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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...Während in § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII der Nachweis der zu erstattenden Aufwendungen für die dort aufgeführte Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung ausdrücklich verlangt wird, fehlt eine entsprechende Anordnung für die Förderungsleistung in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...Ausgehend hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, es finde sich keine tatsächliche Grundlage für die Behauptung des Beklagten, der benannte Zeuge könne bekunden, dass er oder Dritte - etwa die Bundeskanzlerin - im Vorfeld der in Berlin im BMU stattgefundenen Beratungen über die Folgen des Unfalls in Japan konkrete Gespräche mit der Klägerin geführt habe, deren Gegenstand die beabsichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Sie erlitt bei dem Unfall ein Schädel-Hirn-Trauma 3. Grades mit Stammhirneinblutung, Blut im rechten Hinterhorn, bifrontalen Kontusionsherden mit okzipitaler Schädelfraktur und einem Hirnödem sowie einer Kompressionsfraktur BWK 5-7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
...Körperschutzmittel zu achten, c) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen, 4. darauf hinzuwirken, daß sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 101/14
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
....> = Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 30 S. 11), wie z.B. den finanziellen Hilfen nach § 9 BVFG, den Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, den Leistungen nach der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und der Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...Am Folgetag, also noch vor Übergabe der genannten Fahrzeuge, erlitt das Wohnmobil Hymer des Beklagten einen Unfall (Heckschaden)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Gedehnte Versicherungsfälle sind beispielsweise in der Krankheitskosten-, der Unfall-, der Berufsunfähigkeits- oder der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88, BGHZ 107, 170, 173; vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82, VersR 1984, 630 unter III; vom 14. November 1957 - II ZR 176/56, VersR 1957, 781 unter I; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Folienschweißgeräte; Abschminkgeräte [elektrisch], Akkumulatoren [elektrisch], Alarmgeräte, Amperemeter [Stromstärkemesser], Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke, Anlasserkabel für Motoren, Anrufbeantworter, Anschlussdosen, -kästen [Elektrizität], Anschlussteile für elektrische Leitungen, Antennen, Anzeigegeräte [elektrisch], Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer, Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles - keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1)
...Von der in der Notfallambulanz tätigen Ärztin wurde er zur stationären Behandlung in das UKH eingewiesen, weil er bei einem privaten Unfall ausgedehnte drittgradige Säureverätzungen erlitten hatte und im Zeitpunkt der Aufnahme bereits Anzeichen einer Infektion zeigte, die zu einer lebensgefährlichen Sepsis hätten führen können; im UKH wurde er (nach einer Operation am 4.9.2003) bis zum 19.10.2003 stationär...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/12 R
2017-10-19
BVerwG 2. Senat, Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
.... § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG), während die nach beihilferechtlichen Vorgaben zu erstattenden Heilbehandlungskosten ihre Ursache in Krankheiten und außerhalb der Dienstausübung entstandenen Unfällen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/16
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
...Für entsprechende Erwägungen bestand im Streitfall Anlass, weil der Kläger hier auf die schwerwiegenden schädigenden Folgen hingewiesen hat, die bei einer Verwendung der Brillen der Beklagten im Straßenverkehr bei einem Unfall sowohl für den Brillenträger selbst als auch für die Allgemeinheit eintreten können. Außerdem haben die von den Parteien beauftragten Privatgutachter Dr. B. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 227/14
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Hätte der Kläger damals regelmäßig Drogen dieser Art konsumiert, hätte eine gesteigerte Wiederholungsgefahr bestanden, die zu Lasten des Klägers gewürdigt werden müsste. 39 (bb) Zu Gunsten des Klägers kann nicht berücksichtigt werden, dass es zu keinem Unfall kam. Zum einen kann dies als ein mehr oder minder zufälliger Umstand bei der Abwägung außer Betracht bleiben (vgl. bereits BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
.... … Artikel 8 - Betriebliche Versorgung Die Gesellschaft gewährt dem Mitarbeiter bei Unfällen zusätzliche Leistungen gemäß den betrieblichen Regelungen (Unfallzusatzleistung). Die Kosten dieser Leistungen einschließlich einer Rückdeckungsversicherung gehen zu Lasten der Gesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
...infolge einer durch einen Versicherungsfall nach § 7 SGB VII bedingten Arbeitsunfähigkeit erlitten hat (vgl auch Gürtner in Kasseler Komm, § 4 SGB VI RdNr 19 - Stand September 2015; Fichte in Hauck/Noftz, K § 4 SGB VI RdNr 43 - Stand 3/13; vgl auch BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 2 U 23/06 R - SozR 4-2700 § 45 Nr 1 RdNr 14). 25 In dieselbe Richtung weist der systematische Vergleich mit Vorschriften des Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/16 R
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
...Diese Vorschrift wurde - zeitlich nach dem Unfall der Klägerin - mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I 2010, S. 1050) eingeführt und ist am 6. August 2010 in Kraft getreten (zur Gesetzgebung des Bundes und der Länder in den Jahren zuvor vgl. Orf, RdL 2008, 311, 314 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/11
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...-Bank eingesetzt. 6 Nachdem der Antragsteller im Jahr 2003 einen Unfall infolge eines epileptischen Anfalls erlitten hatte, verkaufte er das vormalige Familienheim. Die Parteien bezogen vorübergehend eine Mietwohnung. Im Jahr 2006 kauften sie gemeinsam ein Einfamilienhaus, dessen Erwerb durch einen Kredit finanziert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 318/11
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...Sie habe die Pfandflaschen aber im Zusammenhang mit einem Unfall ihrer Tochter und damit einhergehenden Schulden gesammelt. Die Abmahnungen seien ihr zu Unrecht und zudem nur in deutscher Sprache erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...es auch in Bezug auf die Ausstattung mit einem gelben Blinklicht geboten, die Zahl mit solchen Warnsignalen ausgerüsteter Fahrzeuge möglichst gering zu halten, um deren Wirkung nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass durch eine zu hohe Verbreitung die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet und deswegen - insbesondere bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs. 6 StVO - die Gefahr von Unfällen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/12
2014-06-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung
...Regelungen darauf zielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/14
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Dabei kann die gesundheitliche Eignung nur im Hinblick auf Erkrankungen, insbesondere chronische Erkrankungen verneint werden, nicht aber unter Berufung auf gesundheitliche Folgen, die mit dem allgemeinen Lebensrisiko, wie z.B. einem Unfall bei sportlichen Aktivitäten des Bewerbers, verbunden sind. 27 Ist zum Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe oder auf Lebenszeit eine Erkrankung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12