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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung
...In den Versicherungsbedingungen heißt es unter anderem: "§ 1 MB/KT 2008: Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/17
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...Bei dem Kommunalen Schadenausgleich handelt es sich um einen Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden mit dem Zweck, durch Umlegung Schäden seiner Mitglieder auszugleichen, die aus Haftpflicht- und Kraftfahrzeugschadensfällen sowie Unfällen entstehen. Er ist nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Mit notariellen Urkunden vom 11. und 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/15
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
...Ein Versicherungsnehmer der Klägerin wurde im Jahr 2011 in Österreich bei einem Unfall verletzt, während er dort für die Beklagte Arbeiten an einer Tribüne durchführte. 2 Die Beklagte ist im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover mit Sitz und Geschäftsanschrift in Hannover eingetragen. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/17
2010-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...April 2005 für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung. 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken-, und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 8 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/08
2014-06-17
BGH 6. Zivilsenat, Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
...Es steht außer Streit, dass die Beklagte zu 1 den Unfall allein verursacht hat. Die Beklagten lasten der Klägerin jedoch ein Mitverschulden von 50 % an, weil sie keinen Helm getragen hat. Die Beklagte zu 2 hat ihre hälftige Eintrittspflicht außergerichtlich anerkannt. 2 Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/13
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...Der Erblasser war Berechtigter aus dieser Kapitallebensversicherung mit einer versicherten Summe von 400.000 DM und einer mitversicherten Summe für den Todesfall als Folge eines Unfalls in Höhe von ebenfalls 400.000 DM. 3 Zur Besicherung des Darlehensvertrages trat der Erblasser mit Vereinbarung vom 22. September 1998/14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...Überdies fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beklagten zum Ende eines geordneten Geschäftsbetriebs des Klägers noch vor dem Unfall gänzlich. 26 Über die Verletzung rechtlichen Gehörs hinaus moniert die Anschlussrevision zutreffend die Schätzung des entgangenen Gewinns nach § 287 ZPO als solche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2015-06-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag
...Februar 2007 bei einem Unfall; sie erlitt einen Kreuzbandriss. Dieser führte zu einer dauernden Funktionsbeeinträchtigung des linken Knies. Die Beklagte rechnete den Versicherungsfall mit Schreiben vom 11. Juni 2008 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/14
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Bei durch Krankheit oder Unfall verursachter Arbeitsunfähigkeit erhalten die Angestellten ihre Bezüge für die Dauer von 6 Wochen. 2. Vom Beginn der 7. Woche an erhalten: a) krankenversicherungspflichtige Angestellte ei-nen Zuschuss zum Krankengeld. Der Zuschuss wird so berechnet, dass er zusammen mit dem Krankengeld 90 % der Gesamtnettobezüge beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2015-09-09
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...Zu den Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG gehören Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind; Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b EStG fallen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/13
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
...Vorrangiges Ziel dieser frühen Rehabilitation im Krankenhaus ist die Wiederherstellung der Basisfähigkeiten, wozu neben der Mobilität die weitgehende Unabhängigkeit in den einfachen Aktivitäten des täglichen Lebens gehört sowie die Kommunikation mit und die Orientierung in der Umwelt; hinzu kommen die frühzeitige Auseinandersetzung mit Fähigkeitsstörungen in der Folge von Erkrankungen/Unfällen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/13 R
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Er wird dort rund um die Uhr von einem Pflegedienst versorgt, erhält therapeutische Maßnahmen wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie und wird regelmäßig fachärztlich betreut. 4 Nachdem unmittelbar nach dem Unfall beiden Eltern die gemeinschaftliche vorläufige Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge übertragen worden war, wurde bereits Anfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Noch am Tag des Unfalls beauftragte der Geschädigte den Sachverständigen G. W. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die - mitbestimmungsfreie - Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren iSd. § 81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/14
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Gerade Vorgänge wie tödliche Unfälle, die normalerweise nur einmal im Leben eines Menschen passierten, prägten sich zumindest im Kerngeschehen relativ deutlich ein, so dass eine mangelhafte oder gar fehlende Erinnerung eher Zweifel an der Richtigkeit begründen könnten. Ähnliches gelte hinsichtlich der Annahme, eine Obduktion könne schwerlich zu weitergehenden Erkenntnissen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2014-10-14
BSG 1. Senat
...Vorrangiges Ziel dieser frühen Rehabilitation im Krankenhaus ist die Wiederherstellung der Basisfähigkeiten, wozu neben der Mobilität die weitgehende Unabhängigkeit in den einfachen Aktivitäten des täglichen Lebens gehört sowie die Kommunikation mit und die Orientierung in der Umwelt; hinzu kommen die frühzeitige Auseinandersetzung mit Fähigkeitsstörungen in der Folge von Erkrankungen/Unfällen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/13 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers - amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit
...Streitig ist im vorliegenden Rechtsstreit die Zahlung von Verletztengeld wegen eines am 15.10.2004 erlittenen Unfalls. 2 Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 8.3.2011 Verletztengeld für die Zeit vom 15.1. bis 6.5.2006 und lehnte die Gewährung von Verletztengeld für die Zeit nach dem 6.5.2005 ab. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8.3.2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/18 B
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Das Grubenwehrmitglied hat den Oberführer über Krankheiten und Unfälle zu unterrichten, die eine wesentliche Beeinträchtigung für den Dienst in der Grubenwehr verursachen können. Das Grubenwehrmitglied hat dafür Sorge zu tragen, daß es den Anforderungen der Übungen und Einsätze durch ausreichende Kondition gewachsen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2016-12-15
BVerwG 3. Senat, Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel
...Die Planänderung soll Probleme bewältigen, die dieses Vorhaben bei einer Betriebsstörung oder einem Unfall in einem der geplanten Eisenbahntunnel verursacht. Eisenbahninfrastrukturen müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AEG). Mit den im Planfeststellungsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 4/16
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Das Grubenwehrmitglied hat den Oberführer über Krankheiten und Unfälle zu unterrichten, die eine wesentliche Beeinträchtigung für den Dienst in der Grubenwehr verursachen können. Das Grubenwehrmitglied hat dafür Sorge zu tragen, daß es den Anforderungen der Übungen und Einsätze durch ausreichende Kondition gewachsen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15