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Urteile für Unternehmensberatung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...sowie den bargeldlosen Zahlungsverkehr; Apparate zum Schalten und Weiterleiten, Umwandeln, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Computerprogramme (gespeichert), Computersoftware (gespeichert); 9 Klasse 11: 10 Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; 11 Klasse 35: 12 Werbung; Merchandising (Verkaufsförderung), Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Audiolabs" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Codierer (Datenverarbeitung); Decodierer (Datenverarbeitung); physikalische Apparate und Instrumente; chemische Apparate und Instrumente; Materialprüfinstrumente und -maschinen; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computerprogramme; elektronische Publikationen [herunterladbar]; Teile aller vorgenannten Waren soweit in Klasse 9 enthalten; 5 Klasse 35: Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/11
2010-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PrintPerfection" – teilweise Unterscheidungskraft
...Auch seien Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 272/09
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Juli 2007 eingetragen worden für die Dienstleistungen der Klassen 13 Klasse 35:Dienstleistungen einer Werbeagentur; Unternehmensberatung; Marketing (Absatzförderung); Marktforschung; Konzeption, Entwicklung, Gestaltung, Produktion und Verwaltung von Werbemaßnahmen, insbesondere in digitalen Medien (soweit in Klasse 35 enthalten); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Erstellen von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Entgegen der Auffassung der Widersprechenden befindet sich die von der jüngeren Marke beanspruchte Dienstleistung „Geschäftsführung“ nicht in einem engen Ähnlichkeitsbereich mit der zugunsten der Widersprechenden eingetragenen Dienstleistung „Beratung von Unternehmen in Bezug auf Börseneinführungen“, weil die Widerspruchsdienstleistung nicht Unternehmensberatung, sondern nur die spezielle Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wände mit Charakter" – keine Unterscheidungskraft
...Denkmäler [nicht aus Metall]; Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Streichputz; Edelputz; Putzfüllmittel; Estrich; Spachtelmasse zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [Verputzmittel]; Abschlussleisten und Eckschutzschienen [nicht aus Metall, für Bauzwecke]; 8 Klasse 35: 9 Werbung; Marketing; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/16
2016-10-20
BFH 5. Senat, (Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung - Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung - Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a, Abs. 7 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Dabei berücksichtigte es für das Jahr 2005 Vorsteuer aus den Rechnungen eines Rechtsanwalts und für die Jahre 2006 und 2007 Vorsteuer aus Rechnungen einer Unternehmensberatung nicht, da in den Rechnungen die Art der erbrachten Leistungen nicht hinreichend genau bezeichnet war. 2 Die Rechnungen des Rechtsanwalts ergingen unter dem Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei mit dem Betreff "Beratervertrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/15
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wort-/Bildmarke 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Computerprogramme; optische Datenträger; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; 8 Klasse 35: 9 Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Unternehmensberatung und Mitarbeiterschulung“ und der Firma SI. Holding für Grundbesitz GmbH (im Folgenden: SI. GmbH) zum Schein ein Beratungs- und Schulungsvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage die SI. GmbH ab dem Jahr 1991 zunächst 52.000 DM monatlich und ab April 1992 monatlich 57.000 DM an das Unternehmen des Angeklagten S. zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
...Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Unternehmensberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Geschäftsführer der U-Aktiengesellschaft mit Sitz in A, Schweiz) sowie aus Gewerbebetrieb (R-Unternehmensberatung, mit Sitz in B, Schweiz). 2 Die gewerblichen Einkünfte sind --was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht-- nach dem Abkommen zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Früchte, frische Pilze und frische Kräuter, insbesondere Küchenkräuter für nichtmedizinische Zwecke; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Setzlinge; Wurzeln für Nahrungszwecke; rohe Baumrinde; Trockenpflanzen für Dekorationszwecke; Geschäftsführung; Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; Produktdesign, nämlich Layoutgestaltung für Werbezwecke sowie Entwicklung von Markenkonzeptionen; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Geschäftsgutachten, Erstellung von Rechnungsauszügen, Erstellung von Steuererklärungen, Herausgabe von Druckererzeugnissen für Werbezwecke auch in elektronischer Form, Herausgabe von Statistiken, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), organisatorische Beratung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung); Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; Personalmanagementberatung; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...9: 4 Mit Software bespielte Datenträger; Computer; Computerbetriebsprogramme; Computerprogramme; Computersoftware; Datenverarbeitungsgeräte; Rechnerkarten und Peripheriegeräte für den Anschluss an Rechner; elektronische Geräte und Adapter für den Datentransfer und/oder für die Datenverarbeitung; sämtliche vorgenannten Waren insbesondere zur Anwendung im Bereich des Cloud Computing; 5 Klasse 35: 6 Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 1999 für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden ist: 8 "(35) Unternehmensberatung; 9 (42) Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters (European Patent Attorney); Beratung, Vertretung, Gutachten und Recherchen (technische und rechtliche), insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...August 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Zeitschriften; Magazine; Zeitungen; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung; organisatorische und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...35 enthalten; Dienstleistungen einer Werbeagentur in konzeptioneller, planender und ausführender Art in den Bereichen klassischer Werbung, im Bereich Anwalts- und Kanzleiwerbung; Dienstleistungen eines Werbetexters; sämtliche vorbezeichnete Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen Medien- und Werbeträgern unter Einschluss digitaler und elektronischer Medien- und Werbeträger; Organisations- und Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für die Dienstleistungen 9 Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten (Auskunftei); Marketingservices, Marktforschung und Marktanalyse, Unternehmensberatung und Organisationsberatung; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Absatzfinanzierung und Kreditrisikoabsicherung (Factoring); Einziehung von Außenständen (Inkasso); Durchführung von Branchenrisikoanalysen; Erstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Unternehmensberatung und Vermittlung von Immobilien sowie die Vermittlung von Schwimmbecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2013-04-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern
...Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalmanagementberatung; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Überlassung von Zeitarbeitskräften; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/12