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Urteile für Unfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-21
BAG 1. Senat, Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
...Unfall und Krankheit Für diejenigen Mitglieder, die Anspruch auf eine monatliche Zahlung (Vergütung) haben, gilt im Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit folgende Regelung: a) Das Mitglied erhält Krankenbezüge bis zum Ende der sechsten Woche. … … c) Für die Mutterschutzzeiten und die Elternzeit gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen in der jeweils gültigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
...Diese wird unmittelbar in § 31 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) für diejenigen geregelt, die durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
...Die Klägerinnen meinen, die oKF6 biete erhebliche Vorteile bei der Vorsorge gegen Unfälle, und berufen sich zur Begründung auf fünf Gefahrgutunfälle zwischen 2008 und 2014, darunter eine Zugentgleisung im Bahnhof Müllheim....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 10/15
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung
...Die vom Kläger als Ursache angesehene Strahlentherapie sei weder eine Wehrdienstverrichtung oder ein in Zusammenhang mit dem Wehrdienst stehender Unfall noch sei sie durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse geprägt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...Beiträge zu Lebens-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen-- geleistet hätten. 4 Insgesamt seien während des Zeitraums der freiberuflichen Tätigkeit 89,15 % der Beiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt worden. Schon dieser Betrag übersteige den der steuerfrei zufließenden Rentenbezüge bei Weitem....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Einen Verkehrsvorgang, bei dem es zu einem "Beinahe-Unfall" gekommen wäre - also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (Senat, Urteile vom 30. März 1995 und vom 4. September 1995, jew. aaO) -, hat das Schwurgericht nicht mit Tatsachen belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
.... § 25 AVG nicht zu berücksichtigen sind. (4) Unfall- bzw. Verletztenrenten, für die Arbeitgeber Beiträge, Prämien oder Umlagen geleistet haben, werden auf das Ruhe- bzw. Hinterbliebenengeld insoweit angerechnet, als sie dazu bestimmt sind, Verdienstminderungen auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 80/08
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing
...Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Er zahlt im Versicherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem Umfang. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/10
2017-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
...Zivilsenat VI ZR 76/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/16
2017-11-29
BFH 10. Senat, Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
...Weiterhin zahlten die Kläger Beiträge zu Unfall-, Haftpflicht- und Risikoversicherungen in Höhe von 466 €. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Krankenversicherungsbeiträge als beschränkt abziehbare Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) i.V.m. § 10 Abs. 3 des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/17
2013-04-23
BFH 8. Senat, Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils
...Dagegen stellen Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar, da sie bei wertender Betrachtung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (BFH-Urteile in BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657; in BFHE 225, 119, BStBl II 2010, 168; in BFH/NV 2012, 722)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/10
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz für eine vermeintlich mangelhafte Reparatur seines Pkw. 2 Nach einem Unfall ließ der Kläger bei der K. GmbH am 15. Juli 2010 einen neuen Kühler in sein Fahrzeug einbauen. Anfang September 2010 reparierte der Beklagte in seiner Kfz-Werkstatt einen Motorschaden an dem Pkw. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/14
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
.... § 3 AVB-G lautet auszugsweise: (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/08
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 - selbstständige Tagesmutter - Kinderbetreuung für das Jugendamt - Kindertagespflege - Wohlfahrtspflege - Jugendhilfe - Jugendwohlfahrt - Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)
...Die Vorschrift bleibt durch die vorgestellte Auslegung auch nicht ohne Anwendungsbereich, weil selbstständige Tagesmütter, die ausschließlich nicht als Leistungserbringerinnen einer "Wohlfahrtsbehörde" tätig sind, sich privat gegen Unfall versichern müssen. 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung. 27 Die Streitwertfestsetzung folgt aus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/11 R
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Risk Guard" – Unterscheidungskraft
...Lebens-, Kranken-, Unfall-, Brandschutz-, Autoversicherung, um nur einige wenige zu nennen. In der Versicherungsbranche werden vielfach – wie in anderen Bereichen auch – englische Begriffe zur schlagwortartigen Beschreibung des Produkts bzw. Produktpakets verwendet, u.a. auch der Begriff „Risk“ in verschiedenen Wortverbindungen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/14
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...Diese Schadensberechnung hält den Angriffen der Revision nicht stand. 7 a) Mit Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Kläger, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen durfte und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/13
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Das Grubenwehrmitglied hat den Oberführer über Krankheiten und Unfälle zu unterrichten, die eine wesentliche Beeinträchtigung für den Dienst in der Grubenwehr verursachen können. Das Grubenwehrmitglied hat dafür Sorge zu tragen, daß es den Anforderungen der Übungen und Einsätze durch ausreichende Kondition gewachsen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...Gutachtens auf dem regionalen Markt bei vier verschiedenen Unternehmen Restwertangebote eingeholt, womit das Schadensgutachten den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen genügt habe; auch sonst habe für den Kläger kein Anlass bestanden, dem Gutachten zu misstrauen. 6 Der Kläger habe nicht deshalb gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er das Fahrzeug nur sieben Tage nach dem Unfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
...Das Oberlandesgericht ... vertrat in dem Rechtsstreit die Auffassung, der Kläger wäre ohne den Unfall als Gymnasiallehrer verbeamtet worden. Am 9. Juli 2012 schlossen der Kläger und die Versicherung einen Vergleich, wonach die Versicherung an den Kläger ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
...Kammer 2 BvR 1568/12 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock" 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer in der Nacht vom 3. auf den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1568/12