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Urteile für Untersuchungshaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung
...über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und den Maßstab für die Anrechnung in den Niederlanden erlittener Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 44/11
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Schlag mit einer Bierflasche gegen den Kopf des Opfers
...Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten "einschließlich der erlittenen Untersuchungshaft” angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/15
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...Ob hinsichtlich der die Freiheitsstrafe von vier Monaten übersteigenden Dauer der Untersuchungshaft eine Entscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG erforderlich ist (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Cornelius, § 8 StrEG Rn. 6 mwN), wird das Landgericht zu entscheiden haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Juli 1998 - 4 StR 261/98). Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13
2011-03-15
BGH 5. Strafsenat, Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...Dabei kann auch dem Umstand Bedeutung zukommen, dass der Angeklagte, der in Unterbrechung der Untersuchungshaft in diesem Verfahren die vom Amtsgericht Riesa am 20. November 2008 verhängte Jugendstrafe verbüßte, auf seinen Antrag hin aus dem Jugendstrafvollzug herausgenommen und in den Erwachsenenstrafvollzug verlegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 35/11
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...Auf der Grundlage der Feststellungen kann auch nicht angenommen werden, dass das Angebot der Angeklagten als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung anzusehen war. 14 Dass das Landgericht den Vollzug von Untersuchungshaft ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt hat, begründet wegen deren Anrechenbarkeit gleichfalls einen Rechtsfehler zugunsten der Angeklagten. Becker Fischer Appl Berger Krehl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/12
2010-02-04
BVerwG 3. Senat, Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung
...gelassene Frage erneut prüfen lassen, in welchem Umfang bei ihm infolge dieser dann rehabilitierten Freiheitsentziehung in eine verfestigte berufliche Entwicklung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerRehaG eingegriffen wurde. 10 Soweit der Kläger vorträgt, es habe bei ihm im September 1972 erneut eine Facharbeiterausbildung angestanden, so wäre diese zwar durch eine - strafrechtlich rehabilitierte - Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)
2013-06-10
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen
...In der Hauptverhandlung hat G. dieses Geständnis widerrufen und erklärt, er habe durch die damaligen Angaben erreichen wollen, dass er aus der gegen ihn seinerzeit in einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges vollzogenen Untersuchungshaft entlassen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 191/13
2012-01-17
BVerwG 1. Senat, Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise
...Im November 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Mordverdachts an die Niederlande ausgeliefert und dort in Untersuchungshaft genommen. Nachdem er im Oktober 2008 in den Niederlanden freigesprochen und aus der Haft entlassen worden war, teilte die beklagte Ausländerbehörde dem inzwischen geschiedenen Kläger mit, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/11
2016-03-15
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...Februar 2015 festgenommene und sich bis zur Verkündung des hiesigen Urteils ununterbrochen in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte die Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat, ist er durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildung nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 7/16
2010-05-19
BGH 1. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...März 2009 in Untersuchungshaft bzw. seit 19. Mai 2009 im BKH Kaufbeuren vorläufig untergebracht ist, wird die neue Hauptverhandlung mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen sein. Nack Wahl Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/10
2016-06-30
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat
...Drei Monate hat es wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt und die Anrechnung in Ungarn erlittener Untersuchungshaft im Maßstab 1:1 ausgesprochen. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/16
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten
...Februar 2011 – 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.). 7 b) Nach diesen Maßstäben leidet die Entscheidung des Landgerichts, den Angeklagten nicht in der Sicherungsverwahrung unterzubringen, an durchgreifenden Ermessensfehlern. 8 Sie stützt sich zunächst darauf, dass der Angeklagte während der Untersuchungshaft therapeutische Gespräche geführt habe, in deren Rahmen er eine gewisse "Opferempathie" habe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/13
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...sich vorliegend auch deshalb auf, weil das Landgericht an anderer Stelle festgestellt hat, dass es dem Angeklagten zeitweise gelang, abstinent zu sein (UA S. 3, 4), er vor seiner Festnahme im vorliegenden Verfahren eine Therapie geplant hatte und sich in der Wartezeit auf einen Therapieplatz befand sowie - nachdem diese Möglichkeit infolge der Inhaftierung verloren ging - bereits am ersten Tag der Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/18
2010-04-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
.... § 57 II Nr. 1 StGB erörtert. 9 Frau D. habe ich auch, insbesondere um ihr einen raschen Übergang von der Untersuchungshaft in die Strafhaft zu ermöglichen, über die Möglichkeit einer gegenseitigen Revisionseinlegung und Rücknahme durch Verteidigung und Staatsanwaltschaft informiert. Auch hiermit war Frau D. einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/10
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Dezember 2017 wurde der Angeklagte in der Untersuchungshaft auf die Gabe von Methadon eingestellt, wobei die zunächst verabreichte tägliche Dosis während der Hauptverhandlung angehoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/19
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...Ungeachtet dieser Mängel hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) das Verfahren vor dem Schöffengericht eröffnet; eine höhere Straferwartung als vier Jahre Freiheitsstrafe bestehe gegenüber dem – während mehrerer Monate vollzogener Untersuchungshaft – weitgehend geständigen A. nicht. 5 Als sich der Nebenkläger Rechtsanwalt R. als (zusätzlicher) Verteidiger des A. anzeigte,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...April 2003 in Untersuchungshaft. Am 14. April 2003 verurteilte ihn das Amtsgericht S. wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er wurde am gleichen Tag aus der Untersuchungshaft entlassen und in Abschiebungshaft genommen. Dort verblieb er für 205 Tage gemäß den Beschlüssen des Amtsgerichts S. vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320). 29 aa) Die Einzelstrafen und in deren Folge der Gesamtstrafenausspruch haben keinen Bestand, weil die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelstrafen zugunsten des bislang unbestraften Angeklagten jeweils die erlittene Untersuchungshaft von nahezu einem Jahr strafmindernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
...aber feststellt, dass der Angeklagte K. nicht vorbestraft ist, durfte die Strafkammer strafmildernd werten, dass der Angeklagte strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist. 24 Es begegnet auch keinen Bedenken, dass die Strafkammer die „deutlich erhöhte Haftempfindlichkeit“ des Angeklagten K. strafmildernd berücksichtigt hat, die sie unter anderem darauf gestützt hat, dass der durch die Untersuchungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 569/15
2017-11-13
BVerwG 1. Senat
...Insoweit räumt die Antragsgegnerin selbst ein, dass dieses Gesetz nur für Straf- und Untersuchungshaft gilt. Zu den Haftbedingungen im Polizei- oder Geheimdienstgewahrsam verhält sich die Stellungnahme des algerischen Justizministeriums nicht. Auch der Hinweis in der Verbalnote vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17