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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Vor dem Hintergrund dieser Widersprüche seien auch die Angaben zu Folter und Misshandlung während der Untersuchungshaft unglaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...November 2017 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil er den an eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft zu stellenden Anforderungen an die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe nicht genügt. 20 Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die Anordnung der Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...S. verzichtete sogleich auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, kehrte in seine Heimat zurück und stand für das weitere Verfahren nicht mehr zur Verfügung. 8 In den Gründen des Urteils gegen S. führte das Landgericht aus, dessen Aufgabe sei es gewesen, vorzutäuschen, dass er der eigentliche Transporteur der Betäubungsmittel sei, weil der Angeklagte bereits im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/13
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags
...Er befand sich anschließend in Untersuchungshaft und wurde Anfang 2009 wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Während des Ermittlungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer Abschiebung verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 210/10
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
...Eine Entschädigung für die Untersuchungshaft sowie für weitere gegen ihn durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen hat es ihm versagt. 2 Der Angeklagte wendet sich mit der Revision gegen das Urteil sowie mit der sofortigen Beschwerde gegen die dort getroffene Entscheidung über die Versagung von Entschädigungsansprüchen. II. 3 Die Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 278/13
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...Die Anordnung der Untersuchungshaft ist wegen des Gewichts des Tatvorwurfs auch angesichts der seit der Tat verstrichenen Zeit weiterhin verhältnismäßig. Insoweit ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass die mittlerweile verjährten Tatvorwürfe gleichwohl - wenn auch mit minderem Gewicht - strafschärfend berücksichtigt werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16
2015-11-11
BGH 5. Strafsenat, Heimtückemord: Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Feststellung eines krankhaften Beziehungswahns; Heimtücke trotz offener Feindseligkeit und bekannter Aggressivität des Täters; Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz
...Das dargelegte Störungsbild, vor allem die Betonung des wahnhaften Erlebens, aber auch die Beschreibung des Zustandsbildes des Angeklagten in der Untersuchungshaft (UA S. 32 ff.) hätten Anlass zu der Erörterung geboten, ob die Diagnose den geistig-seelischen Zustand des Angeklagten hinreichend zutreffend beschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/15
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...BVerfG, NJW 2003, 2895, 2896 - zur Untersuchungshaft). Vor diesem Hintergrund stellte es einen ungerechtfertigten Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar, wenn dieser wegen einer besonderen Belastung der Polizei durch einen Großeinsatz noch mehr als einen Monat nach dem für die Abschiebung ursprünglich vorgesehenen Termin in Haft verbringen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
...Unter Anrechnung zuvor vollzogener Untersuchungshaft waren von der Strafe die Hälfte am 16. Juni 2017 und zwei Drittel am 16. Dezember 2017 verbüßt. 2 Mit Beschluss vom 13. November "2016" (richtigerweise: 2017) hat das Kammergericht es abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 33/17
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Der Angeklagte befand sich wegen dieser Tat bis August 2003 in Untersuchungshaft. 5 Zuletzt wurde er am 16. Juni 2006 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu der einbezogenen Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der damals 60jährige Angeklagte hatte am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/10
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
...Die Untersuchungshaft habe ihn positiv verändert. Er habe in der Hauptverhandlung Reue gezeigt und sich bei dem Geschädigten entschuldigt. Das Vorliegen schädlicher Neigungen sei noch nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/18
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...Mit diesen Erwägungen habe sich das FG nicht auseinandergesetzt. 7 Von grundsätzlicher Bedeutung sei ferner die Frage, ob die Rechtsordnung den Wertungswiderspruch hinnehmen wolle, der darin bestehe, dass ein Kindergeldanspruch bestehe, wenn die Ausbildung aufgrund einer Untersuchungshaft oder wegen eines im Ausland laufenden Strafverfahrens unterbrochen werden müsse, nicht aber, wenn sie zur Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Gegen einen Hang spreche schließlich auch, dass der Angeklagte in der Untersuchungshaft keinerlei Entzugserscheinungen gehabt habe. 17 bb) Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht für die Annahme eines Hangs im Sinne von § 64 StGB einen unzutreffenden Maßstab angelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/18
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
...Der Betroffene wurde im Dezember 2006 vorläufig festgenommen und befand sich bis April 2007 in Untersuchungshaft. Am 24. April 2007 wurde er wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Danach tauchte er unter. Ein Ausweisungsbescheid der beteiligten Behörde vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/14
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat; Beutesicherungsabsicht
...November 2012 in Untersuchungshaft genommen - ändert indes nichts an der Identität der so angeklagten und der vom Landgericht unter I. 2. a) der Urteilsgründe abgeurteilten Tat. 16 Danach bezieht sich auch die insoweit in der Hauptverhandlung - nun unter Angabe der Tatzeit 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/13
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Heranwachsenden in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Auslegung der Übergangsvorschrift
...Januar 2004 vorläufig festgenommen worden und befand sich zunächst in Untersuchungshaft und dann in Strafhaft. 8 Als Entlassungstermin nach vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten ist der 7. Juli 2013 vorgemerkt. 9 Die Staatsanwaltschaft hat mit Antrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 48/13
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
...Es konnte dabei insbesondere darauf abheben, dass der nur geringfügig vorbestrafte und im Wesentlichen geständige Angeklagte erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits über vier Monate Untersuchungshaft verbüßt hat, durch die er nachhaltig beeindruckt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/12
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
...Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 13.555 Euro angeordnet und bestimmt, dass die in Bulgarien erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von eins zu eins auf die Strafe angerechnet wird. Hiergegen richtet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/12
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat
...höheren Betrugsschaden einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. 11 c) Auch die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Überprüfung stand. 12 Die Strafkammer hat bei der von ihr angenommenen günstigen Kriminalprognose maßgebend darauf abgestellt, dass die Angeklagte erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, sich für einen langen (über elfmonatigen) Zeitraum in Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/18
2011-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Dadurch dass der Beschwerdeführer von den Rechtsbehelfen, die das Strafvollzugsgesetz beziehungsweise die für die Untersuchungshaft geltenden Vorschriften bereit stellten, keinen Gebrauch gemacht habe, habe er zu erkennen gegeben, dass er die gemeinsame Unterbringung nicht als menschenunwürdig empfunden habe. 15 Wegen der schuldhaften Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs stehe dem Anspruch im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 409/09