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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellungen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Abgabe von zwei Schüssen mit einer scharfen Waffe aus kurzer Distanz
...Ka. wurde in Untersuchungshaft genommen. Der Angeklagte war zu der auf den August 2014 anberaumten Hauptverhandlung als Zeuge geladen worden. Anfang Juni 2014 hatte der auf freiem Fuß befindliche Özk....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/15
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Er wurde bis August 2001 in Untersuchungshaft genommen. 5 Im September 2001 erließ das FA gegen den Kläger einen Haftungsbescheid wegen nicht angemeldeter und abgeführter Abzugsteuern im Gesamtbetrag von rd. 2,65 Mio. DM, der in der Einspruchsentscheidung auf rd. 2,5 Mio. DM reduziert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
...Das Landgericht hat sich im Urteil ausführlich auch mit den Angaben des Zeugen A. in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt und dabei dessen Interesse an der Entlassung aus der Untersuchungshaft als mögliches Aussagemotiv gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/12
2015-03-25
BGH 5. Strafsenat, Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
...Februar 2014 bei der Großen Strafkammer 21 (im Folgenden „GS 21") eingehenden Schwurgerichtssachen, in denen eine Untersuchungshaft oder eine einstweilige Unterbringung vollzogen werde oder Überhaft bestehe und in denen die Frist des § 121 StPO vor dem 2. Juni 2014 ablaufe, in die Zuständigkeit der neu gebildeten Großen Strafkammer 21a (Hilfsstrafkammer, Schwurgericht) gelangen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 70/15
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
...Dies ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass der Vollzug von Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus vom Oberlandesgericht unter Abwägung des Freiheitsanspruchs des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse des Staates angeordnet werden kann. 22 Nichts anderes ergibt sich, soweit sich der Präsident des Landgerichts im Revisionsverfahren darauf beruft, eine Überleitung habe vorgenommen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/13
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...Dafür spricht auch, dass der Angeklagte zwar in der - zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits fünf Monate andauernden - Untersuchungshaft mit einem Deutschkurs begonnen hat, gleichwohl aber nach wie vor jegliche Verständigung - auch mit dem Sachverständigen während seiner Exploration - nur mit Hilfe eines Dolmetschers möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/18
2016-08-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
...Zum anderen wurde auch der Beginn der Hauptverhandlung rechtsstaatswidrig um ein Jahr verzögert. 11 Ein Verfahrenshindernis ergibt sich hieraus – trotz der sich für den Angeklagten aus dem schwebenden Verfahren ergebenden Belastungen – nicht, zumal sich der Angeklagte wegen der diesbezüglichen Tatvorwürfe nicht in Untersuchungshaft befand und trotz der Verfahrensverzögerung in etwas mehr als fünf Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/16
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Februar 2008 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und des Menschenhandels in Untersuchungshaft. Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger am 8. April 2008 zu diesen Vorwürfen an. Er bestritt deren Berechtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2019-06-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren
...Insbesondere solle das Ermittlungsverfahren, eine etwaige Untersuchungshaft und das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks erfolgen, das Gerichtsverfahren solle von deutschen Konsularbeamten beobachtet werden können und der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland solle nach Abschluss des Verfahrens auf Wunsch eine Kopie des rechtskräftigen Urteils übermittelt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/19
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Februar 2019 erklärte das Brandenburgische Oberlandesgericht die Auslieferung unter der Maßgabe für zulässig, dass die Untersuchungshaft, das Gerichtsverfahren und eine sich möglicherweise anschließende Strafhaft nicht in dem Föderationskreis Nordkaukasus, sondern in einer anderen Region der Russischen Föderation vollzogen, durchgeführt und vollstreckt werde, dem Beschwerdeführer im gerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung im vorbezeichneten Urteil, dass der Angeklagte K. für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist, wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten K. insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...Oktober 2009 - 1 BGs 240/09 - seit diesem Tag in Untersuchungshaft. Mit Anklageschrift vom 19. März 2010 hat der Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten und den Mitangeschuldigten Dr. S. Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und ihm dem Grunde nach eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft zugesprochen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/12
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Juli 2014 wurde er aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen, am 16. Juni 2015 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 4 Die Klägerin teilte dem Jobcenter die Inhaftierung des F anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 21. August 2014 mit. F wurde daraufhin ab dem 1. September 2014 aus der Bedarfsgemeinschaft herausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/17
2015-03-13
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...Im Jahr 2013 seien Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Konzerngesellschaften wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs, Betrugs und der Bilanzfälschung in Untersuchungshaft genommen worden; die Insolvenzverfahren seien im Jahr 2014 eröffnet worden. 12 Zusammenfassend brachten die Kläger vor, aus diesem Sachverhalt ergebe sich, dass Zweck des Abschlusses der Rentenversicherungsverträge nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/14
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung
...Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein bekannter Wettermoderator, der von März bis Ende Juli 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft saß. Der Strafprozess dauerte von September 2010 bis Mai 2011 und endete mit einem Freispruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/15
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...Für die Untersuchungshaft und die Vollstreckungshaft fehlen entsprechende Regelungen. 17 (b) Daraus folgt, dass der Gesetzgeber in der Frage der Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft kein verfahrensübergreifendes einheitliches Regelungskonzept verfolgt, sondern die Rechtsbehelfe nach den Besonderheiten der jeweiligen Rechtsmaterie bereichsspezifisch ausgestaltet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 314/10
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit
...August 2017 - AK 34/17, ECLI:DE:BGH:2017:170817BAK34.17.1); der Betroffene wurde anschließend aus der Untersuchungshaft entlassen. 5 Auf Antrag der zuständigen Ausländerbehörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. August 2017 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Abschiebung nach Tunesien bis zum 23. Oktober 2017 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/17
2015-11-10
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Rauschgifthändlers in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den Symptomcharakter der Tat
...April 2014 in Untersuchungshaft genommen worden war, in der Justizvollzugsanstalt weiterhin Heroin. 7 Während seiner Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann verkaufte der Angeklagte am 17. Dezember 2010 aus einer Menge von mindestens einem Kilogramm Heroin 40 g und erhielt hierfür vom Käufer 1000 € in bar. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 482/15
2012-06-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 19 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen
...Dezember 1992 sechs Monate in Untersuchungshaft. 3 2. Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 22/12