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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Des Weiteren ließen die Kläger im Rahmen des Umzugs in 2008 einen Teil des Hausrats in das Abordnungsland verbringen, der überwiegende Teil der Möbel blieb jedoch im Haus in B-Stadt. Lediglich im ersten Stock wurde ein Zimmer freigeräumt. Dieses war von Oktober 2008 bis Januar 2009 und von März 2010 bis Juni 2011 vermietet, wobei die Mieter das restliche Haus teilweise mitbenutzen durften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Da der Kläger vor dem Umzug nach L in einem möblierten Pensionszimmer gewohnt hat, spricht hier viel dafür, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Erstausstattung bestand. 27 Auf Grund der Feststellungen des LSG ist auch davon auszugehen, dass die Hilfebedürftigkeit des Klägers nicht dadurch entfallen ist, dass er Geld von seinen Eltern für die Beschaffung der Wohnungseinrichtung erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2015-01-29
BAG 2. Senat
...seiner wirtschaftlichen Nachteile eine Ausgleichszulage … - Mobilitätshilfen 5 Die Postbank zahlt Arbeitnehmern, die als Folge einer Maßnahme nach § 2 auf einen anderen zumutbaren dauerhaften Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 an einen anderen Arbeitsort dauerhaft versetzt werden, als Ausgleich ihrer Fahrmehrkosten für einen Zeitraum von grundsätzlich drei Jahren, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit
...Aus einem von der Revision behaupteten späteren Umzug des Sohnes von diesem in ein anderes Heim folgt keine Zugehörigkeit zum Haushalt der Klägerin in der strittigen Zeit, zumal der Sohn nach den nicht umstrittenen Feststellungen des LSG seit Anfang des Jahres 2005 ohne zeitliche Unterbrechung - abgesehen von den Besuchen bei der Klägerin - in dem Heim wohnte, zu Beginn der strittigen Zeit am 1.10.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/12 R
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Schließlich treffen auch die Verhältnisse im Gastland und die Folgen häufiger Umzüge (hierzu vgl. Beschluss vom 28. August 1998 - BVerwG 2 B 70.98 - Buchholz 240 § 55 BBesG Nr. 4) die Lebenspartnerin ebenso wie den Ehepartner der im Ausland eingesetzten Beamtin regelmäßig in gleicher Weise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2017-10-10
BFH 10. Senat, Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht
...Seit einem Umzug des Betriebs des Klägers im Jahr 1989 werden diese Lagerräume privat genutzt. Der Kläger aktivierte daraufhin bis zum Streitjahr das hälftige Garagengrundstück in seinem Einzelunternehmen. 3 Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/16
2013-03-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der Führungsaufsicht
...Er habe ihn im September 2010 bei einem Umzug in eine andere Justizvollzugsanstalt mitgenommen. Die Sachverständige blieb unverändert bei ihrer Einschätzung, dass eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen nicht festgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 553/12
2017-04-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt
...Nach ihrem Umzug konnte nach Vermittlung durch das Jugendamt am neuen Wohnort ab dem 11. August 2015 eine Familienhelferin eingesetzt werden, um eine neue Arbeitsbeziehung aufzubauen und die Kinder zu schützen. 5 Im Gutachten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/17
2012-09-27
BFH 3. Senat, (EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat - Ermessen)
...Als die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) vom Umzug der Familie nach Belgien erfuhr, hob sie die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab Juli 2006 auf und forderte das für den Zeitraum von Juli 2006 bis März 2007 gezahlte Kindergeld zurück. 4 Der Einspruch der Klägerin war teilweise erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/09
2015-01-29
BAG 2. Senat
...seiner wirtschaftlichen Nachteile eine Ausgleichszulage … - Mobilitätshilfen 5 Die Postbank zahlt Arbeitnehmern, die als Folge einer Maßnahme nach § 2 auf einen anderen zumutbaren dauerhaften Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 an einen anderen Arbeitsort dauerhaft versetzt werden, als Ausgleich ihrer Fahrmehrkosten für einen Zeitraum von grundsätzlich drei Jahren, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Umzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2012-05-23
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel - keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 - keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)
...Wenn sie zwei Unterkünfte zu Wohnzwecken nutzen kann, können - abgesehen von vorübergehenden Situationen wie bei einem Umzug - nur die Kosten für die vorrangig genutzte Wohnung als Bedarf anerkannt werden (vgl LSG Berlin-Brandenburg vom 16.6.2006 - L 10 B 488/06 AS ER; Hessisches LSG vom 8.10.2007 - L 7 AS 249/07 ER). Dies ist regelmäßig die Unterkunft am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 133/11 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
...Es steht nicht zu befürchten, dass mit einem ggf zur Kostensenkung erforderlichen Umzug regelmäßig das nähere soziale Umfeld verlassen werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/10 R
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Auch seien für die Beklagte nur Bewerber aus dem Großraum München in Betracht gekommen, da man aus Kostengründen die Zahlung von Fahrtkosten zu den Vorstellungsgesprächen habe sparen wollen und man auswärtigen Bewerbern aufgrund der Befristung der Stelle einen Umzug nach München nicht habe zumuten wollen, zumal ein solcher Umzug die beabsichtigte Einstellung zeitlich verzögert hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)
...Diese Ausnahmevorschrift würde aber weit überdehnt, wenn man sie auch zur Grundlage der Fiktion eines dauernden Steuergegenstandes machen wollte. 85 Auch müsste es dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, die Folgen zu regeln, die ein Umzug des --nach der Betriebsveräußerung als "Privatperson" anzusehenden-- Steuerpflichtigen in eine andere Gemeinde während der Rentenlaufzeit mit sich bringen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/10
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Im Übrigen ist der Wunsch des Klägers nach Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas - auch unter Berücksichtigung seiner grundrechtlichen Verankerung in Art. 4 Abs. 1 GG - kein Fall der Unabweisbarkeit, wie er in den benannten Fällen des § 12 Abs. 3 SUrlV geregelt ist (etwa: Geburt eines Kindes, Tod eines Angehörigen, Umzug, schwere Erkrankungen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4, RdNr 14 f)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 79/12 R
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
...März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 110 Rn. 8). 11 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Schuldner kein den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 Abs. 1 BGB ausschließendes Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn die Zug-umZug Verurteilung nicht auf einem Gegenanspruch des Schuldners, sondern allein darauf beruht, dass der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/11
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
...Der Umzug der Mutter in den Bereich des Landkreises Stade führte nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zu keiner Änderung der Zuständigkeit, weil die Personensorge keinem Elternteil zustand und in einem solchen Fall die bestehende Zuständigkeit trotz Aufenthaltswechsels eines Elternteils erhalten bleibt (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.) 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/11
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei Methamphetaminracemat
...Nach anschließender Pfändung durch einen privaten Gläubiger nahm der Angeklagte sie 2001 wieder in Besitz und lagerte sie zunächst im Hause seiner Eltern ein. 5 Nach einem Umzug im Jahre 2009 beschloss der Angeklagte, der sich zwischenzeitlich einer operativen Behandlung wegen eines Prostatakarzinoms unterzogen und als Dauerfolge u.a. eine erektile Dysfunktion davongetragen hatte, sein Labor wieder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/10
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies wäre insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass seitens der Maßregelvollzugseinrichtung dem vom Beschwerdeführer gewünschten Umzug in ein sozialtherapeutisches Wohnheim nicht nur keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstanden, sondern die Erprobung des dortigen Wohnens ausdrücklich empfohlen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1280/15