469

Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Insbesondere hatte die Klägerin auch die Möglichkeit, den Misslichkeiten einer längeren Anfahrt zum Arbeitsort durch einen Umzug auszuweichen. 39 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2010-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
...Variante) beschriebenen Rechtslage war der Einsatz des Dienst-Lkw zum Zwecke des privaten Umzugs des Zeugen Oberfeldwebels ... objektiv nicht genehmigungsfähig. 26 Zur Überzeugung des Gerichts steht dabei fest, dass der Soldat jedenfalls bedingt vorsätzlich gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/09
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...zugelassenen Beschwerde macht die Antragstellerin weiterhin Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheids sowie eine in der sofortigen Beitreibung liegende unbillige Härte geltend. 11 Das FA sei zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids örtlich nicht mehr zuständig gewesen, nachdem bereits im Jahre 2015 sowohl dem FA als auch dem örtlich zuständigen FA Y der Umzug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2015-06-23
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
...Gestaltung der Wohnung für eigene Wohnzwecke sowie für die notwendige Durchführung des Umzugs. Unter Berücksichtigung dieser gesamten Umstände erscheint ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Erbfall als erforderlich. Ein kürzerer Zeitraum von nur ein paar Wochen mag im Einzelfall unter günstigen Bedingungen ausreichend sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/13
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Die Betriebsparteien haben ersichtlich den über 58-jährigen und älteren Arbeitnehmern einen dauerhaften und mit einem Umzug verbundenen Arbeitsplatzwechsel ersparen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Insbesondere hatte die Klägerin auch die Möglichkeit, den Misslichkeiten einer längeren Anfahrt zum Arbeitsort durch einen Umzug auszuweichen. 38 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 608/12
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...Schließlich hatte die Mutter ein gemeinsames Gespräch im Jugendamt an den Nachweis des Umzugs des Vaters geknüpft und somit eine einvernehmliche Lösung verhindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Einer Primärverpflichtung, einen Umzug zu unterlassen, müsse die Zivilrechtsordnung die Anerkennung verweigern. Die Unangemessenheit der Klausel folge darüber hinaus aus der Dauer der Selbstnutzungsverpflichtung, dem Fehlen einer Härteklausel und aus dem als Sanktion vereinbarten, über die Abschöpfung der gewährten Förderung hinausgehenden Zuzahlungsbetrag von 400 DM/qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und beide personensorgeberechtigt sind, der gewöhnliche Aufenthalt des Elternteiles maßgeblich, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 10 Die Merkmale des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII liegen insoweit unstreitig vor, als die Elternteile, denen die Personensorge gemeinsam zugestanden hat, infolge des Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung
...April 1994 noch vorgesehene, später aber ersatzlos gestrichene Sonderurlaub von zwei Tagen anlässlich eines Umzugs des Arbeitnehmers wurde dem Kläger noch im Jahr 2004 von der Beklagten gewährt. 10 - Ferner ist dem Kläger die nach der im BAT geregelten Lebensaltersstufenregelung vorgesehene regelmäßige Vergütungserhöhung auch noch im Jahr 2007 gewährt worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 665/09
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Im März 2006 erfolgte dann der Umzug der nunmehr um die zwei neu geborenen Kinder vergrößerten Familie in die neue Wohnung. Der Beklagte nahm im Weiteren das Vorliegen von zwei Bedarfsgemeinschaften an. Er überwies von April bis Juni 2006 jeweils die Bruttowarmmiete in voller Höhe an den Vermieter, jedoch für Juli und August 2006 geringere Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2010-04-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
...Für das - hier entscheidende - Kriterium der Mitnahmemöglichkeit kommt es darauf an, ob das Gerät so in das Gebäude eingebaut ist, dass es nach der Verkehrsauffassung auch bei einem Umzug in der alten Wohnung verbleibt und der Einbau von Dauer ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/09 R
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Insbesondere hatte die Klägerin auch die Möglichkeit, den Misslichkeiten einer längeren Anfahrt zum Arbeitsort durch einen Umzug auszuweichen. 48 IV. Die Versetzung ist nicht nach § 117 Abs. 2, § 99 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat die PV Kabine mit Schreiben vom 23. März 2011 unterrichtet. Inwiefern die Unterrichtung nicht ausreichend gewesen sein soll, ist nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/12
2010-12-14
BAG 9. Senat, Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit
...Die Tarifvertragsparteien haben mit § 44 TVöD-BT-V und den ergänzend geschaffenen Sonderregelungen die vormals ua. in § 17 Abs. 2 und §§ 42 - 44 BAT enthaltenen Regeln zu Dienstreisen, Umzügen und zum Trennungsgeld zusammengefasst (vgl. GKÖD/Fieberg Stand Dezember 2010 E § 6 Rn. 34; Wahlers PersV 2007, 464, 467)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 686/09
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...Während der Abwesenheit führte er Abschlussarbeiten nach einem Umzug von Y., wo er bei seinen Großeltern wohnte, in eine eigene Wohnung in Z. durch. Die Zeit verbrachte er auch mit seiner Freundin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...Auch wurde er nach seinem Umzug von J. nach H. im Jahre 1997 von Ka. darüber in Kenntnis gesetzt, dass in deren Garage Rohrbomben nebst Sprengstoff gefunden worden waren (Vernehmung vom 13. November 2011, S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit - § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Dies erfordert zwar keinen finalen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen, verlangt aber doch, dass sie zueinander in einer erkennbaren und abgrenzbaren Beziehung stehen (in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823, m.w.N.). 32 aa) Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung etwa zwischen den Aufwendungen für einen Umzug in das Ausland und der dort beabsichtigten Einkünfteerzielung ebenso einen solchen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/10
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...Seit April 2009 lebt der Kläger zu 1 im Altenpflegeheim der Beklagten. 3 Die Kläger erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach den §§ 53, 54 SGB XII, mit der die Kosten des Heimaufenthalts gedeckt werden; seit seinem Umzug in das Altenpflegeheim erhält der Kläger zu 1 neben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2012-03-22
BSG 4. Senat, (Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung)
...Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, Tilgungsraten für ein Mietkautionsdarlehen von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 einzubehalten. 2 Der laufend SGB II-Leistungen beziehende Kläger teilte dem Beklagten am 25.2.2008 seinen Umzug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/10 R
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Diese könne in bestimmten Härtefällen unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts erteilt werden, etwa wenn der Umzug der Sicherstellung der benötigten Hilfe von Pflegebedürftigen durch Verwandte diene. Eine Pflegebedürftigkeit hätten die Kläger nicht nachgewiesen. Nach Abwägung bestehe kein Anspruch auf eine Änderung der Auflagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12