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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
...Angesichts dessen lässt die von den abgelehnten Richtern hergestellte Verknüpfung zwischen dem zulässigen Prozessverhalten des Angeklagten und der Begründung von Fluchtgefahr aus der verständigen Sicht des Angeklagten S. befürchten, die abgelehnten Richter missbilligten sein bisheriges Agieren im Strafverfahren und wollten diese Missbilligung durch die Anordnung von Untersuchungshaft zum Ausdruck bringen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 726/13
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Garage - Motiv des Täters - persönliche Beziehung - Schutzbereich - begünstigender Umstand
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Überfalls am 2.3.2009 als Arbeitsunfall streitig. 2 Die Klägerin, die an einer Schule beschäftigt ist, lernte den Täter (im Folgenden: T.) 1993 kennen, während dieser in Untersuchungshaft saß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/12 R
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Beschuldigte sich nach seiner Festnahme durch die Polizei bei dieser nach ordnungsgemäßer Belehrung zu seiner Person und zur Sache einlässt; denn hieraus können sich sowohl für den dringenden Tatverdacht als auch für die Frage, ob ein Haftgrund anzunehmen ist, wesentliche, dem Festgenommenen unter Umständen günstige Gesichtspunkte ergeben, die bei den Entscheidungen über die Beantragung und Anordnung der Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, (Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
...Ausführungen der Strafkammer zum gesamten Rechtsfolgenausspruch sind davon geprägt, „spezialpräventiven Gesichtspunkten ... absoluten Vorrang“ einzuräumen und sowohl die Einzelstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als auch die Gesamtstrafe „unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention“ so zu bemessen, dass sie „unter Berücksichtigung der anzurechnenden Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/15
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
.... , dem die Entlassung des Angeklagten S. aus der Untersuchungshaft bekannt war, als bedrohlich wahrgenommen zu werden. Der Angeklagte S. teilte dem Zeugen G. mit, dass er von nun an anstatt des Angeklagten Si. kommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...Mai 1898 (RGBl. 345) sowie in § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. Juli 1904 (RGBl. 321) nur für Vermögensschäden eine Haftung vorgesehen war, enthält nunmehr § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom 8. März 1971 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/17
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Sind Freiheitsstrafe und Geldstrafe nebeneinander verhängt, muss auch darüber entschieden werden, auf welche der beiden Strafen oder in welcher Verteilung die Auslieferungs- und Untersuchungshaft anzurechnen sind (BGH, Urteile vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85, NStZ 1985, 497; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2019-02-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
...Juni 2000 die Untersuchungshaft und seit dem 7. Juli 2000 die vorläufige Unterbringung gemäß § 126a StPO vollzogen worden waren, wird die Maßregel seit dem 28. April 2001 vollstreckt. 3 2. Nach Einholung einer Stellungnahme der behandelnden Klinik vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2406/16
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...Es hat weiter entschieden, dass die Anrechnung von zwei Jahren und sechs Monaten der erlittenen Untersuchungshaft unterbleibt und dass die in Kroatien vom 7. November 1997 bis 6. März 1998 erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird. 8 Aufgrund dieses rechtskräftigen (dritten) Urteils vom 16. Mai 2003 befand sich B. seit diesem Zeitpunkt im Strafvollzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Sein Mandant befand sich in Untersuchungshaft und war der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig. Der Beschwerdeführer nahm Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und die Beiakten; diese waren ihm auf Datenträgern übermittelt worden und mussten zunächst in das PDF-Format konvertiert werden, was etwa vier Stunden dauerte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
...Mai 2013 in Untersuchungshaft befand, hinter der Küchenleiste noch ein Koffer mit wichtigen Dokumenten aufbewahrt sei. KHK L. teilte dies der zuständigen Staatsanwältin mit, die „Gefahr im Verzug“ annahm und das gezielte Suchen des Koffers anordnete. Durch KHK L. wurde noch am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/15
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Den Angeklagten Y. hat es freigesprochen und eine Entschädigungsentscheidung wegen erlittener Untersuchungshaft getroffen. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft zuungunsten beider Angeklagter und der Angeklagte S. Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/14
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...Gleiches gilt für die nicht tragfähig begründete Annahme, „gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen“ in der Untersuchungshaft wirkten strafmildernd (vgl. demgegenüber BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2017-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund der laufenden Ermittlungen würde er bei einer Abschiebung in die Türkei für unbestimmte Zeit in Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft genommen, in deren Verlauf er möglicherweise gefoltert werde. Auch im Auslieferungsverkehr werde zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass Auslieferungen in die Türkei nur bei konkreten Zusicherungen bezüglich der Haftbedingungen zulässig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2259/17
2011-06-08
BVerfG 2. Senat, Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Die Tat sei jedoch Ausdruck einer heftigen affektiven Aufladung, ausgelöst durch die rasante Folge von Nähe und Distanz zwischen den Ehepartnern im Vorfeld des Tatgeschehens. 6 c) Der Beschwerdeführer befand sich zunächst in Untersuchungshaft und verbüßte nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
...Dabei sei in dem Test nicht berücksichtigt, dass gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2006 ein - letztlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes - weiteres Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung geführt und er in dessen Verlauf wegen dringenden Tatverdachts mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Bestritten hat diese Feststellungen allenfalls die Antragstellerin, nicht hingegen das FA, das im Rahmen der Grunderwerbsteuer aus dem Bestreiten Vorteile hätte ziehen können. 40 Die Untersuchungshaft setzt nach § 112 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) neben dem grundsätzlich erforderlichen Haftgrund dringenden Tatverdacht voraus, wobei es sich um einen zwar an dem Stadium der Ermittlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2018-03-29
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
...Soweit sie dem Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft allein mit der Begründung gutgebracht hat, dass diese „ihn als Erstverbüßer besonders belastet haben dürfte“, begegnet dies mit Rücksicht auf die nicht eindeutig festgestellte Belastung und das Fehlen besonderer Umstände zwar rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 568/17
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist ein Anspruch auf Elterngeld. 2 Die 1979 geborene Klägerin befand sich ab März 2007 in Untersuchungshaft und ab September 2007 im Regelvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwäbisch Gmünd....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2011-04-28
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
...Februar 2009 in Untersuchungshaft. Auch während der Haft war er arbeitsunfähig krank. Nach Angaben seiner Krankenkasse vom 7. April 2008 litt der Kläger seit dem 3. September 2007 an „Angst und Depressionen“. 3 Mit Schreiben vom 18. April 2008 hatte die Beklagte den Kläger zu einem „Wiedereingliederungsgespräch“ eingeladen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 515/10