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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BFH 3. Senat, Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung
...Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein über 18 Jahre altes Arbeit suchendes Kind unter 21 Jahren berücksichtigt, wenn es zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmte oder geeignete Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat (Jahresgrenzbetrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/09
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat
...März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 28). 10 Nach diesen Grundsätzen ist ein konnexes Grundgeschäft dann gegeben, wenn der Zinssatz-Swap-Vertrag einen bei der beratenden Bank unterhaltenen, bestehenden oder zeitgleich abgeschlossenen Darlehensvertrag und dessen Bedingungen abändert. Daraus folgt nicht, dass der Darlehensvertrag taggleich mit dem Swap-Vertrag abgeschlossen werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 38/17
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
...Die österreichische Entscheidung über den Unterhalt, um deren Vollstreckbarerklärung es ging, bezog den rechtskräftigen deutschen Titel über den niedrigeren Unterhaltsbetrag ein und setzte diesen titulierten Unterhaltsbetrag von dem nach österreichischem Recht geschuldeten Unterhalt ab (vgl. BGH, aaO Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/16
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Sachlicher Grund für die Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente sei die Fähigkeit des Hinterbliebenen, sich mittels eigenen Erwerbseinkommens ganz oder teilweise selbst zu unterhalten, sodass es der Deckung des Unterhaltsbedarfs mittels der Hinterbliebenenrente nicht bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2018-09-18
BAG 9. Senat, Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...Oktober 1958 geborene, geschiedene und keiner Person zum Unterhalt verpflichtete Kläger, der bei der T GmbH vom 2. August 1994 bis zum 31. Dezember 2016 beschäftigt war und der am 8. September 1970 geborene, seiner Ehefrau und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Arbeitnehmer Ö mit einer Betriebszugehörigkeit vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 20/18
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12
.... § 36a SGB II soll der einseitigen Kostenbelastung derjenigen Kommunen entgegenwirken, die Frauenhäuser unterhalten und unterstützen (vgl BT-Drucks 15/5607 S 6)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 190/11 R
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Computerberatungsdienste; Design von Home-Pages und Web-Seiten; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Innenarchitekten; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility Management); Erstellen von Webseiten; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Mit der daraufhin neu eingeführten Beitragszahlungs- und Abfindungspflicht unter dem Prüfungsmaßstab der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sollten dem Ausgleichspflichtigen "nur solche Vermögensopfer abverlangt [werden], die zu seiner wirtschaftlichen Gesamtsituation in einem angemessenen Verhältnis stehen, also weder seinen angemessenen Unterhalt gefährden noch den Stamm seines Vermögens angreifen."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2017-09-28
BFH 4. Senat, Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
...Danach sei die Klägerin auch gewerblich tätig gewesen, so dass sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. 6 Dem folgte das FA. Mit dem nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Feststellungsbescheid 2003 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/15
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...., Rn. 1875, 1920). 21 (d) Ferner muss der Erwerber - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht zwingend eine Hofstelle in der Nähe des erworbenen Grundstücks unterhalten. Eine dahingehende Vorgabe lässt sich dem Grundstückverkehrsgesetz nicht entnehmen (so auch Schramm, BzAR 2015, 131, 137)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Vermögen verfügen wird, dass seine Altersversorgung voll abgesichert ist, während zum anderen der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 - XII ZB 252/14 - FamRZ 2015, 1004 Rn. 11 und vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - FamRZ 2015, 1001 Rn. 21 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Betriebsverfassungsgesetzes unterhalten. 10 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 11 Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Zivilsenat entschieden, eine Abrede über nachehelichen Unterhalt, die für sich genommen formfrei sei, unterliege insgesamt dem Formzwang notarieller Beurkundung, wenn sie zusammen mit einem formpflichtigen Zugewinn- und Versorgungsausgleich vertraglich geregelt werde (Urteil vom 29. Mai 2002 - XII ZR 263/00, FamRZ 2002, 1179 unter 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Der Beklagte unterhalte seit dem 1. Januar 2007 selbst einen „Bereich Anschlusswesen“. Zudem hätten Beklagter und Streithelfer über den Jahresbeginn hinaus zunächst einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten, auf den der Betrieb der GmbH insgesamt übergegangen sei. 7 Der Kläger hat beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der W GmbH auf den Beklagten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware; Erstellung von Computeranimationen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2016-03-09
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
...Dementsprechend ist dieses Kind bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze nicht mit zu berücksichtigen, weil durch die Höchsteinkommensgrenze allein festgestellt werden soll, ob Eltern in der Lage sind, für ihren eigenen und den Unterhalt ihrer Kinder selbst aufzukommen (Schnell in Estelmann, SGB II, § 6a BKGG RdNr 43, Stand der Einzelkommentierung 12/2013; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/15 R
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit
...Er lebte im Haushalt der Klägerin und ihres Ehemannes und war über seine Mutter (die nicht die Klägerin ist), die ihm keinen Unterhalt leistete, familienversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/13 R
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
.... § 1 Abs. 2 BetrVG unterhalten. Auch für von verschiedenen Trägerunternehmen unterhaltene Gemeinschaftsbetriebe kann kein unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat errichtet werden; die Trägerunternehmen werden durch die Bildung von Gemeinschaftsbetrieben nicht zu einem Unternehmen iSv. § 47 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2018-02-28
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Vielmehr hat er eine Niederlassung in Deutschland unterhalten und von dort dauerhaft Hilfeleistungen in Steuersachen erbracht. 24 bb) Der Kläger ist auch nicht in entsprechender Anwendung der Regelung aus § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 StBerG befugt, geschäftsmäßig Hilfe speziell in Kindergeldverfahren zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/16
2012-10-17
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
...Sie unterhält in Deutschland keine im Handelsregister eingetragene Niederlassung. Von einem bereits vor 2006 in M unterhaltenen Büro aus werden nach Angabe der Beklagten alle notwendigen organisatorischen Arbeiten im Zusammenhang mit den Entsendungen sowie gegenüber dem Finanzamt und der Agentur für Arbeit erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 500/11