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Urteile für Urlaub

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Göbel ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 21. September 2016 Die Vorsitzende Stresemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT); GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; BPatG GRUR 1996, 489 - Hautactiv). 19 Soweit sich die vorstehenden Feststellungen u. a. auf Dienstleistungen der Klasse 35 beziehen, werden sie durch die Entscheidung BGH GRUR 2009, 949 ff. - My World - nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die Nutzungsentgelte im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang
...Eick ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Halfmeier Leupertz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/11
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)
...Es bedarf hier im Übrigen keiner Vertiefung, wann die Pflichtmitgliedschaft einer Arbeitnehmerin wieder beginnt, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, wenn der vereinbarten Arbeitsaufnahme das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz entgegensteht (vgl dazu BSGE 83, 186, 189 ff = SozR 3-2500 § 186 Nr 7 S 21 ff). 12 a) Der Wortlaut der Regelung, die auf den Tag des Eintritts in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 64/12 R
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Selbst für ein sehr kleines Unternehmen wie eine Ein-Mann-GmbH erfordere es das Mindestmaß der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, dass Geschäftspost regelmäßig und geordnet entgegengenommen werde, insbesondere auch bei Verhinderung des Geschäftsführers durch Urlaub oder ein unvorhergesehenes Ereignis. Eine solche regelmäßige und geordnete Postannahme sei hier nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...Meier-Beck Gröning Bacher Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2010-09-23
BAG 6. Senat, (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung)
.... … Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 1: Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt …, die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einschließlich Besitzstandszulagen sowie Entgelt im Krankheitsfall (§ 22) und bei Urlaub, soweit diese Entgelte in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind; nicht einbezogen sind dagegen insbesondere Abfindungen, Aufwandsentschädigungen,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 338/09
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
...Bornkamm hat Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Pokrant Büscher Pokrant Koch Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/13
2018-02-21
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; Gesamtstrafenbildung
...Sie hat ihre Schlussfolgerung zusätzlich damit begründet, dass es zum einen auch Zeiträume gegeben haben müsse, in denen es durch den Angeklagten nicht zu Übergriffen auf die Zeugin gekommen sein könne (Schlaganfall des Angeklagten; Urlaub/Krankheit der Großmutter; unterschiedliche Arbeitszeiten der Großmutter im Schichtbetrieb)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 431/17
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 25 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Weder ist mit der Beendigung des Sonderurlaubs eine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für den Einsatz der Klägerin entfallen noch ist diese tatsächlich oder rechtlich an der Erbringung einer Arbeitsleistung für die Beklagte gehindert. 24 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera
...Roth ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 12. Juni 2013 Die Vorsitzende Stresemann Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/12
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
...Dieses werde für den Weg zu Therapien (therapeutisches Reiten, Krankengymnastik), für Arztbesuche, Ausflüge, Urlaube, den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie des Gottesdienstes und für Einkäufe und sonstige Erledigungen bei einer Gesamtfahrleistung von 1520 km pro Monat benötigt. 4 Im April 2008 erwarb der Kläger, finanziert durch den Vater, einen gebrauchten Opel Vivaro (Opel) zum Preis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/12 R
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Arzneimittelzubereitung: Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den Stand der Technik - Leflunomid
...Bacher können wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/09
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Diese habe auch seinen Urlaub genehmigt. Auch sei das Verhalten der R GmbH und der Beklagten treuwidrig und verstoße gegen § 242 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 359/15
2012-05-23
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)
...Denn zeitweise Unterbrechungen wie zB Urlaube heben einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht auf (BSG aaO; vgl auch BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - SozR 2200 § 205 RVO Nr 65 S 183)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/11 R
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund
...Sander befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. Jäger Nack...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/09
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...König ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Mutzbauer Berger Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/19
2019-01-31
BAG 8. Senat, Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht
...Nicht nur die üblichen Unterbrechungen der tatsächlichen Tätigkeit, die typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen oder vorkommen können, wie zB infolge von Urlaub und Kurzerkrankungen, sondern auch Unterbrechungen in der Aufgabenwahrnehmung, die nicht typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen bzw. vorkommen können, wie zB Unterbrechungen wegen einer langandauernden Erkrankung, wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1073/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...Es sei nicht nur der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub von vier Wochen, sondern der gesamte Urlaub mit der jeweiligen Soll-Arbeitszeit anzusetzen. 6 Hiergegen wendet sich die bereits vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14