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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
...Der VTV regelt die Durchführung des in weiteren Tarifverträgen festgelegten Urlaubskassenverfahrens, der zusätzlichen Altersversorgung und der Berufsbildung im Baugewerbe. 3 Der Beteiligte zu 3. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 43/15
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Nach der Rückkehr des Schatzmeisters aus dem Urlaub, werde ich in der 39. KW eine außerordentliche Präsidiumssitzung einberufen, in welcher wir nach praktikablen Möglichkeiten zur Lösung des Problems suchen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich dabei ausschließlich von den Interessen der Landesverkehrswacht und die der örtlichen Verkehrswachten leiten lassen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Da er aber in der Folgezeit wiederholt länger urlaubs- und nach einem Unfall krankheitsbedingt abwesend gewesen sei, sei seine Eingliederung in das Team schwierig gewesen, zumal dem praktisch veranlagten Soldaten die eher theoretischen neuen Aufgaben nicht gelegen hätten. Der Soldat habe nach einiger Zeit seine Unterkunft am Standort K. aufgegeben und sei täglich 300 km nach R. gependelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von nachgeordneten Ärzten - Plausibilitätsprüfung - nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden
...Während der krankheits-, urlaubs- oder fortbildungsbedingten Abwesenheit seien die Präparate und vorbereiteten Befundberichte seinen Vertretern zur abschließenden Befunderhebung und Unterzeichnung vorgelegt worden. 9 Mit Urteil vom 15.4.2015 hat das SG den Bescheid der Beklagten aufgehoben. Die Beklagte habe den Nachweis einer fehlerhaften Abrechnung durch den Kläger nicht erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/16 R
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur Verbindlichkeit von Preiserhöhungen
...Achilles ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Dr. Schneider Dr. Milger, 14.12.2015 Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/12
2010-11-17
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubskassenbeiträge. 2 Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien und erbrachte im streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen im Urlaubs-, Lohnausgleichs- und Berufsbildungsverfahren nach den allgemeinverbindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 845/09
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
...Göbel sind infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Czub Karlsruhe, den 27. August 2015 Die Vorsitzende Kazele Stresemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/14
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Gemäß § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV kann Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen und einer der drei in der Vorschrift genannten Urlaubsgründe vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
...Schneider ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert. Kosziol Dr. Milger, 5. Mai 2015...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/14
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr
...B. im Urlaub in Spanien erworbene Grundkenntnisse dieser Sprache. Er wird deshalb, wie die Markenstelle überzeugend begründet hat, lediglich den ersten Markenbestandteil „JOSE“ als spanischen Vornamen erkennen und als solchen verstehen, weil er ihm z. B. auf Grund der Namen auch im Inland bekannter Personen, wie z. B. José Carreras oder José Feliciano, geläufig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...Göbel ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Haberkamp Karlsruhe, den 19. September 2016 Die Vorsitzende Stresemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2017-03-23
BGH 3. Strafsenat, Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens
...Becker RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Tiemann Becker Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 260/16
2018-02-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...Am Folgetag regte sie sogar einen gemeinsamen Urlaub mit der Familie der Schwester des Angeklagten an. 4 In der Tatnacht verließ die Geschädigte mit der unrichtigen Behauptung, mit einer Freundin telefonieren zu wollen, die gemeinsame Wohnung und führte ein knapp eineinhalbstündiges Telefonat mit dem Zeugen J. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/17
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Sie werden in Einzelfällen nach dieser Ausbildung im mechanischen Labor zur Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eingesetzt. Außerdem werden für zwei bis drei Wochen pro Jahr zwei bis drei Schülerpraktikanten betreut. Grundsätzlich wird jeweils nur ein Auszubildender oder Praktikant dem mechanischen Labor zugewiesen, wobei es gelegentlich zu Überschneidungen kommt. 3 Im Hinblick auf die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Vor allem hat er erstmals in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, auch während des Urlaubs im April 2013 - wohl am 10. oder 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2007, 700, 702, Nr. 41, 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, 132, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, 1099, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, 722, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, 832 - DiSC; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 327, 332 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Schaffert ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Kirchhoff Kirchhoff Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2000, 233, 234 RAUCH/ELFI RAUCH; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2004, 865 - Mustang; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 279 ff. m. w. N.), wobei kein Unterschied zwischen der älteren und der jüngeren Marke zu machen ist (vgl. Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...RiBGH Vill ist im Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. Kayser Kayser Lohmann Fischer Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2015-10-21
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Unvermögen
...Nach Gewährung von Urlaub stellte sie ab August 2012 die Gehaltszahlung ein. 6 Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg ordnete, sofort vollziehbar, mit Bescheid vom 2. Juli 2012 eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG an und versagte dem Kläger den Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen der Berliner Verkehrsflughäfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 843/14