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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
...Selbst wenn ein Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung unterhält, ist es grundsätzlich nicht verpflichtet, dieser neben der rechtlichen Überprüfung der eigenen geschäftlichen Aktivitäten auch die Überprüfung der Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/16
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
...Dabei muss ferner berücksichtigt werden, dass die D… an sechs Standorten in der Gemeinde S… Postbriefkästen unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2017-09-20
BAG 10. Senat, TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
...Dezember 2014 als Stuckateur in Vollzeit bei dem Beklagten angestellt, der einen Stuckateurbetrieb unterhält. Nach § 3 Abs. 1 des „Anstellungsvertrags“ vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene verzichteten auf ihr Pflichtteilsrecht am Nachlass des V. 3 Außerdem war Folgendes vereinbart: "Der Übernehmer verpflichtet sich an seine Schwester (...) zur zusätzlichen Sicherung ihrer Altersversorgung und zum persönlichen Unterhalt eine lebenslange Rente zu bezahlen, die durch eine Rentenreallast gesichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darlegungsanforderungen
...Das Argument des LSG, auch Beschäftigte würden eine solche Versicherung unterhalten, finde wiederum keine Grundlage im Tatbestand. Dies gelte auch für die vom LSG angenommene Möglichkeit angestellter Mitarbeiter, Aufträge abzulehnen. Das LSG habe berücksichtigen müssen, dass die Klägerin auch über anderweitige Auftraggeber verfüge und eine vertragliche Urlaubsregelung fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/15 R
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
...Die Kosten des Unterhaltens gehen zu Lasten der Gemeinde M. 12 Demgemäß bewilligen der Erschienene zu 1) und beantragt die Gemeinde M die Eintragung vorstehender beschränkt persönlicher Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde M auf den Grundstücken ... (...)" 13 Nach Anlegung der Ausgleichsmaßnahme nutzte der Kläger das Grundstück, indem er die Wiesenflächen düngte und regelmäßig mähte. 14 Im Anschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2013-12-20
BFH 10. Senat, Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
...Vielmehr müsse die Rechtsfolge der Ersetzung der streitbefangenen Bescheide einheitlich eintreten. 10 In der Sache vertrat das FG die Auffassung, der Kläger habe keinen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten, da der Kläger das Grundstück nicht mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben habe. 11 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kläger geltend, das Urteil beruhe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 160/12
2013-06-27
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 C 8/12 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von Schlachtgeflügel. 2 Sie unterhält im Landkreis C. einen Großschlachtbetrieb für Puten. Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sind jedoch Kosten für Prozesse, mit denen Schadensersatzrenten zum Ausgleich entgangenen Unterhalts und/oder vermehrter Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erstritten werden sollen. Denn diese Schadensersatzleistungen sind nicht steuerbar (BFH-Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/13
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz
...Die Klägerin unterhält in Süddeutschland 33 Filialen, darunter eine in Günzburg, wo auch eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 1 (im Weiteren nur: Beklagte) geschäftsansässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/11
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...Inhalt der Baulast ist die Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers, das Gebäude entsprechend dem gestellten Bauantrag umzubauen, künftig seinen Gestaltwert in der dann bestehenden Form zu unterhalten und alle weiteren Baumaßnahmen in Abstimmung mit der Baubehörde so zu planen, dass der Gestaltwert für die Kulturlandschaft nicht beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/10
2014-10-22
BFH 10. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand bei einem Kehrbezirk eines selbständigen Schornsteinfegers vor Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts
...Nach den den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen hat der Kläger keine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung in seinem Kehrbezirk; sein Büro und Lager unterhält er vielmehr außerhalb davon in seinem Wohnhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/12
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
...Sie unterhält fünf Ladengeschäfte in München und eines in Regensburg. Die Klägerin veräußert vielfach Waren zu Preisen, die unter den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/15
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Sein Vater zahlte Unterhalt in Höhe von 200 Euro monatlich für die Monate Januar bis März 2005, 171 Euro monatlich für die Zeit von April bis Juni 2005 und 177 Euro monatlich für die Zeit ab Juli 2005. Unterhaltsleistungen für ihre Tochter erhielt die Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Weiter hat der BFH eine Personengesellschaft, die im Inland weder Geschäftsleitung noch Sitz unterhält durch einen auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid als beschwert angesehen, da ausländische Personengesellschaften bereits abstrakt nicht beschränkt vermögensteuerpflichtig sein können (BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)
...Dadurch hat er seine --sich aus dem Sinn und Zweck des Versorgungsvertrags ergebende-- Hauptpflicht, nämlich die Sicherung des finanziellen Unterhalts des Vermögensübergebers, erfüllt. Der laufende Lebensunterhalt der Eltern des Klägers war --entgegen der Auffassung des FG-- nicht gefährdet. Tatsächliche Feststellungen, die diese Ansicht des FG rechtfertigen würden, fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/09
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Schuldner erhält keinen Unterhalt aus der Masse. 21 5. Die alten nicht getilgten Forderungen leben wieder auf und der Plan gilt als von Beginn an unwirksam, wenn der Schuldner seinen Pflichten aus diesem Plan nicht nachkommt. Die Unwirksamkeit ist innerhalb eines Jahres geltend zu machen. 22 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...In dem Beitrag werde behauptet, dass der Kläger Verbindungen zu acht der auf der Schautafel aufgeführten Organisationen unterhalte, wobei durch die Mitteilung: "Die recherchieren da nicht, die sind da Mitglieder, Beiräte, Vorstände" weiter mitgeteilt werde, dass der Kläger bei diesen acht Organisationen in irgendeiner Weise persönlich tätig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 561/15
2013-11-13
BFH 1. Senat, DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Folglich sei sie das "Unternehmen" i.S. des Abkommens und sei die von diesem Unternehmen unterhaltene Betriebstätte im Inland nicht den Gesellschaftern, sondern unmittelbar der hier ansässigen Gesellschaft zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/12
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung
...Geschäftsführung ohne Auftrag folgt. 16 Soweit der Beklagte geltend macht, der Vorbehalt der Leistungsfähigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 FStrG stehe einer Erstattungspflicht aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag generell entgegen, verkennt er, dass der vorgenannte Vorbehalt den Baulastträger nicht von der Verpflichtung befreit, die Verkehrsanlage so zu errichten und zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/17