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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Folgen möglicher schwerer Unfälle im Sinne von Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie werden somit nicht vergrößert, sondern eher begrenzt. Demgegenüber meint die Beschwerde, die Frage, ob Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie ein Verschlechterungsverbot zu entnehmen sei, bedürfe grundsätzlicher Klärung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/11
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder beanstandeten Tatsachenfeststellung
...Da sich der Unfall beim Abbiegen in das Grundstück ereignet habe, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 1. Diesen Beweis habe der Beklagte nicht widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/14
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...lediglich um banale Erkrankungen gehandelt habe, die bei jedem Menschen im Laufe des Lebens vorkommen können, ohne dass eine Verminderung der Lebenserwartung damit verbunden wäre; sie hat ihr Vorbringen durch ein von ihr vorgelegtes ärztliches Privatgutachten bekräftigt, das zu dem Schluss gelangt, dass die Art der fraglichen Erkrankungen unter Einschluss der Beeinträchtigungen aufgrund eines früheren Unfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2016-01-20
BFH 6. Senat, Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Der Senat kann auf Grundlage der bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die vom Kläger in Zusammenhang mit den zivilrechtlichen Streitigkeiten wegen seines Unfalls geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/13
2014-09-10
BAG 10. Senat, Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
.... … (3) Im Falle ● eines Erholungsurlaubs, Zusatzurlaubs (§§ 26, 27 TV-L), ● einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalls, ● einer Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung (§ 29 TV-L), ● einer Qualifizierung in überwiegend dienstlichem oder betrieblichem Interesse unter Zahlung des Entgelts, ● eines ganztägigen Freizeitausgleichs nach § 2 Absatz 3 Satz 1, ● eines ganzen oder teilweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 844/13
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach zu zwei Dritteln für die Folgen des Unfalls einstandspflichtig. Der Geschädigte erhielt zunächst seit August 2006 Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 SGB XII) vom Landkreis T. als dem damals örtlich zuständigen Sozialhilfeträger. Der Landkreis T. meldete am 5. Juli 2007 Regressforderungen bei der Beklagten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns
...Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt in Florida ist hingegen jeweils für maßgeblich erachtet worden, dass die Störungsursache dem Risikobereich keiner Vertragspartei zugeordnet werden konnte (BGHZ 109, 224, 228; BGH, NJW 2013, 1674 Rn. 19) und höhere Gewalt demgemäß bejaht worden. 13 Maßgeblich war in letzterem Fall, dass nicht lediglich die individuelle Anreise des Reisenden zu dem Hafen (wegen eines Unfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 142/15
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...Juni 1994 unter anderem für die Dienstleistungen Transport von Notfallpatienten, Kranken, Verletzten sowie geistig und körperlich behinderten Personen, Rettungsdienste; Veranstaltung von Reisen, insbesondere von Erholungs- und Pilgerreisen mit Kranken und/oder Behinderten; Ausbildung in Erster Hilfe, im Sanitätsdienst, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Unfall- und Katastrophenhilfe, in der Pflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2018-06-07
BFH 6. Senat, Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
...Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern --Zukunftssicherung-- (z.B. Senatsurteil vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/16
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon" – keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff „(künstlicher) Mond“ wird für Beleuchtungsgeräte verwendet, die insbesondere im Bereich der Hilfs- und Rettungsdienste zur Ausleuchtung von Unfall- und sonstigen Einsatzstellen eingesetzt werden (vgl. Anl. 4 zur Vfg. v. 9.10.2014), so dass der angesprochene Verkehr ein Beleuchtungsgerät, welches mittel LED-Technik betrieben wird, naheliegend als „(künstlicher) LED-Mond“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/13
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Dabei ist der Regulierer mit der Erhebung der Tatsachen im Zusammenhang mit dem Unfall, der Prüfung der Berechtigung und Durchsetzbarkeit der erhobenen Ansprüche, der Sicherung, Beschaffung und Bewertung von Beweismitteln (etwa Beauftragung von Sachverständigen), etwaigen Verhandlungen mit dem Geschädigten oder anderen Beteiligten über den Schadensausgleich sowie der verwaltungstechnischen Abwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...Weil ihnen dadurch „jeglicher Schutz in der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie arbeitsrechtlicher Schutz betreffend Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn, Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ fehle, ist das Landgericht zu der Auffassung gelangt, dass ihre Arbeitsbedingungen in einem „auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2019-03-28
BGH 4. Strafsenat
...Das neue Tatgericht wird zudem im Hinblick auf diese Tat Gelegenheit haben, in seine Prüfung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten die Frage einzubeziehen, ob dessen Verhalten – die gezielte Herbeiführung eines Unfalls, aufgrund dessen er Schadensersatz für die Beschädigung seines Fahrrads verlangte – auch „normal-psychologisch“ erklärbar sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/18
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (i.d.F. der Änderungsrichtlinie 2003/105/EG vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Diese Regelung greife nur ein, wenn ein Unfall bei der ausgeübten Tätigkeit einen Dienstunfall iS von § 31 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz ) darstelle, weil er in Ausübung des Dienstes stattfinde. Das sei aber bei der Tätigkeit der während ihrer Beurlaubung als Arbeitnehmer beschäftigten Beamtinnen und Beamten nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Zivilsenat VI ZR 61/17 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...November 1999 - VI ZR 207/98, aaO ["Schadenersatz aus Unfall/Vorfall"], sowie Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15). Zudem war den Beklagten aufgrund des vorangegangenen Rechtsstreits, der erst kurz vor Zustellung des Mahnbescheids mit Urteil des Landgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Zivilsenat VI ZR 290/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr
...Beim Freilauf stieß das Tier mit dem Kopf gegen eine der Stahlstützen des Hallendachs und zog sich hierdurch eine Verletzung zu, die tierärztlich - durch Nähen der Wunde - versorgt wurde. 3 Die Klägerin hat behauptet, der Wallach habe infolge des Unfalls vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/16
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...Bei dem Unfall erlitt das Taxi Mercedes Benz E 200 des Klägers mit einer Erstzulassung aus dem Jahr 1999 und einer Gesamtlaufleistung von knapp 280.000 km einen Schaden im Frontbereich. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. 2 Der Kläger rechnete mit der Beklagten zu 2 auf Gutachtenbasis in Höhe der fiktiven Ersatzbeschaffungskosten ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/17