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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Dass die Beklagte die technische Betreuung des Alarmmanagementsystems BIS nicht selbst fortgeführt habe, schade nicht, da die Betreuung und Entwicklung der Anlage nur eine dienende Funktion zur Ermöglichung der beiden Bereiche „Betriebsschutz“ und „Betriebsfeuerwehr“ gehabt habe. 12 Er hat ferner gemeint, dass der von der Streithelferin unterhaltene Betrieb oder Teilbetrieb als betriebsmittelgeprägt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
...Andernfalls wäre die Pflege naher Angehöriger, die in demselben Haushalt mit dem Pflegebedürftigen leben und ohne eigene Einkünfte von ihm unterhalten werden, immer eine erwerbsmäßige, den Versicherungsschutz ausschließende Pflegetätigkeit, obwohl gerade diese Pflegepersonen des Unfallversicherungsschutzes bedürfen und gerade deren Pflege gefördert und unterstützt werden soll. 22 Auch die Spitzenverbände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Dass die Beklagte die technische Betreuung des Alarmmanagementsystems BIS nicht selbst fortgeführt habe, schade nicht, da die Betreuung und Entwicklung der Anlage nur eine dienende Funktion zur Ermöglichung der beiden Bereiche „Betriebsschutz“ und „Betriebsfeuerwehr“ gehabt habe. 12 Er hat ferner gemeint, dass der von der Streithelferin unterhaltene Betrieb oder Teilbetrieb als betriebsmittelgeprägt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2018-01-11
BFH 8. Senat, (Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)
...Da er in dem Prüfungszeitraum 2011 bis 2014 weder einen gewerblichen noch einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten habe, noch freiberuflich tätig, noch Steuerpflichtiger i.S. des § 147a AO gewesen sei, seien die Voraussetzungen des § 193 Abs. 1 AO für eine Außenprüfung nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 67/17
2015-02-12
BFH 4. Senat, (Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)
...Juni 2007 IV R 75/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 341, m.w.N.). 16 b) Unterhält eine Personengesellschaft einen Gewerbebetrieb (§ 193 Abs. 1 AO), ist sie selbst Prüfungssubjekt und damit Inhaltsadressatin der Prüfungsanordnung nicht nur für die Steuern, die sie persönlich schuldet, sondern auch im Hinblick auf die gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/11
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...Zwar hat der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren für die Streitjahre zuletzt selbst angenommen, für bestimmte Tätigkeiten (Vermittlungsleistungen) in den Streitjahren auch einen von der selbständigen Tätigkeit abgrenzbaren Gewerbebetrieb unterhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule
...Dort werde Gebührenfreiheit nur juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewährt, die das Land unterhalte ("für Rechnung des Landes") und die mit Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt veranschlagt seien, über deren Haushalt also der Landesgesetzgeber entscheide ("nach dem Haushaltsplan eines Landes")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 43/09
2011-12-07
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen einer KG bzw. KGaA
...--seit Juni 1985-- die KGaA und damit durch eine Betriebsstätte, die im Inland unterhalten wurde, veranlasst worden (s. insoweit auch Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 I R 16/89, BFHE 163, 38, BStBl II 1991, 211). Der Senat hat keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Annahme zu zweifeln, und auch darüber besteht unter den Beteiligten kein Streit. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/11
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...Zudem stehe das Besteuerungsrecht für die Honorarzahlungen der Schweiz zu, weil die Klägerin dort eine Betriebsstätte unterhalten habe. Außerdem habe sie zum 1. Mai 2011 ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Bei den Leistungen aus dem Finanzierungspool habe es sich um ein Darlehen gehandelt, mit dem die Zeit bis zur Auszahlung des Honorars habe überbrückt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
...die Höhe eines Anspruchs auf Freizeitausgleich oder die Höhe eines Vorschusses maßgebend sein. 27 b) Unabhängig davon, ob ein Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch oder sonstige Ansprüche maßgeblich bestimmt, kann der Arbeitnehmer stets verlangen, dass der Arbeitgeber, der aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ein Arbeitszeitkonto für den Arbeitnehmer unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 676/11
2015-02-05
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes - Gegenrüge des Revisionsbeklagten
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/14
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
..."clicks") auf der von der Klägerin unterhaltenen Internetseite in einem bestimmten Zeitraum mindestens stattfinden, Auskunft über die Auffindbarkeit und die Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer geben. Keiner dieser Punkte sei im Vertrag geregelt. Auch andere Kriterien, nach denen die Werbewirksamkeit bestimmt werden könnte, fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/17
2011-03-31
BGH 3. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
...zu selbstbelastenden Aussagen zu der ihm vorgeworfenen Tat gedrängt. 15 Demgegenüber hat der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit in einem Fall verneint, in welchem es dem Beschuldigten, der sich weder in Haft befand noch bis dahin polizeilich vernommen worden war, freistand, sich mit dem Informanten der Polizei, der das verdeckt geführte Gespräch heimlich aufzeichnete, zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Budtv.com, Audi TV) oder stellen über kommerzielle Anbieter wie You Tube online ihr Produktsortiment vor und unterhalten ihr Publikum „rund um die Marke“ (etwa mit Gewinnspielen oder Informationen über „Marken-Schnäppchen“ u. s. w.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/09
2010-06-09
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
...Soweit der Kläger die Zahlungen geleistet habe, um auch zukünftig mit der R-Bank eine Geschäftsbeziehung unterhalten zu können oder ggf. bessere Konditionen zu erhalten, als wenn er die freiwilligen Zahlungen nicht geleistet hätte, mögen für den Kläger wirtschaftliche Gründe eine Rolle gespielt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/09
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht
...Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Klage auf Abänderung (Herabsetzung) von Jugendamtsurkunden erhoben, die für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder in Höhe von monatlich 61,2 % des Mindestunterhalts errichtet wurden. Die Beklagte hat als Prozessstandschafterin der Kinder Widerklage auf Zahlung von 100 % des Mindestunterhalts monatlich erhoben. 2 Das Amtsgericht hat durch das dem Kläger am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 197/10
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht; Nachholung der Zulassungsentscheidung
...August 2010 eine Niederlassung im Inland unterhalten habe. Auf die Gehörsrüge des Schuldners hat das Landgericht ausgeführt, die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde habe den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Zwar habe aufgrund der mit Wirkung zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 295/11
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
.... § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 € im Kalenderjahr hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
...Zum Zeitpunkt des Lottogewinns seien die Beteiligten schon rund acht Jahre getrennt gewesen, und dem Vermögenszuwachs fehle jede innere Bindung zu der früheren ehelichen Lebensgemeinschaft, weil er aus einer mit der Lebensgefährtin des Antragsgegners unterhaltenen Tippgemeinschaft stamme. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/12