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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Zudem ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass den Geschleusten die konkreten Gefahren einer Überfahrt - auch vor dem Hintergrund der zahlreichen tödlichen Unfälle im Mittelmeer - bewusst sind und sie im Rahmen einer eigenverantwortlichen Entscheidung die Risiken der konkreten Fahrt - auch für ihre Kinder - in Kauf genommen haben. 26 Im Übrigen kann bei der Strafzumessung auch der Tod der sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2014-03-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers
...Anlass, dies im Falle der Schädigung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anders zu sehen, besteht nicht. 31 c) Die Klägerin kann ihre aus dem streitgegenständlichen Unfall resultierenden Schadensersatzansprüche gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch direkt gegen die Beklagte zu 1 als dem Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 2 geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 10/13
2016-04-14
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
...Pre-Crash-Situation) eine Gurtvorstraffung bewirkt und dem Fahrzeuginsassen ein Sicherheitsgefühl bei starken Bremsungen, in der Vorstufe eines Unfalls oder bei unfallträchtigen Fahrsituationen vermittelt werden. Hierzu kann z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/15
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...Die erstmals in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, die Zeugin M. habe den Hausmeister S. bereits vor dem Unfall mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Fenster gelöst hatten und nur im letzten Moment aufgefangen werden konnten, sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr zuzulassen. II. 10 Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2013-12-20
BVerwG 7. Senat
...Ausgehend hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, es finde sich keine tatsächliche Grundlage für die Behauptung des Beklagten, der benannte Zeuge könne bekunden, dass er oder Dritte - etwa die Bundeskanzlerin - im Vorfeld der in Berlin im BMU stattgefundenen Beratungen über die Folgen des Unfalls in Japan konkrete Gespräche mit der Klägerin geführt habe, deren Gegenstand die beabsichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/13
2014-01-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums
...Da mittlerweile sämtliche Laufbahnen der Bundeswehr auch für Frauen geöffnet seien und diesen das Tragen eines Haarnetzes bei Bedarf gestattet werden könne, sei davon auszugehen, dass das Tragen eines Haarnetzes gleichermaßen geeignet sei, Unfälle zu verhüten wie das Abschneiden langer Haare....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit Rücksicht darauf, dass die Bescheinigung als solche keine Leistungen der genannten Art gewährt, aber der durch die Bescheinigung nachgewiesene Status grundsätzlich Voraussetzung für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sachleistungen wie z.B. den finanziellen Hilfen nach § 9 BVFG, den Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, den Leistungen nach der Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/11
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
.... § 32 Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung … (3) Der Arbeitgeber schließt für den Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Loss of Licence) ab einem Jahr Betriebszugehörigkeit mit folgenden Leistungen ab: Copilot: Todesfall: EUR 27.000,00 Berufsunfähigkeit (aus medizinischen Gründen): EUR 1.000,00 monatl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
...Bei Unfällen trete eine Haftung nur ein, wenn dem Badepersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werde. 3 Das Hauptbecken des Schwimmbads beinhaltet einen etwa neun Meter breiten und 16 Meter langen Schwimmerbereich, in dem die Wassertiefe mehrere Meter beträgt. An dessen westlicher Seite befindet sich ein Sprungfelsen mit einem umgebenden Sprungbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/16
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind gemäß § 2 Abs. 1 ArbSchG Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...September 1987 auch der Vorerbe AC bei einem Unfall. AA schlug am 28. Oktober 1987 die Nacherbschaft aus. 20 Aufgrund des Gemeinschaftsvertrags wurde am 9. November 1987 die Kommanditbeteiligung der verstorbenen AB mit einer über den Tod hinaus gültigen notariellen Generalvollmacht von AA an die Mehrheitsgesellschafterin der B-KG mit wirtschaftlichem Übergang zum 10. November 1987 veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages
...Für den Unfall sind die Beklagten dem Grunde nach voll einstandspflichtig. 2 Mit der Beseitigung der weiträumigen Verschmutzung wurde die Fa. B. beauftragt. Dieser war im September 2009 nach einer beschränkten Ausschreibung von dem für die Klägerin handelnden Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt der Zuschlag für die Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen für den Bördekreis erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 612/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Entgeltordnung TV-L
...technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen, die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 379/15
2014-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration" – keine Unterscheidungskraft
...; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personalmanagementberatung; Beratung bei der Abwicklung von Handelsgeschäften; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, nämlich für Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche, des Bank- und Versicherungswesens, in der Technologie-, Kommunikations- und Informationstechnologiebranche, im Gesundheitswesen, im Kranken-, Pflege-, Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
...den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung umfassen in Teil I die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009), die auszugsweise wie folgt lauten: "§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 141/16
2014-06-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung
...Ausgeschlossen sind damit Gegenstände, die auch von nicht beeinträchtigten Menschen zum Schutz vor Unfällen benötigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/13 R
2015-10-27
BFH 10. Senat, Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
...In jenem Fall lagen den einzelnen Schadensersatzleistungen drei gesonderte Vergleiche mit jeweils eigener Abfindungserklärung zugrunde, von denen jeder einen klar abgegrenzten und vom Gegenstand der anderen Vergleiche ausdrücklich ausgenommenen Zeitraum des Verdienstausfalls des nach einem Unfall querschnittsgelähmten Klägers zum Gegenstand hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/13
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Januar 2006 war in der Rechtsabteilung der Klägerin ein Bericht über eine von ihr durchgeführte Untersuchung des Unfalls eingegangen. Nachdem der Haftpflichtversicherer der Auftraggeberin der Beklagten wegen des Einsturzes der Binder eine Schadensersatzklage gegen die Beklagte erhoben hatte, wandte sich mit Schreiben vom 19. November 2007 auch die Klägerin an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Eine durch Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsunfähigkeit gilt ab Beginn des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Zu dem Unfall kam es, weil der Versicherungsnehmer J. der Beklagten mit seinem Kraftfahrzeug, in dem sich die Versicherte als Beifahrerin befand, aufgrund Übermüdung von der Fahrbahn abkam. J. verstarb an der Unfallstelle. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/12