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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BFH 6. Senat, Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze
...Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein über 18 Jahre altes Kind in Berufsausbildung nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 € im Kalenderjahr hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/13
2010-09-03
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
...Ihm wird unter anderem vorgeworfen, daran beteiligt gewesen zu sein, dass zahlreiche Waren aus China vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden sind. 2 Diesem Vorwurf liegt zugrunde, dass der Kläger über die Internetplattform X, auf der er zwei Shops unter seinem Namen unterhalten hatte, die betreffenden Waren in Auktionen eingestellt und nach einem Vertragsabschluss das Entgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/10
2012-01-18
BFH 10. Senat, PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/11 (PKH)
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
...Denn sie hat auf das Ersuchen des FA nur hinsichtlich des Kontokorrentkontos eine Umsatzauswertung übermittelt, im Übrigen aber die Auskunft erteilt, dass der Steuerpflichtige im fraglichen Zeitraum bei ihr zwei umsatzlose Depotkonten sowie ein Kontokorrentkonto unterhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/10
2012-11-13
BFH 6. Senat, Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung
...Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/11
2011-01-19
BFH 10. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör
...Das FG hat erkannt, dass K seine Zahlungen in der Vergangenheit mit dem Zusatz "Unterhalt" versehen hat. Es hat indessen in rechtlicher Hinsicht angenommen, im Hinblick auf einen von diesem erklärten Vorbehalt liege darin keine Tilgungsbestimmung. Ein solcher Vorbehalt ist auch in dem von der Klägerin erwähnten Schreiben des K vom 29. August 2005 enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/10
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge 7.680 € im Kalenderjahr (sog. Jahresgrenzbetrag) nicht übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/08
2014-02-26
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin
...Senat VI R 54/13 Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin NV: Eine Kabinenchefin unterhält am Heimatflughafen ihrer Fluglinie auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sie diesen arbeitstäglich anfährt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/13
2017-08-23
BFH 10. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Klägerin habe im Jahr 2005 keinen Gewerbebetrieb unterhalten. Die Annahme einer steuersubjektübergreifenden Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze sei entgegen der vom FA unter Hinweis auf Rz 9 Satz 3 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/15
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...I. 1 Die Parteien streiten, ob die beklagte Bank, bei der der Kläger ein Girokonto unterhält, von dessen Betreuer bei jedem Rechtsgeschäft, das dieses Konto betrifft, die Vorlage des Betreuerausweises verlangen darf. 2 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wurde für den Bereich der Vermögenssorge als dessen Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2012-04-11
BVerwG 4. Senat, Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen
...Darüber hinaus sei die Antragstellerin nach § 8 Abs. 2 HBO ohnehin bauordnungsrechtlich verpflichtet, einen Spielplatz für Kleinkinder anzulegen und zu unterhalten, da auf dem Baugrundstück Parzelle 2/55 mehr als drei Wohnungen errichtet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/12
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
...Wert: 3.516 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde sowie die Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs in einer Unterhaltssache. 2 Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ist durch den ihr am 2. Juli 2014 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 653/14
2013-01-21
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt
...Besonderheiten desselben anhand der vom EuGH in der vorgenannten Entscheidung formulierten Rechtssätze, aufgrund welcher das FG zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Klägerin (und auch der Verein) keine gewerbliche Schifffahrt betreibe (was übrigens naheliegend erscheint, da durch den Betrieb des Schiffes offenbar kein Gewinn, sondern nur ein an den Verein abzuführender Beitrag zu den Kosten des Unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/12
2014-02-11
BFH 3. Senat, Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft
...Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) heraus: 4 Können einer (ausländischen) Kapitalgesellschaft auch dann nach den allgemeinen Grundsätzen von § 8 des Körperschaftsteuergesetzes und § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes Einkünfte zugerechnet werden, wenn diese als reine Basisgesellschaft keinen eigenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/13
2011-02-16
BFH 8. Senat, Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
...keiner erneuten Klärung durch eine weitere Revisionsentscheidung des BFH. 11 aa) Es ist höchstrichterlich geklärt, dass nach § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig ist, die einen gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, oder die --wie im Streitfall der Kläger-- freiberuflich tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 246/09
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
...Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer nicht erfolgten Deckungszusage. 2 Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung. Es gelten die ARB-RU 2007 der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/14
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Sie haben zwar übereinstimmend angegeben, der Beklagten-Vertreter habe bei Rechtsanwalt v.O. nie eine Kanzleiadresse unterhalten. Nicht erläutert worden ist allerdings, wieso der Beklagten-Vertreter mehrere Schreiben unter dem Briefkopf des Rechtsanwalts v.O. versandte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/08
2014-06-26
BFH 6. Senat, Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
...Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Der Senat hat in der Entscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/13
2015-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes
...Ein dem Angeklagten ebenfalls verbotenes „Verkehren" im Sinne der Fortführung oder des Unterhaltens eines bestehenden Kontaktes (vgl. BT-Drucks. 16/1993, S. 18 sowie OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07, BeckRS 2008, 05974 sowie Schneider in LK-StGB, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/15
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
...Die Firma M. unterhalte eine DEKRA-zertifizierte Werkstatt, die von einem Meister geführt werde. Die Reparaturen würden nach den Empfehlungen und Richtlinien der Hersteller unter Verwendung von Originalersatzteilen durchgeführt. Die Schäden an dem Pkw des Klägers seien nicht so, dass ihre Behebung spezielle Erfahrungen gerade mit Fahrzeugen der Marke Audi erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/08