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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für die Arbeitsleistung erbringt, um den Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (vgl. BFH, Urteil vom 7. Mai 2009 - VI R 8/07 - BFHE 225, 68 <69> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Das Grubenwehrmitglied hat den Oberführer über Krankheiten und Unfälle zu unterrichten, die eine wesentliche Beeinträchtigung für den Dienst in der Grubenwehr verursachen können. Das Grubenwehrmitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass es den Anforderungen der Übungen und Einsätze durch ausreichende Kondition gewachsen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 526/15
2012-02-29
BVerwG 7. Senat, Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
...Nur so sei die Lückenlosigkeit des gesetzlichen Schutzkonzepts gewährleistet, das im Übrigen bei Unfällen besondere Notfallpläne vorsehe. Der Verwaltungsgerichtshof verkenne auch den Anwendungsbereich der Eingriffsermächtigung des § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/11
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers
...Der Unfall hat in keiner unmittelbaren Beziehung zum eingerichteten und ausgeübten Betrieb der Klägerin gestanden. Die angeordnete Sperrung der BAB und die Empfehlung, den gesperrten Bereich großräumig zu umfahren, waren allgemeine Folgen des Schadensereignisses, die die Klägerin rein zufällig trafen. 21 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/14
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Im Gegenzug verpflichteten sich die Kläger, leichtere Arbeiten beim Aufbau des Zeltes zu übernehmen. 5 Der Kläger zu 1. musste sich infolge eines Unfalls, den er während der Premierenveranstaltung am 4. März 2011 erlitt, zwecks stationärer Behandlung in ein Krankenhaus begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Die darin enthaltene Definition des Beschäftigungsbegriffs gilt unmittelbar nur für den sozialversicherungsrechtlichen Bereich der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Ob sie auch auf andere Bereiche des Sozialrechts übertragen werden kann, ist durch Auslegung zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit - ein Versicherungsfall - Mehrfachbeschäftigung - einheitlicher Verletztengeldanspruch - kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld - Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber...
...Dementsprechend berechnet sich die Höhe des Verletztengeldes nach § 47 Abs 1 SGB VII bei mehreren Beschäftigungen nicht nur unter Berücksichtigung der Entgelte aus der versicherten Tätigkeit, deren Verrichtung zum Unfall geführt hat, sondern aus dem Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte in allen Beschäftigungen, an deren Ausübung der Versicherte infolge einer durch den Versicherungsfall bedingten Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/14 R
2013-03-20
BFH 10. Senat, Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung - Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserklärung
...Nach dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) --das dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde liegt-- erlitt sie im Mai 2008 einen Unfall, so dass sie N nicht mehr versorgen konnte. Zunächst übernahm ihre Tochter "das Nötigste", danach wurde ein Pflegedienst beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/11
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...Oktober 2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf insgesamt 12.601,28 € zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/17
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern
...Dies ergebe sich insbesondere aus den beigezogenen Ausschreibungsunterlagen der Stadt B. aus dem Jahr 2010/2011 zur Straßenreinigung nach Unfällen, wobei die Firma Ba. als wirtschaftlichster (wenn auch einziger) Bieter den Zuschlag erhalten habe. II. 5 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/14
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten - Erledigungsgebühr
...Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen des Klägers für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren. 2 Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber im Juli 2004 fristlos mit der Begründung gekündigt, er habe während der Arbeitszeit in alkoholisiertem Zustand einen Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/09 R
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Dagegen wünsche ich, daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, - daß ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder - daß keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder - daß aufgrund von Krankheit oder Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Zivilsenat VI ZR 139/08 Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
...Danach sollte angesichts der vielen Unfälle im Winter 2009/2010 die Durchführung des Winterdienstes in Haltestellenbereichen anstelle der Anlieger, die für den gehwegseitigen Winterdienst verantwortlich waren, nunmehr "komplett" auf die BSR übertragen werden (aaO Vorlage, S. 1 f und Gesetzesentwurf mit Begründung, S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 68/14
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
...Geschwindigkeitsmessungen haben nicht nur das Ziel, Verkehrsverstöße zu ahnden, sondern dienen auch dazu, die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit anzuhalten, um so Unfälle und andere Straßenverkehrsgefährdungen zu verhindern. Der Angeklagte hat diese Messanlage durch das Parken seiner Fahrzeuge unmittelbar vor ihr unbrauchbar gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/12
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...unzutreffend, weil der Anleger gegebenenfalls auch auf Rückerstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Anspruch genommen werden könne, die er nicht ausbezahlt erhalten habe, da sie vereinbarungsgemäß in das Beteiligungsprogramm "Plus" geflossen seien. 20 Bei seiner Beweiswürdigung hat das Landgericht aus dem Verhandlungsprotokoll folgende Erklärungen des Zeugen zitiert: "Der größte anzunehmende Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Darin war ua die Weiterzahlung des Gehalts bei einer durch Unfall oder Erkrankung verursachten Dienstunfähigkeit bis zur Feststellung der endgültigen Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs 4 DV), die Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Regelungen über Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge bei endgültiger Dienstunfähigkeit (§ 7 Abs 1 Buchst b DV) bzw bei Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Landwirtschaft; Maschinen für die Getränkeindustrie; Windgeneratoren; Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen für Landfahrzeuge; Windräder zur Stromerzeugung; Bremsklötze, ausgenommen für Fahrzeuge; Kuvertiermaschinen; 9 Klasse 9: 10 elektrische Spulen; Teilchenbeschleuniger; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch; Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Da er aber in der Folgezeit wiederholt länger urlaubs- und nach einem Unfall krankheitsbedingt abwesend gewesen sei, sei seine Eingliederung in das Team schwierig gewesen, zumal dem praktisch veranlagten Soldaten die eher theoretischen neuen Aufgaben nicht gelegen hätten. Der Soldat habe nach einiger Zeit seine Unterkunft am Standort K. aufgegeben und sei täglich 300 km nach R. gependelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Weder reicht der deutsche Staat Terroristen die Hand, noch verleiht er deren Aktivitäten den Anschein der Legalität oder billigt und unterstützt sie in sonstiger Weise. 45 b) Auch eine Verletzung der Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ist selbst unter Berücksichtigung der verheerenden Folgen der von der Beschwerdeführerin befürchteten Angriffe und Unfälle nicht ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13