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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BFH 5. Senat, Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
...Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/12 (PKH)
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung
...Sie soll die einseitige Belastung von Kommunen verhindern, die Frauenhäuser unterhalten (vgl BT-Drucks 15/5607 S 3 und 6). Wie die Finanzierung des jeweiligen Frauenhauses im Einzelnen geregelt ist, ist dabei für den Kostenerstattungsanspruch ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 156/11 R
2012-08-22
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften - Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers - Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze
...September 2009 statt des bisherigen Gewinnanteils aus der Grundstücksgemeinschaft nunmehr Einkünfte aus einem in eigener Person unterhaltenen gewerblichen Grundstückshandel in Höhe von 747.608 DM an. Zwar sei die Grundstücksgemeinschaft lediglich vermögensverwaltend tätig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/11
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Unterhält ein Unternehmer gleichzeitig mehrere sachlich selbstständige Gewerbebetriebe, unterliegt jeder dieser Gewerbebetriebe für sich der Gewerbesteuer (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Urteil vom 7. August 2008 IV R 86/05, BFHE 223, 245, BStBl II 2012, 145). Natürliche Personen können demnach mehrere gewerbliche Betriebe unterhalten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge den für den Streitzeitraum maßgeblichen Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nicht übersteigen. 18 a) Der Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Unzulänglichkeiten ergäben sich darüber hinaus in den Fällen, in denen der getrennt lebende, erwerbstätige Ehemann der Ehefrau Unterhalt zahle. Würden die Kinder durch die Kindesmutter erzogen, so wäre die Mutter vom Bezug des Kindergeldes ausgeschlossen, weil sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/08
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
...gemäß §§ 2295, 323 Abs. 1 BGB wirksam vom Erbvertrag zurückgetreten, da der Beklagte seine Pflegeverpflichtung nicht erfüllt habe. 5 a) Nach § 2295 BGB kann der Erblasser von einer vertragsmäßigen Verfügung zurückzutreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk zu zahlen. 2 Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Gerüstbaugewerbes in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins gemäß § 22 BGB Einzugsstelle für die Sozialkassenbeiträge betreffend Urlaub, Lohnausgleich, Berufsbildung, Zusatzversorgung und Überbrückungsgeld. 3 Die Beklagte unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
...Vor allem hätten sämtliche Fragen, die Auswirkungen auf den Unterhalt und Zugewinnausgleich haben könnten, von einem Gericht entschieden werden sollen. 8 Demgegenüber seien gemäß § 23 Nr. 2 lit. a GVG die Amtsgerichte für Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Diese Zuständigkeit sei ebenfalls ausschließlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 40/17
2015-01-29
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
...Der im Februar 1972 geborene, verheiratete und zwei minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit Oktober 2006 mit einer Wochenarbeitszeit von 38,75 Stunden bei ihr tätig. Sein Bruttomonatsentgelt beträgt 3.287,08 Euro. Nach Maßgabe einer Zusatzvereinbarung hat er Anspruch auf eine Bonuszahlung. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 164/14
2016-11-16
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
...Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/15
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten bestehen keine maßgeblichen Unterschiede zwischen Lebens- und Ehepartnern. In beiden Fällen soll der Beamte in die Lage versetzt werden, sich selbst und seine Familie angemessen zu unterhalten. Zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zählt auch die Vorsorge für den Todesfall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Sie unterhält unter anderem bei der Drittschuldnerin ein Konto. Das Amtsgericht hat wegen und in Höhe eines Anspruchs der Gläubigerin von 4.449.576,09 USD nebst Zinsen, abzüglich eines bereits in der Schweiz gepfändeten Betrages in Höhe von 397.702,66 CHF, mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 in der Fassung vom 15. Oktober 2009 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2017-11-29
BFH 1. Senat, Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
...Der angefochtene Bescheid beruht auf der von der Vorinstanz nicht infrage gestellten Annahme, die Klägerin habe im Streitjahr mit ihrer Beteiligung an der A-KG einen BgA unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/15
2014-11-11
BFH 8. Senat, Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
...Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit, Schiffe sicher durch diesen Bereich zu lotsen, hat. 26 Dieser prägende --regionsbezogene-- Schwerpunkt der Arbeitstätigkeit der Lotsentätigkeit schließt es aus, den Mittelpunkt der Lotsentätigkeit auf den jeweils gelotsten Schiffen (vgl. für die regelmäßige Arbeitsstätte eines Marinesoldaten BFH-Urteil in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267) oder aber in den ggf. unterhaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/12
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Sie unterhält u.a. bei der Drittschuldnerin ein Konto. Das Amtsgericht hat wegen einer Forderung der Gläubigerin in Höhe von 15.017.574,33 USD nebst Zinsen, abzüglich eines bereits in der Schweiz gepfändeten Betrages in Höhe von 397.702,66 CHF, mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal: Heimtücke
...Er glaubte, die Zeuginnen hätten sich abfällig über ihn als vorbestraften Sexualstraftäter unterhalten, worüber er verärgert war. Er wollte die Zeugin Be. verletzen und nahm deren Tod billigend in Kauf. Sein Messerstich traf die Handtasche der Geschädigten, die diese vor dem Bauch trug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/16
2010-01-26
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes
...Hierzu hätte bereits der Umstand gedrängt, dass sich diese Bankverbindungen aus (verlesenen) Auskünften der Schufa Holding AG ergeben, deren Einholung das Landgericht zur Beweiserhebung über die Zahlungsfähigkeit der Angeklagten und zur Feststellung der von ihnen unterhaltenen Konten selbst angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/09
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht
...Dem Land als Gläubiger sei der Nachweis des gezahlten Unterhalts durch eine Bestätigung der Kreiskasse ohne weiteres möglich. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 57/11
2016-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aber behinderungsbedingt nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, Vollendung des 47. Lebensjahrs des Witwers oder dessen Erwerbsminderung sowie überdies keine erneute Heirat, Begründung einer Lebenspartnerschaft bzw - bei entsprechender Anwendung folgerichtig - keine Begründung einer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 87/16 B