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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-05
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren
...Dem Antrag war eine notarielle Urkunde beigefügt, in der U, deutscher Staatsangehöriger, die Vaterschaft für das zu erwartende Kind anerkannte. 3 Ab dem 2. Juli 2012 gewährte die Stadt ... ihr daraufhin eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Nach der Geburt des Kindes beantragte die Klägerin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/14
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform des § 550 BGB nämlich nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...Auch von diesem Vorbringen des Klägers ist für die Revisionsinstanz auszugehen. 11 b) Nach diesem Sachverhalt haben sich die Parteien sowie die weiteren Unterzeichner der Urkunde vom 1. Juli 1993 zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, nämlich dem Erwerb zweier Grundstücke, deren Entwicklung und gewinnbringenden Veräußerung, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/17
2016-02-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung
...Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass er im Jahr 1995 als Gesellschafter einer rumänischen Firma aus Deutschland Margarine nach Rumänien importiert und dabei durch Vorlage gefälschter Urkunden mit niedrigeren Preisen Zollgebühren verringert hat. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2191/13
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Zwangsvollstreckung als unvertretbare Handlung; schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung; Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen vor dem beauftragten Notar
...Habe er keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskunft dieser Person zu zweifeln, dürfe er diese in das Verzeichnis aufnehmen und seine Feststellungen in einer entsprechenden Urkunde niederlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/17
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay - Holzhocker
...Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt worden ist und die Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB erfüllt worden sind. 17 b) Ist durch das Gesetz - wie in § 312c Abs. 2 BGB für die Verbraucherunterrichtung und in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Widerrufsbelehrung - die Textform vorgeschrieben, so muss nach § 126b BGB die Erklärung in einer Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/08
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
...AG vereinbarten Zustimmungsvorbehalts bei Abtretungen sei die in den Urkunden abgegebene Erklärung richtig. Die Beklagte sei, wie erklärt, berechtigt gewesen, über die abgetretenen Ansprüche unbeschränkt zu verfügen. Dies ergebe sich aus § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB. Dass es zu sonstigen Nachteilen für die Klägerin gekommen sei, weil die D. T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/14
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...Revisionserwiderung macht insoweit geltend, der Berliner Mietspiegel 2009 erbringe als "verkörperte Gedankenerklärung in Form einer statistischen Datenauswertung und Interpretation", die die Stadt Berlin als Ausstellerin erkennen lasse, gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis dafür, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handele. 19 Es ist bereits fraglich, ob der Berliner Mietspiegel 2009 eine öffentliche Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 346/12
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen
...Überzahlungen einschließlich der Zinsen. 33.2 Die Sicherheit für Gewährleistung erstreckt sich auf die Erfüllung der Ansprüche auf Gewährleistung einschließlich Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen.“ 7 Nr. 34.4 ZVB lautet: "Bei Bürgschaften hat sich der Bürge zu verpflichten, auf erste Anforderung an den Auftraggeber zu zahlen." 8 Nr. 34.6 ZVB lautet: "Die Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/10
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Ungeachtet dessen folgt dies aber auch hinsichtlich dieser Dateien sowie zwei weiterer, vorsätzlich versendeter Dateien aus der Einlassung des früheren Soldaten und der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2014-02-13
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung
...Es liegt nicht fern, dass die aus der Urkunde ersichtliche und überstempelte Streichung des handschriftlich eingetragenen Enddatums von einem Mitarbeiter der Beklagten in Anwesenheit des Klägers oder zumindest mit dessen Zustimmung erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/13
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Beim 10-jährigen Jubiläum erhält der Beschäftigte eine Anstecknadel, beim 25-jährigen bzw. 40-jährigen Jubiläum eine Urkunde, einen Freiflug, und - abhängig von den Regelungen des MTV - eine tarifliche Sonderzuwendung sowie zwei bis vier Tage Sonderurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Dezember 2000 hatte die J AG mit notarieller Urkunde vom 12. Dezember 2000 das Grundstück in Miteigentumsanteile geteilt. Nach Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und der B GmbH am 3. September 2001 wurden die Wohnungen saniert. Mit Bauantrag vom 28. September 2001 begehrte die J AG auf der Basis der bereits vorliegenden Baugenehmigung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...Wertpapiere sind nach Satz 2 der Vorschrift, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine und andere Wertpapiere, die mit Aktien oder Schuldverschreibungen vergleichbar sind, wenn sie an einem Markt gehandelt werden können; Wertpapiere sind auch Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2018-06-27
BFH 10. Senat, Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...So sieht etwa die Finanzverwaltung vor, dass der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung schriftlich dokumentiert und von den Beteiligten unterschrieben werden muss; ferner ist in der über die Verständigung aufgenommenen Urkunde ein ausdrücklicher Hinweis auf die Bindungswirkung erforderlich (BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 831, Tz. 5.5)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/17
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Zu deren Gunsten bestellte er in notarieller Urkunde vom 1. März 2005 eine Grundschuld über 75.100 € zuzüglich Nebenleistungen und Zinsen an der Wohnung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Zudem übernahm er die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. 2 Der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2010-12-15
BFH 2. Senat, (Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Geschwister erhielten von ihrer Mutter aufgrund notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 zu gleichen Teilen ein vermietetes bebautes Grundstück geschenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/08
2019-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse
...., GBV Anlage 2b, Seite 1166). 18 dd) Der Zweck des Offenbarungsverbots wird auch nicht deshalb verfehlt, weil aus dem alten Grundbuchblatt der frühere Vorname ebenso ersichtlich ist wie aus Urkunden, die sich in der Grundakte (§ 24 GBV) befinden. Anders als die Einsicht in das Handelsregister (siehe dazu BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/18
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Die Revision beanstandet, dass der beisitzende Richter am Landgericht D. am zweiten Sitzungstag der insgesamt zweitägigen Hauptverhandlung - an dem Teile der Beweisaufnahme, unter anderem die Vernehmung einer Zeugin und die Verlesung von Urkunden, durchgeführt, die Schlussvorträge gehalten und das Urteil verkündet wurde - nicht anwesend war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/19
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
.... § 99 Abs. 1 PatG die Vorlage der von der Klägerin benannten Urkunden anzuordnen. Hierbei geht der Senat wiederum von der ohnehin nicht ausdrücklich bestrittenen Behauptung der Klägerin aus, dass in den vor dem Prioritätstag vertriebenen Normix- und/oder Rifacol-Tabletten bereits Rifaximin in der Alpha-Form enthalten war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)