 Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 512/17
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
.... … (3) Der Pflegedienst hat dafür zu sorgen, dass die Pflege auch bei Abwesenheit von Pflegekräften wegen Verhinderung, Krankheit oder Urlaub durch leistungsfähige, gleich qualifizierte Vertretungen gewährleistet ist.“ 7 Der den Vertrag auf Seiten der B. abschließende Leiter der Leistungsabteilung und die Angeklagte verstanden diese Vereinbarung übereinstimmend dahin, dass Herr O. ausschließlich durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 21/14
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet
...Büscher Schaffert Kirchhoff Richter am BGH Feddersen hat Urlaub und ist daher verhindert zu unterschreiben. Koch Büscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/13
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage
...Göbel sind infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 16. Dezember 2015 Brückner Die Vorsitzende Stresemann Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 160/14
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...Ausmaß und Akzeptanz von Störungen hängen auch davon ab, welche Erholungsuchenden - etwa jüngere Wochenendtouristen oder ältere Urlauber mit mehrwöchigen Aufenthalten - ein Gebiet typischerweise aufsuchen und ob das Gebiet im Übrigen touristisch oder beispielsweise großstädtisch geprägt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/16
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
...RiBGH Vill ist im Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. Kayser Kayser Lohmann Pape Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/12
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Das betrifft etwa längere Öffnungszeiten der Praxis, geringe Zeiten der Vertretung wegen des Urlaubs oder der Erkrankung des Praxisinhabers sowie das in der zitierten Gesetzesbegründung zum GMG angesprochene größere Leistungsspektrum von Berufsausübungsgemeinschaften aus mehreren Ärzten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/09 R
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei fehlender Verständigungsbereitschaft eines Mitangeklagten
...Fischer Krehl Eschelbach RiBGH Zeng ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Fischer Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/14
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...Graf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert. Raum Wahl Raum Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...Der Arbeitskreis e.V. ist ferner Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft --BAG-- Familienerholung (BAG), welche das Internetportal "urlaub-mit-der-familie.de" betreibt. Das Konzept der Familienferienstätten ist davon geprägt, dass Familien die erste Zielgruppe sind. 3 Der Kläger bezweckte nach seiner Satzung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit
...EuGH GRUR 2016, 80, Nr. 37 – BGW/Scholz; GRUR 2007, 700, Nr. 42 – HABM/ Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 – Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 – Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 – idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 – DiSC). 48 b) Ausgehend davon wird der Gesamteindruck der angegriffenen Marke durch den Bestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/17
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Appl Eschelbach Zeng Grube RiBGH Schmidt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Appl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Zum Inhalt der bis dahin bestehenden Vereinbarungen hat das LSG lediglich festgestellt, der Beigeladene zu 1. sei ohne Anteil an der Klägerin unter Befreiung von § 181 BGB zu deren Geschäftsführer bestellt worden, in dieser Tätigkeit nicht an bestimmte Dienstzeiten gebunden gewesen und habe seinen 30 Arbeitstage umfassenden Urlaub selbst bestimmen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...Fischer ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/17
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M (Wort-Bild-Marke)/MEDICON APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2016, 80, Nr. 37 - BGW/Scholz; GRUR 2007, 700, Nr. 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 - DiSC). 52 Ausgehend davon wird zunächst der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke durch den Bestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/15
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
...Löffler ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben. Schwonke Büscher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/14
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Oktober 1973 (TV-Zuwendung) gewährte die Beklagte nicht mehr. 7 Mit Schreiben aus dem Monat September 2007 forderte der Kläger die Beklagte „für das Jahr 2007 und für die Folgezeit“ ua. zur Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld „gemäß BAT“ erfolglos auf. 8 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seine Ansprüche unter Anrechnung der ihm nach dem Haustarifvertrag geleisteten Zahlungen weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
...Becker von Lienen RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10