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Urteile für Urheber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Gleichwohl weist der vom Berufungsgericht zutreffend als Abfolge aus Strichen, Punkten und Haken beschriebene Schriftzug starke individuelle Merkmale auf, die insbesondere wegen der ungewöhnlichen Kombination der Schriftzeichen keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/10
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Dementsprechend wird diese Rechtsprechung im einschlägigen Schrifttum auch allein unter dem Stichwort „Urheber der Rechtshandlung/Rechtshandlungen Dritter“ angeführt (MünchKommInsO/Kayser 3. Aufl. § 129 Rn. 34 und 35). 15 2. Aufgrund der Inkongruenz der Deckungshandlung kommt dem Beklagten das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO nicht zugute. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 632/13
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug
...Ein solcher Anspruch setzt zunächst voraus, dass der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht an einem Werk eingeräumt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/12
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Vergütung für Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG übertragen haben. Die Beklagte hat im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/15
2012-07-11
BFH 11. Senat, (Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht)
...Insofern er nicht selbst Urheber der Beiträge ist, verschafft er sich die notwendigen Rechte von den Urhebern auf eigene Kosten. (3) Der Herausgeber überträgt das Recht, Beiträge in der Zeitschrift abzudrucken und zu verbreiten auf den Verlag. (...) § 3 Aufgaben und Pflichten des Herausgebers (1) Der Herausgeber ist für die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung jeder Ausgabe der Zeitschrift in ihrem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/11
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
...Die Begründung der Entscheidung stellt aber nicht auf Besonderheiten ab, die den Urheber der Einwendung betreffen, sondern leitet den erwähnten Rechtssatz aus Sinn und Zweck der Einwendungspräklusion ab, der für Einwendungen Privater in gleicher Weise wie für gemeindliche Einwendungen Beachtung verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 59/11
2011-09-16
BGH 3. Strafsenat, Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im Europäischen Haftbefehl; Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen Verfolgungsmaßnahmen
...Den Urheber des Presseberichts "Seit dem 2. Oktober 1998 sind bereits fünf Jahre vergangen …" vermag der Senat ebenso wenig zu überprüfen wie die Tragfähigkeit der darin getroffenen Aussagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/11
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
...Anspruchsberechtigt ist nicht nur der Urheber oder der Inhaber eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts, sondern auch der Inhaber eines ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/12
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...Denn es entspreche weder der Interessenlage noch den Erfordernissen von Treu und Glauben, dass der Hufschmied, der sich der mit dem Hufbeschlag notwendig verbundenen Tiergefahr aussetzen müsse, um seinen Lebensunterhalt zu erwerben, auch die durch die Tiergefahr hervorgerufenen Schadensfolgen auf sich nehme, die das Gesetz dem Tierhalter als dem Urheber der Gefahr anlaste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13
2015-07-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes
...Dies ist insbesondere bei Ausschnitten aus Presseerzeugnissen und Pressemitteilungen anzunehmen, gilt aber auch für Schriftstücke, die gerade dem Kläger bekannt sind oder deren Kenntnis er sich durch ein besonderes Näheverhältnis zum Urheber ohne besonderen Aufwand verschaffen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/14
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zebras/ZEBRA" – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Die Widersprechende hat dergleichen nicht geltend gemacht. 39 Mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr oder der Tatbestand “aufeinander bezogener Zeichen“ (Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheber-recht/Medienrecht, 2. Aufl., 2011, § 14 Rn. 490) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine klare Veranlassung für spezifisch herkunftshinweisende Assoziationen ist nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/13
2017-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine interessante Frage, die viel über ihren Urheber im Speziellen und die Debatte im Allgemeinen aussagt. (…) Interessant ist diese Frage vor allem dann, wenn sie die Bild stellt. Das Boulevardblatt ist in der Causa Wulff nicht Beobachter. Sondern Akteur. Bild-Autor (…) [= der Kläger] schrieb das umstrittene Wulff-Buch "Besser die Wahrheit", für das der Millionär M....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3085/15
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
...Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag der Beklagten zur wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Abfindungsbegrenzung im Interesse der Aufrechterhaltung des Mitarbeiterbeteiligungsmodells, zum Einvernehmen der Gesellschafter über die Begrenzung der Abfindung und zu der Rolle des Klägers als Urheber, Initiator und Verfechter des Gesellschafterbeschlusses vom11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
...Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde besteht das elektronische Dokument aus der in der elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge selbst. An die Stelle der Unterschrift tritt demgemäß die qualifizierte elektronische Signatur (§ 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG i.V.m. § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 424/14
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Vergütung für Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG übertragen haben. Die Beklagte hat im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 266/15
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
...., § 59 UrhG Rn. 28). 17 bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Auslegung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG - wie bei der Auslegung jeder urheberrechtlichen Schrankenbestimmung - zu berücksichtigen ist, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und die dem Urheber zustehenden Ausschließlichkeitsrechte daher nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 247/15
2015-08-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II
...Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 1 UrhWG zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen. Sie nimmt die ihr von privaten Fernseh- und Hörfunkveranstaltern eingeräumten Vergütungsansprüche gemäß §§ 54, 54b UrhG gegen Hersteller, Händler und Importeure von Geräten und Speichermedien wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Der Kläger verlangt von den Beklagten - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - es zu unterlassen, die von ihm hergestellten drei Lichtbilder über die genannten Domainnamen zu verbreiten, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen, ohne ihn als Urheber zu bezeichnen, ohne ihm eine Vergütung zu zahlen und ohne über seine Zustimmung zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
...Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e eingetragene M a r k e Nr. 30 2010 074 094 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...., jedoch arbeiteten heute nicht mehr nur die Schüler dieser Person oder ein bestimmtes von dem Urheber gegründetes Institut nach deren Lehren, sondern zahlreiche Praxen u. ä., die sich diese Erkenntnisse ebenfalls erworben hätten und nach den entwickelten Prinzipien handelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09