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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Januar 1998 veräußerte der Kläger als Liquidator Inventar und Waren der GmbH an die (Einzel-)Firma PK, die zugleich zur Eröffnung und zum Betrieb des (vormals von der GmbH unterhaltenen) ...-Shops verpflichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung
...Dieser hatte seit Dezember 1993 eine Kapitallebensversicherung bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von 71.770,04 € (= 140.370 DM) unterhalten und als Bezugsberechtigten für die Todesfallleistung widerruflich den Streithelfer eingesetzt. 3 Zur weiteren Sicherung einer Darlehensforderung (neben einer Grundschuldbestellung und einer Gehaltsabtretung) trat der Erblasser Anfang Juni 1994 sämtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/10
2012-08-29
BAG 10. Senat, (Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung - § 40a EStG)
...Dezember 1999 in den jeweils gültigen Fassungen. 3 Die Beklagte mit Sitz in M unterhält einen Hochbau- und Maurerbetrieb. Sie nimmt am Sozialkassenverfahren teil. 4 Die Beklagte beschäftigte zwischen Januar 2006 und September 2008 in einigen Monaten Arbeitnehmer nur kurzfristig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 589/11
2010-07-22
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243), ist die Gemeinde aufgrund des mit ihr abgeschlossenen Erschließungsvertrages Leistungsempfänger, weil sie den Betrieb und den Unterhalt der Erschließungsanlagen auf den in ihrem Eigentum stehenden und gegebenenfalls öffentlich-rechtlich gewidmeten Erschließungsflächen übernimmt. 22 cc) Neben der Werklieferung (Lieferung von Erschließungsanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/09
2016-04-15
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
...Die Kündigung des Pachtvertrages habe keine "Umwidmung" des bisherigen Verpachtungsunternehmens der X-KG in einen Produktionsbetrieb bewirken können, wohingegen die Z-AG selbst die Produktion aufgenommen habe. 14 Überdies habe die B-GmbH niemals selbst einen Betrieb zur Produktion von …teilen unterhalten; ihre wirtschaftliche Tätigkeit habe sich auf den Erwerb und die Weiterveräußerung der Maschinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/15
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...Sie unterhält nahezu das gesamte Schienennetz in Deutschland. Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, nutzt dieses Netz im Rahmen des Schienengüterverkehrs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 18/10
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
...Dies gilt gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch, soweit in einer verbundfähigen Streitfolgesache eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist. 12 Wird in einem Verbundbeschluss inhaltlich eine auf Säumnis beruhende Teilentscheidung in einer Unterhalts- oder Güterrechtsfolgesache getroffen, steht dem säumigen Beteiligten insoweit allein der Einspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 338 ZPO zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 590/13
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Der Gesetzgeber hat sich bei der Regelung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungstatbestände daran orientiert, ob dem Steuerpflichtigen typischerweise Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
.... € unterhalten; aufgrund des hohen Streitwerts hätten die Beklagten mit den Beklagtenvertretern vereinbart, dass vorsorglich eine Einzelfallabsicherung über weitere 1,5 Mio. € abgeschlossen werde und dass die hierauf entfallende Prämie Bestandteil der geschuldeten Vergütung sei. 5 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/17
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen
...Lediglich der Beschluss, durch den die Partei, sobald sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts dazu imstande war, zur Nachzahlung der Beträge verpflichtet wurde (§ 125 ZPO i.d.F. vom 30. Juni 1965), konnte von der Staatskasse oder dem beigeordneten Rechtsanwalt mit der Beschwerde angefochten werden (§ 127 Satz 2 ZPO i.d.F. vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/12
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung
...Der schon seit 1994 zugunsten des Ehemannes bei der Beklagten von zwei früheren Arbeitgebern unterhaltene Lebensversicherungsvertrag wurde zum 1. März 2002 aus Anlass des neuerlichen Arbeitgeberwechsels in die Gruppenversicherung der neuen Arbeitgeberin überführt und dabei um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/14
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...Mangels eigener Einkünfte sei sie --die Klägerin-- nicht in der Lage gewesen, Unterhalt für die beiden Söhne zu leisten, sodass die Söhne die Abzweigung des Kindergeldes hätten beantragen können. 8 Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)
2017-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...Der Kläger unterhält seine Kanzlei dagegen in W. , wo sich auch die Hauptgeschäftsstelle der IHK W. befindet. Da er nicht einer von mehreren Geschäftsführern der IHK, sondern deren Hauptgeschäftsführer ist, gibt es keinen Tätigkeitsbereich der IHK, für den er nicht verantwortlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...Der Senat hat in einem nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Urteil, welches ebenfalls das von der Schuldnerin unterhaltene Betrugsmodell betraf, klargestellt, dass die Verträge zwischen der Schuldnerin und den einzelnen Anlegern nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig waren (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, ZInsO 2011, 428 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Erst recht ist es unerheblich, dass der Kläger zu 1. neben seiner Tätigkeit für den Prüfverband als selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eine eigene Betriebsstätte unterhält und er seine Arbeit - möglicherweise auch die für den Kläger zu 2. zu verrichtenden Aufgaben - dort erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2016-02-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - Fremdvergleich - "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis
...Oktober 2012 einem Hochschulstudium nachging, jedoch keine Miete gezahlt, da sie nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe und von ihrem Lohn im Wesentlichen ihren Unterhalt bestreite. Auch eine Beteiligung der Tochter an den Nebenkosten habe nicht stattgefunden. 2 Das FA ging im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/15
2017-05-09
BFH 8. Senat, (Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für zwei vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in verschiedenen Wohnungen genutzte häusliche Arbeitszimmer. 2 Der Kläger, der im Streitjahr (2009) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, unterhält einen Wohnsitz in E und einen Wohnsitz in O....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/15
2014-08-20
BAG 7. Senat, Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
...Sie unterhält 38 Betriebe, in denen die Beschäftigten im Wesentlichen Bildschirmarbeit leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 64/12
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Die Antragsgegnerin unterhält Mehrwegsysteme für Flaschen und Kästen für Mineralwasser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2016-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit
...Umgekehrt könne ein Verwaltungssitz auch nicht an der Wirkungsstätte des Geschäftsführers angenommen werden, wenn dort keine Zustellmöglichkeit bestehe, so wenn der Geschäftsführer beispielsweise in seiner privaten Unterkunft ein Büro unterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/15