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Urteile für Urheber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...., jedoch arbeiteten heute nicht mehr nur die Schüler dieser Person oder ein bestimmtes von dem Urheber gegründetes Institut nach deren Lehren, sondern zahlreiche Praxen u. ä., die sich diese Erkenntnisse ebenfalls erworben hätten und nach den entwickelten Prinzipien handelten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2013-08-21
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt - keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe
...die für eine Einordnung der Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung sprechen, durch das vom Bayerischen Landessozialgericht als ausschlaggebend betrachtete Kriterium der 'eigenschöpferischen, künstlerischen Leistung' verdrängt werden," "ob die 'Künstlereigenschaft' als solche für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit spricht und ob diesbezüglich zwischen Künstlern, die Urheber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 93/12 B
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift
...Gleichwohl weist der vom Berufungsgericht zutreffend als ein auf dem Kopf stehendes, stark zugespitztes Häkchen und davon abgesetzt als Viertelkreis beschriebene Schriftzug individuelle Merkmale auf, der insbesondere wegen der ungewöhnlichen Strichführung keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen lässt, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 71/14
2010-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
...Dies ist etwa in den Fällen angenommen worden, in denen ein (maschinenschriftlich) verfasstes, nicht oder jedenfalls nicht vom Urheber eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Kenntnis des Sach- und Streitstoffs keinen Zweifel an der Person des Erklärenden aufkommen ließ und in denen aufgrund der gesamten Begleitumstände auch keine ernstlichen Bedenken daran...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 119/09
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...Denn ein mit der patentamtlichen Herstellung und Übersendung von Kopien solcher Aktenteile möglicherweise verbundener Eingriff in das ausschließlich dem Urheber zustehende Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung nach §§ 16, 17 UrhG ist von der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 UrhG gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2017-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur
...Juli 2017 geltenden Signaturgesetzes erfüllte eine E-Mail ein normativ angeordnetes Schriftformerfordernis nicht, wenn sie keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes trug, ohne die nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden konnte, ob die betreffende E-Mail vollständig und richtig ist und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Urheber stammt (vgl. z.B...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/17
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
...Die Beklagte hat durch die Anzeige der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite kein unbenanntes ausschließliches Recht der Klägerin zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder (§ 15 Abs. 2 UrhG) täterschaftlich verletzt. 23 a) Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/16
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...gewerbsmäßigen Betrieb eines Internet-Portals, über das von deutschen Staatsbürgern auch von Deutschland aus urheberrechtlich geschützte ebooks zum illegalen Download angeboten wurden, im fünften Fall aus einer von Deutschland aus illegal und gewerbsmäßig betriebenen „Online-Wechselstube“, bei der vollständig anonym aus gewerbsmäßigen Betrugs- und Erpressungstaten sowie geschäftsmäßig betriebenen Urheber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
...September 2011 I ZR 145/10, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2012, 34, Rz 11) enthält § 97a Abs. 2 UrhG eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. 26 bb) Zweck der Abmahnung ist in erster Linie die Beseitigung und Unterlassung der Verletzungshandlung (BTDrucks 17/13057, 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - keine Unterscheidungskraft
...Zweck der Vorschrift ist es, den Formmarkenschutz von den Immaterialgüterrechten abzugrenzen, die gerade den Schutz der ästhetischen Formgebung betreffen, wie das Urheber- und Geschmacksmusterrecht. Der Begriff des wesentlichen Wertes der Ware ist dabei unter Heranziehung der Funktionenlehre auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/08
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HIGH SCHOOL MUSICAL" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Bei inhaltsbezogenen Titeln gehe der Verkehr insbesondere für den Bereich der Medien und für Merchandisingartikel davon aus, dass ein künstlerisches Werk von einem bestimmten Urheber herrühre, verstehe den Titel aber nicht als Hinweis auf die markenrechtliche Herkunft. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/10
2015-09-22
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse
...Soweit dabei zuvor Geheimschutzvorschriften verletzt worden seien, lägen dem Bundeskanzleramt keine Hinweise auf deren Urheber vor. Insbesondere gebe es keine Erkenntnisse, wonach Mitarbeiter des Bundeskanzleramts Geheimschutzvorschriften verletzt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 2/15
2017-05-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Georg Meistermann" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Der Personenname eines Künstlers bezeichne nicht nur den Urheber, sondern sei auch ein Hinweis auf das künstlerische Werk....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 77/13
2017-03-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen
...Nichts anderes gilt für die Auslegung von EBM-Bestimmungen (BSG SozR 4-2500 § 115b Nr 7 RdNr 16; vgl ergänzend - hier ohne Belang - zur Auslegung des EBM anhand von Dokumenten der Urheber der Bestimmungen zB BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr 29 S 146; BSG SozR 4-5540 § 44 Nr 1 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 13 RdNr 21 mwN). 10 Nach diesen Auslegungsmaßstäben wirft die Beantwortung der von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/16 B
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...Der Urheber des von der Revision angeführten Brands von Stroh konnte nicht festgestellt werden. Der Klägerin und ihrem Ehemann ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht als Aufsichtspflichtverletzung anzulasten, dass sie die Halle nicht vor den Kindern abgeschlossen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 3/11
2015-07-15
BVerwG 7. Senat, Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer
...Für diese an den Urheber des Gesetzesbefehls anknüpfende Einordnung ist ohne Bedeutung, dass die einschlägigen Vorschriften der Ausfüllung bundesrechtlicher Rahmenvorschriften (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG a.F.) dienen (BVerwG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/14
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung
...Anstelle der vom Urheber unterzeichneten Urkunde muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden sein (§ 130 a Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/19
2019-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG
...Hier kommen mitgliedstaatliche Spielräume insbesondere im Rahmen der Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Urheber- und Schutzrechtsverletzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 142, 74 <114 Rn. 119; vgl. dazu Ohly, Gutachten F zum 70. Deutschen Juristentag, 2014, S. F 103)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/17
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Das verkennt das Berufungsgericht, soweit es ohne weitere Begründung ausführt, der Kläger habe die Antworten in den Antragsformularen "ankreuzen lassen", denn damit hat es sich den Blick dafür verstellt, dass Urheber der schriftlichen Antworten auf den Antragsformularen in erster Linie der Versicherungsvertreter war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2014-10-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der Prüfungspflicht und fehlende Anweisungen an das Kanzleipersonal
...Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/13