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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Da in diesem Urteil zahlreiche Bezugnahmen auf vorgelegte Urkunden und abgegebene Erklärungen von Zeitzeugen enthalten sind, wird auch die Möglichkeit der Beiziehung dieser Akte zu prüfen sein. 22 Ferner hat das Verwaltungsgericht die konkrete Amtsausübung von R. während seiner Tätigkeit als Staatssekretär zu ermitteln und zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/09
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Erhebung des von ihr angetretenen Zeugenbeweises verfahrensfehlerhaft als beweisfällig dafür angesehen hat, dass eine Beförderung des Containers zum Festland im Wege eines "Huckepack-Transports" geplant gewesen sei. 26 aa) Die Klägerin kann den Nachweis ihrer Behauptung, der entwendete Container habe im "Huckepack-Verfahren" zum Festland befördert werden sollen, nicht mit ihr zur Verfügung stehenden Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2011-05-12
BFH 4. Senat, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf
...Mit notarieller Urkunde vom 16. August 2002 wurden die Bedingungen als erfüllt erklärt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte dem Erblasser den Freibetrag nach § 14a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr (2002) nicht. Die Veräußerung sei nicht --wie die Vorschrift voraussetze-- vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/09
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...US-Dollar (USD). 2 Für beide Darlehen vereinbarten die Vertragsbeteiligten jeweils in gesonderten Urkunden am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...September 2014 vorgetragen, von den vorhandenen Dauerschuldverhältnissen (Mietverträge und Franchiseverträge) sei bei den Vertragsverhandlungen nie die Rede gewesen; irgendwelche Bedingungen oder sonstige Absprachen über diejenigen hinaus, die in den Urkunden vom 19. November 2012 und 19. März 2013 aufgeführt sind, seien nicht vereinbart oder getroffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Dieses enthält ua. die Kopie einer von der W-Akademie e.V. erstellten Urkunde, nach der Frau H in der Zeit vom 19. Mai 2003 bis 16. März 2006 „den Lehrgang Pflegemanagement Leitung des Pflegedienstes im Krankenhaus mit Erfolg besucht hat“. In einem gleichfalls an das Arbeitsgericht gerichteten Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
...Dem steht aufseiten des Ehemannes ein ehezeitlich erworbenes Versorgungsanrecht in Höhe von monatlich 2.172,85 € mit einem Ausgleichswert von 1.086,43 € und einem korrespondierenden Kapitalwert von 254.376,41 € gegenüber. 3 Durch notarielle Urkunde vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 668/12
2010-09-01
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat
...Die Klägerin wurde mit notarieller Urkunde vom 24. August 2000 durch den in Italien wohnhaften Alleingesellschafter R als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in L (Deutschland) errichtet. 2 Sie handelte im Wesentlichen mit Mobiltelefonen. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/08
2013-05-24
BFH 7. Senat, Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm
...Demgegenüber lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, dass der Kläger dem Inhalt der vom FG als Beweismittel herangezogenen Urkunden substantiiert entgegengetreten ist. Hierzu reicht der bloße Hinweis in der Beschwerde, der Kläger habe in seinen Schriftsätzen seine Sicht der Dinge dargelegt, nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 163/12
2013-05-15
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts
...Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25). 19 bb) § 8 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG bezeichnet mögliche Gründe für die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/11
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...Aus den ihr vorgelegten Urkunden habe sich insbesondere ergeben, dass das Fahrzeug im Auftrag der K abgeholt worden sei; warum sie hätte misstrauisch werden müssen, wenn ein Franzose für ein spanisches Unternehmen im französisch-spanischen Grenzgebiet tätig werde, erschließe sich ihr nicht. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes durch einen Telefaxdienst tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21). Die Prüfung der für eine Unterschrift erforderlichen Merkmale kann vom Revisionsgericht selbständig vorgenommen werden (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
.... , zahlreiche E-Mails und andere Urkunden, die Inhalte von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation der Beteiligten, die Angaben von "Mitarbeitern" aus den Callcentern sowie auf die zeugenschaftlichen Äußerungen von angerufenen Kunden gestützt. 8 Ohne insoweit einen Zeugen gehört zu haben, hat sich das Landgericht davon überzeugt, dass bei den übersandten falschen Rechnungen jeweils mindestens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/14
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...Januar 2007 eine inhaltsgleiche Bürgschaftserklärung abgegeben hatte, und der frühere Beklagte zu 2 übernahmen jeweils mit Urkunde vom 20. Januar 2009 selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaften für Ansprüche der Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom 26. April 2006; der frühere Beklagte zu 2 bis zu einem Betrag von 3,475 Mio. € und die Insolvenzschuldnerin bis zu einem Betrag von 4,6 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 211/16
2018-12-05
BFH 2. Senat, Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses --EuErbVO-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 201 vom 27. Juli 2012, S. 107) ist auf Todesfälle vor dem 17. August 2015 nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/15
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser
...Die in der Urkunde zitierten behördlichen Schreiben seien ihnen nicht bekannt gewesen. Ihre Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/12
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Auch nach dem früher für das Verwaltungsverfahren einschlägigen Gebührentatbestand des § 118 BRAGebO erhielt der Anwalt fünf Zehntel bis zehn Zehntel der vollen Gebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, des Einreichens, Fertigens oder Unterzeichnens von Schriftsätzen oder Schreiben und des Entwerfens von Urkunden (Geschäftsgebühr) und eine weitere Gebühr für das Mitwirken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort „Police“ entstammt zum einen der englischen Sprache und bedeutet dabei Polizei (Anlage 2), zum anderen handelt es sich um einen Begriff, der die Urkunde über einen Versicherungsvertrag, die sog. Versicherungspolice bezeichnet (Anlage 1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
2012-07-19
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, das Abhandenkommen des Originalkassenbuchs falle zwar in die Zeit der Verantwortlichkeit der Klägerin, der Beklagte habe aber kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, dass die Abmahnung in deren Personalakte verbleibe. 18 a) Personalakten sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11