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Urteile für Umzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene Wohnungsgröße - Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
...Eine Beschränkung der Angemessenheitsgrenze für die Mutter auf die Hälfte der Aufwendungen eines Zwei-Personen-Haushalts hätte auch nicht gerechtfertigte Auswirkungen auf die Wohnverhältnisse des Kindes, denn wenn die Mutter eine geforderte Kostensenkung durch Umzug oder eine andere Einschränkung ihrer Wohnverhältnisse umsetzen will, wirkt sich dies unmittelbar auf das Kind aus, obwohl dieses seine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 14/17 R
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Das LSG hat für den Senat bindend festgestellt, dass die gesundheitlichen Leiden des Klägers einer Kostenminderung, insbesondere durch einen Umzug, in dem hier streitigen Zeitraum nicht entgegenstanden. 17 Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/13 R
2015-10-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
...Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es deshalb keiner Entscheidung dazu, welche Anforderungen an das berechtigte Interesse des Mieters an einer vorzeitigen Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis zu stellen sind, wenn der Mieter einen Arbeitsplatzwechsel, der einen Umzug erforderlich macht, selbst herbeigeführt hat. 24 b) Einen geeigneten Nachmieter haben die Beklagten aber nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/14
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
...Für die vom Umzug betroffenen Mitarbeiter wurde eine Stellenbörse eingerichtet, mit der ein Personaltausch innerhalb der Landesverwaltung organisiert werden sollte. Die in Jena lebende Klägerin fand keinen Tauschpartner. Sie bewarb sich erfolglos auf zahlreiche Stellenausschreibungen anderer Landesbehörden. 4 Der bisherige Standort des TLLV in Jena wurde zum 26. November 2007 aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 558/09
2014-11-19
BFH 5. Senat, (Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)
...September 2006 im Zuge eines Umzuges zwischenzeitlich über einen längeren Zeitraum unklar war, liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin. 21 (2) Bei der Versäumung von Ausschlussfristen wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im deutschen Recht darüber hinaus durch die verfahrensrechtlichen Regelungen in §§ 109, 110 der Abgabenordnung (AO) Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/13
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
...Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 18 m.w.N.) nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Kläger war im maßgeblichen Zeitraum nicht mehr örtlich zuständig. 14 Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit dem Umzug...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 34/12
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Darüber hinaus habe die G P S AG in ihrem Anschreiben an Kunden und Lieferanten selbst von einem Umzug von M nach B/CH gesprochen. All dies spreche bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung für das Vorliegen eines Betriebsübergangs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, aaO unter II 4). 25 c) Die Beklagten haben insoweit, wie die Revision unter Bezugnahme auf deren Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen zutreffend rügt, geltend gemacht, dass die Beklagte zu 1 auf die Betreuung durch den Beklagten zu 2 in ihrer bisherigen häuslichen Umgebung angewiesen sei und bei einem Wechsel der Betreuungsperson oder einem Umzug schwerwiegendste Gesundheitsschäden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/16
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...Während der Beklagte den - im Tatzeitpunkt seit über 18 Monaten - fehlenden Versicherungsschutz ursprünglich damit begründet hatte, er habe nach seinem Umzug eine Ummeldung des Fahrzeugs versäumt und sei deshalb wohl nicht über den Versicherungsablauf informiert worden (VG-Urteil S. 4), ist anschließend zunächst (gegenüber dem Sachverständigen) von Nachlässigkeiten seiner Lebensgefährtin die Rede,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2012-06-28
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...Zwar seien Bemühungen der Klägerin in bestimmten Fällen (Insolvenz des Versicherungsnehmers, Prämienherabsetzung, Umzug ohne Ummeldung, Einrichtung einer Vormundschaft) von vornherein nicht erforderlich gewesen, weil sie nicht zur Rettung des Vertrags geführt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/11
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit
...Tätigkeit als Studienreferendar in Nordrhein-Westfalen zum Beamten auf Widerruf ernannt und zog von B. nach O. 3 Seinem Antrag auf Bewilligung von Mobilitätshilfen (Reisekostenbeihilfe, Übergangsbeihilfen als Darlehen, Ausrüstungsbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe und Trennungskostenbeihilfe) fügte er eine Bescheinigung der Bezirksregierung D. bei, wonach das Land Nordrhein-Westfalen keinerlei Kosten für Umzüge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/13 R
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Das LSG hat für den Senat bindend festgestellt, dass die gesundheitlichen Leiden des Klägers einer Kostenminderung, insbesondere durch einen Umzug, in dem hier streitigen Zeitraum nicht entgegenstanden. 18 Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/13 R
2014-11-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit
...Wegen eines Umzugs der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in eine Wohnung mit niedrigeren Unterkunftskosten und der Anrechnung von Erwerbseinkommen der Mutter des Klägers im Dezember 2006 erfolgten weitere Änderungsbescheide, nach deren Inhalt sich als SGB II-Leistungen für den Kläger im November 2006 ein Betrag in Höhe von 253,12 Euro und im Dezember 2006 ein SGB II-Anspruch in Höhe von 239,39 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/14 R
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...Das Amtsgericht hat angenommen, der Wegfall des Eigenbedarfs sei plausibel dargelegt, weil der Gesundheitszustand der Mutter sich im Sommer 2013 erheblich verschlechtert und ab diesem Zeitpunkt eine dauernde Pflegekraft erfordert habe, so dass ein Umzug in die zuvor von der Klägerin bewohnte (Einzimmer-)Wohnung nicht mehr möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren - weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers - keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter - Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter
...Es hat nur festgestellt, dass der Beklagte die Klägerin zu 1 in einem Gespräch am 3.2.2007 wegen des bevorstehenden Umzugs darauf hingewiesen hat, der Mietvertrag mit der Beigeladenen beinhalte starre Renovierungsregelungen, die nichtig seien, und er - der Beklagte - werde keine Renovierungskosten übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/11 R
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...Entgegen § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG unterließ sie es, der Familienkasse den Umzug ihrer Kinder in die Türkei und ihre dortige Einschulung mitzuteilen. Mit dem nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gewährten Kindergeld erlangte die Klägerin für sich einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 378 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2017-12-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
...Jedoch habe das SG den Akteninhalt nicht als ausreichend angesehen, um die im Ausgangsverfahren vom Beklagten bestrittene Notwendigkeit eines Umzugs der Klägerin zu ihrer Tochter aus gesundheitlichen Gründen beurteilen und ihr demzufolge zu Lasten des Beklagten die streitbefangenen Umzugskosten zusprechen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 B
2016-03-22
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht
...Zum genauen Zeitpunkt des "Umzuges" machte sie in der Folge voneinander abweichende Angaben. Bei einer Ortsbegehung am 6.8.2008 stellte die Beigeladene zu 7. fest, dass unter der angegebenen Praxisanschrift an der Außenseite des Gebäudes kein Hinweis auf die Praxis der Klägerin angebracht war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/15 B
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 beigefügten Anlagen sowie ergänzend aus den der Beschwerdeführerin übersandten Recherchebelegen des Senats: 20 - "Ein großartiger Umzug war der würdige Höhepunkt des 60. Weinfestes in Dernau, das am Montag endet... Fußgruppen und Motivwagen thematisierten die weltweite Freude am Ahrtaler Wein, der sich bekannterweise auch in Südafrika bereits einen guten Namen gemacht hat."...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/11
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...Er hat dem Schuldner zum Vorwurf gemacht, einen Umzug nicht mitgeteilt und massezugehörige Einnahmen und massezugehöriges Vermögen verheimlicht zu haben. Das Insolvenzgericht hat den Antrag abgewiesen, das Beschwerdegericht hat seine sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/15