526

Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-02
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung - Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsansprüche - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Nach Untersuchungshaft ab 28.10.2009 wurde er durch Urteil vom 13.4.2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, die er anschließend zunächst verbüßte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/13 R
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...Er wurde in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 23. März 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Nötigung und Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die wegen der Gefahr neuer Straftaten zum Nachteil der Familie nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. 5 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Später folgten eine kürzere gefahrenabwehrrechtliche Unterbringung in der Psychiatrie, Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Brandstiftung und eine Drogenentzugstherapie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und entschieden, dass die in Spanien erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis 1: 1 anzurechnen sei. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/14
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Mit Schreiben vom 7.6.2010 beantragte sie beim beklagten Jobcenter höhere Leistungen für Besuche bei ihrer 1986 geborenen Tochter, die seit Dezember 2009 in Ungarn in Untersuchungshaft einsitze. Der Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 9.6.2010; Widerspruchsbescheid vom 16.7.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2013-12-05
BGH 1. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...November 2013 ununterbrochen im Vollzug der Untersuchungshaft befunden. Der Haftbefehl ist weiterhin in Kraft. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 13. November 2013 lediglich unter strengen Auflagen den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Jeder Verstoß der Angeklagten gegen die ihr erteilten Auflagen führt aber zu der sofortigen Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 388/13
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...Denn zu den Geldgeschäften der Klasse 36 gehören auch solche Dienstleistungen wie „organization of collections / Spendensammeln“, „bailbonding / Übernahme von Kautionen zur Abwendung der Untersuchungshaft“ und sämtliche „Schätzungsdienste“ (antique appraisal; jewellery appraisal; stamp appraisal; real estate appraisal; numismatic appraisal; art appraisal) der angegriffenen jüngeren IR-Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2012-06-20
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der vorbehaltenen Sicherheitsverwahrung - auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 Bust a EMRK) kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung einer vorbehaltenen...
...Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1048/11
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Vollstreckungsmaßnahmen konnten im Hinblick auf die vom Angeklagten eingelegte Revision noch nicht ergriffen werden. 26 Einer die Bewegungsfreiheit beeinträchtigenden Maßnahme steht nicht gleich, dass der Angeklagte für den Fall der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen erstinstanzlichen Urteils trotz Anrechnung verbüßter Auslieferungs- und Untersuchungshaft (vgl. § 51 Abs. 1 StGB) noch mit der Verbüßung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11
2010-06-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
...Eine Dauer von etwa einem Jahr begründe angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, zumal gegen den Beschwerdeführer keine Untersuchungshaft vollzogen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Nach Auffassung des Senats hat die Strafkammer die mit Blick auf § 51 StGB regelmäßig nicht angezeigte strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Juni 2006 – 2 StR 34/06, NStZ 2006, 620; vom 19. Mai 2010 – 2 StR 102/10 Rn. 8) hier – jedenfalls noch vertretbar – auf besondere Umstände gestützt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2011-06-07
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung
...In diesen Zeiträumen schwebte das Verfahren jeweils zunächst nicht mehr, sondern war rechtskräftig abgeschlossen, was u.a. im Hinblick auf die Haftsituation des insoweit nicht den Beschränkungen der Untersuchungshaft unterworfenen Angeklagten von Belang ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/10
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Vollstreckungsmaßnahmen konnten im Hinblick auf die vom Angeklagten eingelegte Revision noch nicht ergriffen werden. 27 Einer die Bewegungsfreiheit beeinträchtigenden Maßnahme steht nicht gleich, dass der Angeklagte für den Fall der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen erstinstanzlichen Urteils trotz Anrechnung verbüßter Auslieferungs- und Untersuchungshaft (vgl. § 51 Abs. 1 StGB) noch mit der Verbüßung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift
...Einen weiteren Mitangeklagten hat es freigesprochen und angeordnet, dass er für erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist. 2 Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt wird, führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/12
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
...Daneben seien zwei weitere Haftsachen anhängig, in denen aktuell Untersuchungshaft vollzogen werde und für die zwei bzw. fünf Hauptverhandlungstage zu veranschlagen seien; ferner seien für eine bereits anhängige Haftsache, in welcher der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt sei, mindestens sieben Hauptverhandlungstage anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 358/15
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Außerdem habe er von Fällen von Fans anderer Bundesligavereine und ausländischer Clubs gewusst, in denen die Betroffenen teilweise 46 Tage in Untersuchungshaft in einem spanischen Hochsicherheitstrakt verbracht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2010-03-17
BSG 6. Senat, Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Krankenversicherung - Nichtbestehen einer Leistungspflicht - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes - routinemäßige Erbringung von Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung - Urteil eines Berufungsgerichts - mehrere selbstständige Erwägungen - keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge -...
...R. wurde im Jahr 1998 ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - mit sechswöchiger Untersuchungshaft - und in 1999/2000 ein Verfahren auf Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 B
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Aufhebung der Haftbefehle gegen die Nebenkläger beschied der Angeklagte am selben Tag abschlägig und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. 29 Bei der Staatsanwaltschaft hatten die drei Verhaftungen zu intensiven Gesprächen mit der Behördenleitung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Das Urteil ist bis zum heutigen Tage - bis auf einen Teil anzurechnender Untersuchungshaft - nicht vollstreckt worden. 4 Im Jahre 1955 wurde dem Beschwerdeführer die niederländische Staatsangehörigkeit entzogen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er habe durch den Eintritt in die Waffen-SS und die dortige Ableistung einer 2-jährigen Dienstzeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 148/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...August 2007 in Polizei- und Untersuchungshaft; seit Rechtskraft der Verurteilung befindet er sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt F. Nach den Urteilsfeststellungen führte der Kläger bei den drei Raubtaten gegen Prostituierte einen ausziehbaren Teleskopstab (so genannter Totschläger) mit sich und drohte damit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/11